Archive for August, 2009

31. August 2009

Polizei räumt ab

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung + + +

Frankfurt, den 31. August 2009

* Polizei beginnt mit der Räumung der ROBIN WOOD-Baumbesetzung gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens

Die Polizei hat heute Morgen damit begonnen, die Baumbesetzung gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens im Kelsterbacher Wald zu räumen. Gegen 9:30 Uhr fuhren zwei Hebebühnen an die besetzten Bäume am Ende der Mainschneise heran. Zuvor hatte ein Bulldozer einen Weg zu den besetzten Bäumen gebahnt. Vor Ort sind u.a.ein technisches Team und eine Klettereinheit der Polizei. Zurzeit laufen Entastungsarbeiten. Drei ROBIN WOOD-AktivistInnen halten zwei Kiefern seit vergangenem Samstag besetzt, um damit gegen den Bau der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen zu protestieren.

UnterstützerInnen der BaumbesetzerInnen am Boden beobachteten zudem, wie heute Morgen ein Harvester in den Wald, der für den Ausbau kahl geschlagen werden soll, gebracht wurde. Ab morgen darf Fraport seine Rodungsarbeiten, die während der Vegetationsperiode ruhen mussten, fortsetzen. Dann sollen

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28. August 2009

Koch, der Christ!demokrat

nachtflugverbot23Jetzt schickt ER seinen vollkommen skrupellosen FDP-Wirtschaftsminister Posch aus dem nordhessischen Melsungen vor, um nicht noch öffentlicher sein Wort brechen zu müssen (das ohnenhin schon wertlos ist). Denn der vermeldet jetzt Bedenken gegen das VGH-Urteil, das die vom Wirtschaftsministerium unter dem CDU-Fuzzi Riehl geplanten 17 Flüge zwischen 23 und 5 Uhr und die 150 Flüge zwischen 22 und 23, bzw 5 und 6 Uhr genehmigt hat. Er prüft, in Revision zu gehen. Er, der 200 Kilometer vom Flughafen entfernt lebt. Dieser schmutzige Erfüllungsgehilfe Koch’schen Wortbruchs! Gegen dieses miese Spiel des Eschborner 4-er-Juristen ist das Vorgehen einer Ypsilanti ein Hühnerfurz!

PS: 00.37 Uhr: Flugzeuge landen mit Gegenschub und geben auch fein Gas beim Rollen….

27. August 2009

Eine Farce und eine überforderte Richterin

Prozess um Polizisten-Beleidigung

Protest mit grünen Haaren

Hat er? Oder hat er nicht? Ob der Flughafenausbaugegner Jens Wiegand während einer Demo im Kelsterbacher Wald zu Beginn des Jahres einen Polizisten beleidigte, blieb am Mittwoch beim Prozessauftakt im Rüsselsheimer Amtsgericht ungeklärt. Richterin Inge Kösters-Staples setzte die Verhandlung aus, da der 38-jährige Angeklagte einen Befangenheitsantrag stellte. Ihm drohen per Strafbefehl 600 Euro.

Mit Wiegand erhielten nach Auskünften der Umweltschutzorganisation Robin Wood etwa zwischen zehn und 15 weitere Ausbaugegner und Waldbesetzer Strafbefehle. Diese halten die Strafen für überzogen und sehen darin Versuche, weitere Proteste zu verhindern. Nach Aussage des Polizisten bezeichnete Wiegand ihn bei einer Personenkontrolle als „Wichser“ und „Arschloch“. Wiegand bestreitet das. Vielmehr habe der Beamte ihn mit nach hinten gedrehten Armen zehn bis 15 Minuten gewaltsam auf einen Tisch gepresst.
Als Indiz für eine Befangenheit der Richterin wertete der Angeklagte, dass das Gericht nicht seinem schriftlichen Antrag auf Anhörung eines Zeugen stattgegeben habe. Die Richterin räumte ein, dass sie bei Eingang des Schreibens im Urlaub gewesen sei. Damit erntete sie – nicht zum letzten Mal – Gejohle unter den gut 30 Ausbaugegnern im Saal.

Die Waldbesetzer, die an T-Shirts mit Aufdrucken

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24. August 2009

Nachtflugverbot jetzt!

