MP Bouffiers Meinung über das Volk

Recht interessant, was der Herr Berufspolitiker so über das „Wahlvieh“ denkt und sagt.

Einfache Logik

Was ist ein guter Hauptamtlicher Erster Stadtrat?

Linnert im Urlaub.

Was ist noch besser?

Kein Hauptamtlicher Zweiter Stadtrat.

WIK: „Rückfall in alte Zeiten“ (FNP)

[…] 

„Wir sind noch immer sehr verärgert über die Behauptung, wir seien für Stillstand und Verzögerung in der Stadtentwicklung verantwortlich“, so der WIK-Fraktionsvorsitzende Bruno Zecha. „Dass die Situation im Wohngebiet An der Niederhölle überhaupt auf die Tagesordnung kam, ging auf meine Initiative im Bauausschuss zurück, und die Beschlüsse zur Entwicklung des Enka-Geländes haben wir alle mitgetragen.“ Den Bebauungsplan für das Ticona-Areal unverändert in die nächste Stadtverordnetenversammlung einzubringen, sei allerdings unverantwortlich.

 

Neun-Millionen-Geschenk

Denn bei der Ticona sieht die WIK noch Diskussionsbedarf: „Es geht nicht nur um den Verlust von fünf Hektar Wald. Es ist die Frage, welchen Nutzen die Fraport aus dem Zugewinn von 47 000 Quadratmetern Gewerbegebiet in bester Lage zieht“, meint Zecha. Dies sei ein Geschenk, das – aktuelle Preise für Gewerbeflächen zugrunde gelegt – neun Millionen Euro wert sei. „Welchen Gegenwert erhält die Stadt Kelsterbach dafür?“, will die WIK wissen.

Ferner sei unklar, wer für den Unterhalt der Erschließungsstraßen aufkommen muss. Kosten, welche die Stadtkasse auf Jahrzehnte belasten könnten. (Mehr…)

Freie Wähler mit Bürgersinn

aber nicht die in Kelsterbach, sondern die Niddataler: Unsere Dauerkritik galt der Niddataler Finanzpolitik. In den letzten Jahren wurde in Niddatal mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Die Schulden sind inzwischen auf 5,5 Mio € aufgelaufen und das Haushaltsdefizit betrug im letzten Jahr 620.000 €. Für 2006 konnte ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, da die Stadt mehrere Bauplätze verkauft hat und dieser Erlös vollständig in den Verwaltungshaushalt eingeflossen ist. Unsere Kritik galt der Stelle des hauptamtlichen Stadtrates. Bei der letzten Kommunalwahl 2001 kritisierten wir bereits die Stelle eines hauptamtlichen Stadtrates. In ganz Hessen war es ein Novum, dass sich eine Gemeinde unter 10.000 Einwohnern einen hauptamtlichen Stadtrat leisten kann, der fast ein Bürgermeistergehalt erhält und darüber hinaus die Mehrheiten im Magistrat gegen den Wählerwillen verändert  Mehr dazu  hier.

K-bacher CDU wehrt sich gegen SPD-Propaganda

Ein Artikel aus der FNP:

CDU widerspricht SPD

„Genossen bremsen die Entwicklung der Stadt Kelsterbach aus“

 Wie sagt er so schön: „Politisch gewollt, finanziell machbar.“ Fragt sich nur, wie lange noch.

Ticona oder Sandhügelplatz: Das politische Gerangel von CDU und SPD geht in die nächste Runde. Die Union wirft der SPD Verschwendung vor.
Kelsterbach. Die Kelsterbacher Christdemokraten wehren sich gegen die Vorwürfe der SPD. Auch wenn sie die Vorwürfe ständig wiederhole, würden sie nicht wahrer, so die CDU auf die Veröffentlichungen der vergangenen Tage. Die Genossen hatten vor allem der CDU eine Verzögerungstaktik bei der Neuplanung des Ticona Geländes vorgeworfen (wir berichteten).
Aktuell gehe es hier um die Aufstellung des Bebauungsplanes für ein Gelände, das frühestens von Ende 2013 an entwickelt werden könne. „Bis dahin laufen dort die Rückbauarbeiten der bisherigen Nutzung. Wo entsteht hier ein finanzieller Schaden, wenn wir, aufgrund fehlender Informationen beziehungsweise unklarer Sachlage, den Punkt für weitere Beratungen um sechs Wochen verschieben?“, so die CDU.

