7. Mai 2013

60 Montagsdemonstrationen sind 60 Belege für das Versagen der Politik

Frankfurt, 07.05.2013. Am gestrigen Montag, den 06.Mai, fand im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens die inzwischen 60. Montagsdemonstration gegen den Fluglärm in der Region statt. Erneut protestierten über 1.000 Bürgerinnen und Bürger gegen die Verlärmung ihrer Region. Seit der Eröffnung der Landebahn Nordwest treffen sich jeden Montag zwischen 1.000 und 3.500 Menschen, um mit kreativen Aktionen auf die unerträgliche Lärmbelastung aufmerksam zu machen, der sie seit dem Flughafenausbau ausgesetzt sind. „Dass wir immer noch hier stehen, ist eine schallende Ohrfeige für die Politik des Landes Hessen“, so Ingrid Kopp vom Bündnis der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm (BBI). Nach Schätzungen des BBI nahmen seit Beginn weit mehr als 100.000 Menschen an den Protesten teil.

 

Mehr als 400.000 Menschen seien rund um die Uhr dem krankmachenden Fluglärm ausgesetzt und fänden mit ihren Belangen kein Gehör bei den Regierenden. „60 Montagsdemonstrationen sind 60 Belege für das Versagen der Politik“, so Kopp. „Die Landesregierung hat mit ihrer Politik den Widerstand in der Region erst herbeigeführt und dann systematisch vertieft.“ Anlässlich des Jubiläums der Demonstrationen frage man sich zunehmend, ob die Landesregierung überhaupt den Willen habe, die Situation der Betroffenen positiv zu verändern. Die Regierung um Ministerpräsident Bouffier sehe der Spaltung der Region in Gewinner und Verlierer des Flughafenausbaus tatenlos zu. „Statt sich für einen wirksamen Lärmschutz einzusetzen, versteckt die Landesregierung sich hinter Placebos und verleiht Orden an diejenigen, die für die Lärmbelastung verantwortlich sind“, kritisiert die Sprecherin mit Blick auf aktuelle Entwicklungen. Einen echten Dialog mit den Fluglärmbetroffenen boykottiere die Regierung nach wie vor. Ohne die Interessen der Bürger im Blick zu haben, bediene die Landesregierung einseitig die Lobby der Luftfahrtindustrie. „Das Verhalten der Regierenden lässt den Glauben an die Demokratie schwinden.“ „Wer sich den Belangen der Bürger gegenüber so ignorant verhält, darf sich über Politikverdrossenheit nicht wundern.“

 

Die Betroffenen werden auch weiterhin für ihre Rechte demonstrieren: Am Montag, den 13. Mai 2013, findet ab 18 Uhr die 61. Montagsdemonstration statt.

 

Für Rückfragen:

Ingrid Kopp

Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinitiativen
Tel: 0611-721600

7. Mai 2013

Die WIK informiert

Pressemitteilung, 07. Mai 2013

Eine Beleidigung für Kelsterbach

Weder „neutral“ noch „objektiv“. Wählerinitiative Kelsterbach kommentiert die neue Ausstellung im Umwelthaus

 

Die „Gemeinnützige Umwelthaus GmbH“ gehört dem Land Hessen, dem größten Anteilseigner der Fraport AG. Laut seiner Selbstdarstellung erhebt es „für sich den Anspruch, transparent und vor allem neutral zu informieren“.

 

Doch davon kann gar keine Rede sein: Mit dem Umwelthaus und seiner Dauerausstellung wird offenbar der Versuch unternommen, sich die Folgen des Flughafenausbaus schön zu reden und schön zu rechnen. 1,8 Millionen Euro hat das „Informationszentrum“ gekostet. Ein teures Feigenblatt, finanziert aus Steuermitteln und Zuschüssen von Fraport, für die Lobbyarbeit pro Flughafen.

 

Denn das selbsterklärte Ziel ist tatsächlich nicht, Fragen nach dem Sinn oder Unsinn des Flughafenausbaus zu stellen, sondern mit begleitenden Maßnahmen den Protest gegen den Ausbau in Grenzen zu halten. Und das zeigt Wirkung: so haben die meisten Zeitungen die Presseinfos des Umwelthauses zur Eröffnung des Informationszentrums unhinterfragt übernommen.

 

Das „Umwelt- und Nachbarschaftshaus“ macht sich auch in nachbarschaftlicher Sicht keinen guten Namen. Informationen zur Ausstellung oder gar ein Dialog mit den Kelsterbachern im Vorfeld – Fehlanzeige! Ebenso waren Teile der auf lokaler Ebene politisch in Verantwortung stehenden Personen nicht im Bilde.