Presseerklärung vom 24. August 2009
Von
Dirk Treber
Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF)
Petra Schmidt
Bürgerinitiative gegen die Flughafenerweiterung Mörfelden-Walldorf
Leo Spahn
Die LINKE Ortsverband Mörfelden-Walldorf

Hessische Landesregierung soll Nachtflugverbot jetzt schnell realisieren

Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel vom vergangenen Freitag zu den Klagen von Städten, Gemeinden, Einzelpersonen und Naturschutzverbänden  gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens zeigt einmal mehr, dass die Interessen der Luftfahrtlobby stärker berücksichtigt werden als die Gesundheitsbelange der Bevölkerung und der Schutz einer intakten Umwelt.
Die Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF), die Bürgerinitiative gegen die Flughafenerweiterung Mörfelden-Walldorf und die LINKE Ortsverband Mörfelden-Walldorf bedauern, dass der Verwaltungsgerichtshof sich keine Mühe gemacht hat, die in Kassel vorgetragenen Argumente der Kläger ernsthaft zu prüfen: 300 Beweisanträge wurden im Hauptsacheverfahren abgeschmettert, nicht ein einziger Antrag wurde für Wert erachtet, geprüft zu werden. Ein Beispiel zum Thema „Fluglärm und Gesundheitsschutz“ demonstriert besonders deutlich, mit welcher Überheblichkeit die Kasseler Richter agiert

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22. August 2009

Kein Freiflug in der Nacht – empfindliche Niederlage des Landes Hessen und der Fraport vor dem VGH in Kassel

Gemeinsame Pressemitteilung der Städte Hattersheim, Hochheim, Flörsheim am Main und der Landeshauptstadt Mainz.

Von Andreas Wörner

Der VGH Kassel hat heute (21.08.2009) Urteile zum Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main verkündet, die dem Land Hessen und dem Flughafenbetreiber Fraport schwer im Magen liegen dürften. Das Gericht hat bestätigt, dass die Zulassung von 6.205 Flugbewegungen pro Jahr in der Zeit zwischen 23.00 Uhr und 05.00 Uhr rechtswidrig ist. Das Land Hessen habe den rechtlich gebotenen Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm in der Nacht verfehlt. Durch ihren massiven Einsatz ist es den Kommunen der Mainschiene und der Landeshauptstadt Mainz damit vor dem Obersten Hessischen Verwaltungsgericht gelungen, den Schutz der Nachtruhe gegen die Verkehrswünsche der Airlines und der Fraport durchzusetzen.

Folgerichtig wurde die für die Luftverkehrsseite ausgewählte Musterklage der Lufthansa AG und der Lufthansa Cargo AG zurückgewiesen. Die Airlines kämpften vor Gericht um eine Steigerung der Nachtflugbewegungszahl, sind mit ihrem Vortrag aber an dem Kasseler Gericht vollständig gescheitert, denn der VGH hat für ihre Klagen nicht einmal die Revision, also den Gang zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.

„Gekümmert hat das Gericht sich auch um den Nachtflug

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22. August 2009

Polizeipräsenz am Mönchwaldsee

(Bild: Arno Treutel)

(Bild: Arno Treutel)

„…Derweil hat sich die Stadt Kelsterbach, Eigentümerin des Sees, wie Bürgermeister Manfred Ockel betont, schriftlich an die Naturschutzbehörde in Groß-Gerau gewandt. «Wir wollen uns mit der Behörde, unter deren Aufsicht der See steht, seitdem er zum Landschaftsschutzgebiet ernannt wurde, über die Situation dort unterhalten», kündigt Ockel an. Es soll unter anderem geklärt werden, wie am See bessere Kontrollen ausgeübt werden können,…“

Wenn die oben gezeigten Buben, statt in der Nase zu bohren (der Herr rechts), ihres Amtes walteten, dann gäbe es kein Fischwildererproblem am Mönchwaldsee.

21. August 2009

Niederlage, aber mit Hoffnungsschimmer

Der VGH in Kassel hat – wie nicht anders zu erwarten – den Ausbau des Flughafens genehmigt. Allerdings verlangt er eine Neuregelung des Nachtflugverbots. Das lässt hoffen. Jedenfalls wollen einige der Beteiligten, Lufthansa und Condor sicher, das Wirtschaftsministerium vielleicht, in die nächste Instanz: Leipzig.

Die Pressemitteilung des VGH Kassel: Click hier.