Es tut sich nichts

In diesem Zusammenhang weist die Union auf die Entwicklung des Sandhügelplatzes hin. Hier zeige sich am deutlichsten, wer die Kelsterbacher Entwicklung ausbremse.
„Jedes Jahr hören wir vom SPD-Bürgermeister Ockel neuerliche Termine für den Baubeginn, zuletzt der Mai. Wie jeder sehen kann, tut sich weiterhin nichts. Da muss die Frage erlaubt sein, wie lange soll dies noch so weiter gehen?“, so Uwe Albert, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes. Um den Umbau der Stadtmitte voran zu bringen,

Neue Mehrheitsverhältnisse in Kelsterbach – Jetzt wird’s konkret

Neue Mehrheitsverhältnisse in Kelsterbach – Jetzt wird’s konkret

Presseinfo der Wählerinitiative Kelsterbach, 19.06.2012

Die WIK hatte gemeinsam mit den Kooperationsparteien in ihrer Pressemitteilung zur Bildung der neuen Koalition die Befürchtung geäußert, dass die Politik der vergangenen Jahrzehnte fortgesetzt wird: “Geld ausgeben, Transparenz behindern und Klientelpolitik betreiben”.

Diese Befürchtungen konkretisieren sich nun, wie die Anträge der SPD zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2012 zeigen.

“Wir sind noch immer sehr verärgert über die Behauptung, wir seien für Stillstand und Verzögerung in der Stadtentwicklung verantwortlich”, so Bruno Zecha, Fraktionsvorsitzender der WIK. “Dass die Situation im Wohngebiet ‘An der Niederhölle” überhaupt auf die Tagesordnung kam, ging auf meine persönliche Initiative im Bauausschuss zurück, und die Beschlüsse zur Entwicklung des ENKA-Geländes haben wir alle mitgetragen”, so Zecha weiter. “Den Bebauungsplan für das Ticona-Gelände unverändert in die nächste Stadtverordnetenversammlung einzubringen, halte ich allerdings für unverantwortlich.

Bei der Ticona sieht die WIK tatsächlich noch Diskussionsbedarf: Es geht nicht nur um den Verlust von knapp 5 Hektar Wald. Es ist die Frage, welchen Nutzen die Fraport als Grundstückseigentümerin aus dem Zugewinn von 47.000 Quadratmetern Gewerbegebiet in bester Lage zieht. Ein Geschenk, das – aktuelle Preise für Gewerbeflächen zugrunde gelegt – 9 Millionen Euro wert ist? Welchen Gegenwert erhält die Stadt Kelsterbach dafür?. Es ist unklar, wer für den Unterhalt der Erschließungsstraßen aufkommen muss. Kosten, die die Stadtkasse vielleicht auf Jahrzehnte belasten werden. Eine Debatte über diese Fragen soll gar nicht erst aufkommen, denn das Parlament – so der Antragsentwurf – leistet damit eine Blanko-Unterschrift, damit alles Weitere zum Thema Ticona unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden kann.
Martin Wentz, Chef des von Fraport beauftragten Planungsbüros sagte in der Sitzung des Bauausschusses am 23. April, dass das Ganze in 4-5 Jahren aktuell werden würde. Bruno Zecha: “Warum wir uns zur Klärung dieser wichtigen Fragen nicht ein wenig Zeit nehmen können, verstehe ich nicht. Der Abbau der alten Ticona wird sowieso noch bis zu 1 ½ Jahren dauern. Von Verhinderung und Verzögerung kann keine Rede sein.”

Weiterhin beantragt die SPD die Auflösung und Neubildung der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung. Die langjährige Anzahl der Mitglieder soll nun von 12 auf 10 reduziert werden. Der Verlust von 2 Sitzen ginge zu Lasten der WIK und der Fraktion der Linke/EUK. Die WIK bedauert nicht nur, dass sie jeweils einen Sitz verlieren würde. Die Fraktion Linke/EUK wäre mit diesem Vorgehen gar nicht mehr in den Ausschüssen vertreten. Wir finden es nicht in Ordnung, dass eine Fraktion hier gänzlich ausgeschlossen wird.

In dem Antrag der SPD zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kelsterbach soll bereits jetzt der zweite hauptamtliche Stadtrat beschlossen werden. Die WIK lehnt diese Stelle nach wie vor ab. Die Kosten, die noch umstritten sind, sollen offen gelegt werden. “Zu dem Gehalt nach Besoldungsklasse A14 kommen ja noch weitere Ausgaben für Büro, Sekretariat, Dienstwagen und Versorgungsansprüche hinzu. Wir sähen dieses Geld besser in die sozialen Leistungen investiert, die ja auch die Sozialdemokraten so hervorheben,” sagte Bruno Zecha. (juwa)