Posts tagged ‘SPD’

16. Oktober 2012

Aus! Kein zusätzlicher Hauptamtlicher Stadtrat in Kelsterbach!

Zumindest die politische Vernunft scheint Einzug gehalten zu haben in die Reihen der SPD: Bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung soll die Änderung der Hauptsatzung, die den Freien Wählern eine gut dotierte Stelle auf Kosten des Kelsterbacher Steuerzahlers bescheren sollte, zurück gezogen werden! Das berichtet die FNP.

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4. Oktober 2012

„Der Nationale Block bestehend aus WIK und CDU in Zusammenarbeit mit den Linken Sozialisten . . .“

Die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens gegen einen zweiten Hauptamtlichen Stadtrat in Kelsterbach haben einen Offenen Brief an Bürgermeister Manfred Ockel (SPD) geschrieben. Das berichtet heute die FNP (Artikel in voller Länge lesen). Darin beklagen sie, dass der Rathauschef, der alle Kelsterbacher Bürger vertreten soll, nicht gegen die Verbalinjurien des Freie Wähler-Chefs Ayhan Isikli anlässlich der Ausländerbeiratssitzung vorgegangen ist. Die Initiatorinnen schreiben:

In der vergangenen Woche fand eine Sitzung des Ausländerbeirates statt, bei der die Themen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Bürgerbegehren im Vordergrund standen. Nachdem der Vorsitzende des Ausländerbeirates Sätze gebrauchte wie:
– „Ein hauptamtlicher Stadtrat hat eine Autorität, die sich auch einmal gegen die Verwaltung durchsetzen kann.“
„Der Nationale Block bestehend aus WIK und CDU in Zusammenarbeit mit den Linken Sozialisten…“ [link zum Offenen Brief im Original]
– „Ich kam mir vor wie in der Reichskristallnacht.“
haben nicht nur ein großer Teil des Ausländerbeirates, sondern auch alle Besucher auf eine Reaktion des Bürgermeisters gewartet, aber leider vergeblich. Herr Isikli hat rund 3000 Bürger in die rechte Ecke gestellt und den Vertrauenspersonen Nötigung beim Einsammeln der Unterschriften unterstellt. Wir empfinden alle diese Äußerungen als nicht angemessen und als Beleidigung. Es ist hervorzuheben, dass die Worte von Herrn Isikli nicht spontan in einer Diskussion fielen, sondern auf einer gründlich vorbereiteten Präsentation zu lesen waren. Der Vorsitzende des Ausländerbeirats hat sich also vorher sehr genau überlegt, was er sagen will und wie er es ausdrücken möchte.

Dass Ayhan „Loose Cannon“ Isikli sich damit endgültig – auch für seine Klientel! – für jedes Wahlamt in Kelsterbach disqualifiziert hat, sollte klar sein. Herr Ockel muss sich fragen lassen, in welcher Eigenschaft er an dieser Sitzung Teil genommen hat: als SPD-Vorsitzender und Koalitionspartner der Freien Wähler oder als Bürgermeister und ob er mit Leuten, die sich solcherart äußern, eine Koalition führen kann.

25. September 2012

Isikli inszeniert sich als Opfer

Die letzte Sitzung des Ausländerbeirats muss ein erschütterndes Erlebnis selbst für einen Journalisten gewesen sein, der schon viel gesehen, gehört und darüber berichtet hat.

Werner Nies vom Freitagsanzeiger sah sich veranlasst, seinem Bericht eine persönliche Anmerkung folgen zu lassen, die im Journalismus sehr, sehr selten vorkommt und zeigt, dass dieses Schauspiel selbst den neutralen Beobachter nicht unberührt gelassen hat.

Deshalb soll das Zeugnis eines politischen Desasters, das niemand anders als SPD und Freie Wähler zu verantworten haben, an dieser Stelle dokumentiert werden:  „Laute Sitzung des Ausländerbeirats“.

9. August 2012

Presseerklärung der BI Kelsterbach zum Bürgerbegehren

Am Montag, dem 6. August haben die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens gegen die zusätzlichen Stadträte in Kelsterbach, Eleonore Wagner, Paul Stein und Stefanie Riedel, die gesammelten Unterschriften an Bürgermeister Manfred Ockel übergeben.
Mit sage und schreibe 3.099 Unterschriften wurde die benötigte Anzahl für das 10 %-ige Quorum um ein Vielfaches übertroffen. Es sind sogar deutlich mehr als die für einen Bürgerentscheid benötigten 25 % der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger. Das Ergebnis ist ein Riesen-Erfolg und übertrifft selbst die Erwartungen der Initiatoren bei weitem.
„Das Sammeln der Unterschriften war ein echter Selbstläufer“,

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7. August 2012

Ockel: „Eindeutiges Votum“

„Daran kommt keine Fraktion vorbei“, meinte der Bürgermeister gestern zu den 3000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid in Sachen zusätzliche Pöstchen am warmen Ofen. Der Spekulatius meint, insgeheim wird es dem Rathausvorsteher schon Recht sein, dass nicht nur die benötigte Anzahl, sondern sogar mehr als dreimal so viele Kelsterbacher ihren Unwillen kund getan haben.  Das bringt ihn und seine SPD in die komfortable Lage, den Herren Goy und Isikli sagen zu können, dass es nicht der Fehler der SPD ist, wenn man von dem Vorhaben, einen Freien Wähler zum Hauptamtlichen Stadtrat zu machen, abrückt, sondern die Vernunft es gebiete, da sich andernfalls eine Blamage für die Koalition abzeichne, die nichts als ein politisches Desaster wäre.