 

Nach dem leidigen Bau der Nordwestbahn auf Kelsterbacher Gebiet unter Androhung der Enteignung, der Eliminierung des Naherholungsgebiets Kelsterbacher Stadtwald, dem deutlich gestiegenen Lärm- und Dreckaufkommen, dem Überflug des Taubengrundes in z.T. 40 Metern Höhe, der sinnfreien Abholzung des Waldrestbestandes zwischen Nordwestbahn und Kommune und der aktuellen Diskussion um den Fortbestand bzw. Abriss der Schallschutzmauer am Flughafen brauchen wir eines ganz sicher nicht – ein „Fraport-Wunderland“ auf Kelsterbacher Gebiet.

 

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

 

– Bruno Zecha, Tel. 06107 2207, bruno_zecha@hotmail.com

– Eleonore Wagner, Tel. 06107 1349, eleonore.wagner@t-online.de

9. Dezember 2012

Freie Wähler hetzen gegen Migranten

„Wen wundert es, dass diese Situation von verschiedenen Einwanderer-Lobbyisten in unverschämter Weise genutzt wird, um von dem Staat zusätzliche materielle und ideelle Zuwendungen zu fordern, übrigens keineswegs ohne Erfolg?“ (Chef der Fraktion der Freien Wähler im Römer, Wolfgang Hübner)
Es wäre durchaus interessant, was die Freien Wähler Kelsterbach zu solchen Tiraden zu sagen haben. Wahrscheinlich wiedermal nix.

14. November 2012

Eleonore Wagner: „Ein klarer Sieg für die Kelsterbacher Bürger“

Am vergangenen Montag hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kelsterbach mit großer Mehrheit, allerdings ohne die Stimmen der Freien Wähler, das Bürgerbegehren gegen zusätzliche Stellen im Magistrat für zulässig erklärt. Gleichzeitig wurde der entsprechende Beschluss vom 25.06.2012 zur Änderung der Hauptsatzung aufgehoben. Die Vertrauenspersonen sehen hierin einen riesigen Erfolg der über 3000 Bürger, die durch ihre Unterschrift dem Bürgerbegehren zum Erfolg verholfen haben. Die Bürgerinnen und Bürger Kelsterbachs haben gewonnen und sich erfolgreich gegen die Machenschaften von SPD und Freien Wählern gewehrt. Wenn die SPD zu ihrem Wort steht und in dieser Legislaturperiode keinen neuen Antrag auf eine erneute Änderung der Besetzung des Magistrats stellt, kommt dies einem erfolgreichen Bürgerentscheid gleich. Wir raten auch den Freien Wählern sich der Entscheidung der SPD anzuschließen, denn die Initiatoren des Bürgerbegehren versprechen, bei einem neuen oder ähnlichen Antrag wieder aktiv zu werden. Dann werden wir nicht nur 3000 Unterschriften sammeln, sondern die gesamte, uns zustehende Zeit von sechs Wochen nutzen, bis auch der letzte Bürger begreift, welcher Mittel sich die neue Koalition edient – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Ansprechpartner: Eleonore Wagner (Vertrauensperson und Sprecherin der Bürgerinitiative Kelsterbach

7. November 2012

Mit den alten SPD-Betonköpfen wohl kaum zu erreichen:

Die „WIK bemängelt Informationspolitik des Rathauses“ und fordert „mehr Transparenz und Bürgernähe* bei öffentlichen Bauvorhaben und in der Stadtentwicklung“.

*anclicken zum Lesen der ganzen Pressemitteilung
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1. November 2012

In der FNP: „Generationswechsel in der SPD ist angezeigt“

In Bezug auf den heutigen Artikel in der FNP zur SPD-Versammlung, bei der verschiedene Parteiaustritte auf Grund des Bürgerbegehrens zur Sprache kamen, äußert sich ein Leser:

Irgendwann wird auch die SPD zu der Einsicht gelangen, dass es vielleicht besser ist, verbrauchtes, um nicht zu sagen: verbranntes Personal auszuwechseln und mit neuen Leuten andere Koalitionsoptionen auszuloten. Die Freien Wähler werden nie mehr Stadtverordnete haben als momentan und eine absolute Mehrheit für die SPD ist nach allem, was sie in den letzten Jahrzehnten als „Alleinherrscher“ an Flurschaden angerichtet hat, in weiter Ferne. Es sollten sich also diejenigen in der SPD, die mit Vernunft geschlagen sind, fragen, ob und wie lange man mit Haudegen wie Zeller oder Harth [sic] weiter machen will. Es gibt sicher nicht wenige Kelsterbacher, die genug haben von den zwar manchmal unterhaltsamen, aber meist beschämenden Tiraden eines Zeller.

Dem ist wohl vorerst nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht, dass die SPD in Kelsterbach auch Gutes auf die Beine gestellt hat. Zum Beispiel den Vertrag mit dem Flughafenbetreiber. Den von 1968.

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28. Oktober 2012

„Auf geht’s! Hier ist noch was drin!“

Recht behielt der Lollarer Torhüter mit der Anfeuerung seines Teams beim Stand von 0:1 nach der Halbzeit.