Die hessischen Grünen dazu:
VGH-Flughafenentscheidung: Landesregierung muss jetzt Nachtflugverbot umsetzen

Die heute vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) getroffene
Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Frankfurter Flughafens war nicht überraschend, ist aber eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung.

„Die von schwarz-gelb gewollte Nachflugregelung wurde vom
Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt. Man muss sich das einmal klar machen: Statt alle rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm zu nutzen, wollte diese Landesregierung geltendes Recht brechen, um den Menschen nachts den Schlaf zu rauben. Das zeigt: CDU und FDP sind der Büttel der Luftverkehrswirtschaft aber keine Wahrer der Interessen der Menschen im Rhein-Main-Gebiet“, erklärt der flughafenpolitische Sprecher

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17. August 2009

Sommersause beim Kanu-Club

Beim Frühschoppen des Kanu-Clubs Kelsterbach am Sonntag ließ Heinz Stejskal sich nicht lumpen und heizte mit seinem Begleiter den ohnehin schon schwitzenden Gästen mächtig ein.

Heinz Stejskal in action (Bild: Arno Treutel)

Heinz Stejskal in action (Bild: Arno Treutel)

Stunde um Stunde gaben die beiden Guitarreros alles und das Publikum lohnte es ihnen, indem es bekannte Refrains lautstark mitsang und die Hüften kreisen ließ.

Die Leidenschaft des Musikers (Bild: Arno Treutel)

Die Leidenschaft des Musikers (Bild: Arno Treutel)

So flossen Bier, Wasser und Äppler vergleichsweise in Strömen und half den Kanuten sicherlich, noch ein bisschen mehr Geld in die Kasse für die Instandhaltung

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16. August 2009

SPD K-bach: Ist da nicht noch was zu tun?

Die endgültige Abstimmung über das so genannte Eckpunktepapier im September rückt näher.
Noch weiß man nicht, ob die Kelsterbacher SPD Nachbesserungen in Sachen Lärmschutz und Geländeverkauf von der Fraport verlangt. Man weiß aber auch nicht, ob der Vertrag nicht längst unterschrieben ist, wie die Fraport seit Monaten behauptet…
Reichenbach (SPD) kritisiert Politik der Landesregierung zu Lasten der Flughafenanrainergemeinden
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach kritisiert die CDU geführte hessische Landesregierung bei Ihrem Versuch, die Grenzwerte zum Fluglärmschutz zu Lasten der Bevölkerung der Flughafenanrainergemeinden zu verschlechtern.

„Die Gesundheit von 100.000 Menschen im Flughafenumfeld wird den Wirtschaftsinteressen der Fraport geopfert“, sagte Reichenbach zu den Plänen der CDU-Landesregierung. Reichenbach bezieht sich bei seiner Kritik auf die Haltung des Landes Hessens zur Schallschutzverordnung, die von der Bundesregierung vorgelegt wurde.

„Koch hat jahrelang beteuert, beim geplanten Flughafenausbau für einen fairen Interessenausgleich zu sorgen und nun tritt er im Bundesrat für weitere Verschlechterungen ein. Damit zeigt sich sein wahres Gesicht“, empört sich der SPD-Politiker, „der Mann redet mit gespaltener Zunge“.

Reichenbach bedauerte, dass damit die Chance auf ein Mindestmaß an ausreichendem Schallschutz untergraben

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15. August 2009

Zaun hilft nicht gegen Kriminelle

Eine Umzäunung des Mönchwaldsees zum Schutz vor Fischwilderern hilft nicht. Da müssen andere Maßnahmen ergriffen werden.

Wie aus der heutigen Frankfurter Rundschau zu erfahren ist, gibt es das Problem der Fischwilderei nicht nur am Kelsterbacher Mönchwaldsee, sondern überall in der Region. Auch die Schuldigen sind ausgemacht: „Osteuropäer und Russen“ sollen es sein, die bei ihren Fischzügen nicht zimperlich sind. Weder mit den Fischen nich mit den ehrenamtlichen Fischereiaufsehern. Es ist die Rede von massiven Bedrohungen für Leib und Leben, denen die Aufseher ausgesetzt sind, wenn sie kontrollieren. Aber auch von der Weigerung der Polizei, ihre Pflicht zu tun. Zumindest im Kreis Groß-Gerau, zu dem bekanntlich auch Kelsterbach gehört.

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Dem Kelsterbacher Bürger wiederum,

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