Gespannt wartet man nun auf die von Goy angekündigten Mobilisierungsaktionen der Freien Wähler und ihrer – geschätzt – 650 Anhänger.

6. August 2012

Über 3000 Unterschriften gegen den Zweiten Hauptamtlichen Stadtrat

Die verantwortlichen Herren sollten sich jetzt vielleicht überlegen, ob die Installation eines zweiten Hauptamtlichen Stadtrats eine so tolle Idee ist….

27. Juli 2012

Sehr nobel, Frau Wagner!

Nachdem die Hürde für einen Bürgerentscheid gegen die Einrichtung eines Dienstpostens „Zweiter Hauptamtlicher Stadtrat“ souverän genommen wurde, öffnet Eleonore Wagner, eine der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens, der SPD und den Freien Wählern ein Hintertürchen, durch das sie einer möglichen Blamage für die neue Koalition und einem politischen Desaster für die Freien Wähler entschlüpfen können:

Sie könnten ihren Plan auf einer der nächsten Stadtverordnetenversammlungen einfach aufgeben.

Das ist aller Ehren Wert! Chapeau!

24. Juli 2012

Haben sie Euch gefoppt, Freie Wähler?

Gestern fragte Karlheinz G. Niess in der Frankfurter Neuen Presse, ob die neue Koalition aus SPD und Freien Wählern wohl halten werde, wenn der kommende Bürgerentscheid über den zweiten Hauptamtlichen Stadtrat zu ihren Ungunsten ausginge.

Darüber lässt sich nun trefflich spekulieren. Zumal die Freien Wähler es vorziehen, zu diesem Thema zu schweigen. „Eins ist klar, die Bürger mit Migrationshintergrund schließen sich jetzt zusammen“, wie Goy vor Wochen meinte.  Das erscheint bei Weitem nicht so klar, angesichts dessen, dass offenbar viele Mitbürger ausländischer Herkunft für den Bürgerentscheid unterschrieben haben.

Wollen die Freien Wähler sich nicht nur lächerlich, sondern komplett unglaubwürdig machen, spielen sie jetzt die „Fremdenfeindlichkeitskarte“,

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23. Juli 2012

Bürgerentscheid über zweiten Hauptamtlichen Stadtrat kommt!

Wie die FNP heute berichtet, haben die Bürgerinitiative Kelsterbach und ihre Unterstützer am vergangenen Freitag 500 (!) Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt. Damit beläuft sich der Stand auf 1300. Eine Woche vor Fristende ein Drittel mehr als benötigt. Das ist sensationell.

Nun wird sich im Herbst, wenn die Kelsterbacher zur Entscheidung an die Wahlurne gerufen werden, zeigen, was der Bürger von der Politik von SPD und Freien Wählern hält. Und ob sie bereit sind, für die Goysche Symbolpolitik einen Haufen Geld auszugeben.

19. Juli 2012

Die Stimme des Volkes

Ein Leserbrief aus dem „Freitagsanzeiger“:

Wer die politischen Machtkämpfe in Kelsterbach verfolgt, kommt dabei nicht um die Fragen herum: was steht tatsächlich hinter dieser Kampagne der SPD und der freien Wähler? Eine Antwort ist: hier wollen zwei Abgeordnete lukrative Posten für sich und eine Pension bis zum Lebensende. Die andere Antwort lautet: Die SPD will schließlich nicht am Katzentisch sitzen. Nein, sie hat vor, wie in den letzten 60 Jahren zuvor an der Quelle zu sitzen. Egal wie. Wir Bürger bekommen nur durch Zufall mit was hier für eine Schmierenkomödie von Seiten der SPD und vom Bürgermeister Ockel abgeliefert wird. Für alles hat man Zeit aber eine Bürgerversammlung einzuberufen und die Bürger aufzuklären, dazu fehlt diesem Bürgermeister ganz einfach die Courage. Diese Stadt mit ca. 13 500 Einwohner wird zu einem Vergnügungspark von bezahlten hauptamtlichen Stadträten. Nach dem Motto: Wer mitspielen will, muss nur bezahlen, in Form von Abgeordneten-Stimmen. Ausschüsse in denen laufend die Mitgliederzahlen erhöht werden. Inzwischen besitzt diese Stadt mehr Mitglieder als die Landesregierung. Wer muss das bezahlen. Die Antwort lautet schlicht und einfach: Na, wir die Bürger von Kelsterbach.

So kommt die Goysche „Symbol“-Politik von SPD und Freien Wählern beim Kelsterbacher Bürger an.