Eine indiskutable Leistung lieferte heute der Verbandsliga-Tabellenführer Kelsterbach beim 1:1 gegen den Tabellenletzten Eintracht Lollar bei sonnigem, aber kühlem Wetter vor ca. 80 Zuschauern ab.

Am Ende musste man sich mit einem Punkt zufrieden geben, den man wohl mehr dank einer stabilen Abwehr, denn eines – nicht vorhandenen – Mittelfelds und eines grade mal  „bemüht“ zu nennenden Sturms einfuhr.

Technisch und taktisch dem Gegner überlegen, trotz besserer Spielanlage, vermochte man in der ersten Halbzeit weder, zwingende Torchancen heraus zu spielen, noch die wenigen , die sich boten – bis auf eine, die zum 1:0 führte – zu nutzen. Zahlreiche Freistoßmöglichkeiten konnten auch in Hälfte zwei nicht genutzt werden. Dazu kamen haarsträubende Stockfehler, die manchen Angriffsversuch kläglich scheitern ließen.

Der Gast aus Lollar kam in der Folge dank einer guten kämpferischen Leistung besser ins Spiel, erzielte per Abstauber nach vorangegangenem Pfostentreffer den verdienten Ausgleich und holte einen Punkt gegen den Abstieg.

In einem insgesamt niveauarmen und schwachen Spiel vermisste man beim Tabellenführer  insbesondere Durschlagskraft im Sturm und eine ordnende Hand im Mittelfeld.

16. Oktober 2012

Aus! Kein zusätzlicher Hauptamtlicher Stadtrat in Kelsterbach!

Zumindest die politische Vernunft scheint Einzug gehalten zu haben in die Reihen der SPD: Bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung soll die Änderung der Hauptsatzung, die den Freien Wählern eine gut dotierte Stelle auf Kosten des Kelsterbacher Steuerzahlers bescheren sollte, zurück gezogen werden! Das berichtet die FNP.

11. Oktober 2012

„Freie Wähler“-Wähler!

Wusstet Ihr eigentlich, dass Eure Stadtverordenten sich in wichtigen Sitzungen lieber mit ihren Notebooks beschäftigen als mit dem Geschehen im Stadtparlament und dessen Ausschüssen? Das würde mich ziemlich nerven an Eurer Stelle…

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4. Oktober 2012

„Der Nationale Block bestehend aus WIK und CDU in Zusammenarbeit mit den Linken Sozialisten . . .“

Die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens gegen einen zweiten Hauptamtlichen Stadtrat in Kelsterbach haben einen Offenen Brief an Bürgermeister Manfred Ockel (SPD) geschrieben. Das berichtet heute die FNP (Artikel in voller Länge lesen). Darin beklagen sie, dass der Rathauschef, der alle Kelsterbacher Bürger vertreten soll, nicht gegen die Verbalinjurien des Freie Wähler-Chefs Ayhan Isikli anlässlich der Ausländerbeiratssitzung vorgegangen ist. Die Initiatorinnen schreiben:

In der vergangenen Woche fand eine Sitzung des Ausländerbeirates statt, bei der die Themen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Bürgerbegehren im Vordergrund standen. Nachdem der Vorsitzende des Ausländerbeirates Sätze gebrauchte wie:
– „Ein hauptamtlicher Stadtrat hat eine Autorität, die sich auch einmal gegen die Verwaltung durchsetzen kann.“
„Der Nationale Block bestehend aus WIK und CDU in Zusammenarbeit mit den Linken Sozialisten…“ [link zum Offenen Brief im Original]
– „Ich kam mir vor wie in der Reichskristallnacht.“
haben nicht nur ein großer Teil des Ausländerbeirates, sondern auch alle Besucher auf eine Reaktion des Bürgermeisters gewartet, aber leider vergeblich. Herr Isikli hat rund 3000 Bürger in die rechte Ecke gestellt und den Vertrauenspersonen Nötigung beim Einsammeln der Unterschriften unterstellt. Wir empfinden alle diese Äußerungen als nicht angemessen und als Beleidigung. Es ist hervorzuheben, dass die Worte von Herrn Isikli nicht spontan in einer Diskussion fielen, sondern auf einer gründlich vorbereiteten Präsentation zu lesen waren. Der Vorsitzende des Ausländerbeirats hat sich also vorher sehr genau überlegt, was er sagen will und wie er es ausdrücken möchte.

Dass Ayhan „Loose Cannon“ Isikli sich damit endgültig – auch für seine Klientel! – für jedes Wahlamt in Kelsterbach disqualifiziert hat, sollte klar sein. Herr Ockel muss sich fragen lassen, in welcher Eigenschaft er an dieser Sitzung Teil genommen hat: als SPD-Vorsitzender und Koalitionspartner der Freien Wähler oder als Bürgermeister und ob er mit Leuten, die sich solcherart äußern, eine Koalition führen kann.

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