Posts tagged ‘Hauptamtlicher Stadtrat’

14. November 2012

Eleonore Wagner: „Ein klarer Sieg für die Kelsterbacher Bürger“

Am vergangenen Montag hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kelsterbach mit großer Mehrheit, allerdings ohne die Stimmen der Freien Wähler, das Bürgerbegehren gegen zusätzliche Stellen im Magistrat für zulässig erklärt. Gleichzeitig wurde der entsprechende Beschluss vom 25.06.2012 zur Änderung der Hauptsatzung aufgehoben. Die Vertrauenspersonen sehen hierin einen riesigen Erfolg der über 3000 Bürger, die durch ihre Unterschrift dem Bürgerbegehren zum Erfolg verholfen haben. Die Bürgerinnen und Bürger Kelsterbachs haben gewonnen und sich erfolgreich gegen die Machenschaften von SPD und Freien Wählern gewehrt. Wenn die SPD zu ihrem Wort steht und in dieser Legislaturperiode keinen neuen Antrag auf eine erneute Änderung der Besetzung des Magistrats stellt, kommt dies einem erfolgreichen Bürgerentscheid gleich. Wir raten auch den Freien Wählern sich der Entscheidung der SPD anzuschließen, denn die Initiatoren des Bürgerbegehren versprechen, bei einem neuen oder ähnlichen Antrag wieder aktiv zu werden. Dann werden wir nicht nur 3000 Unterschriften sammeln, sondern die gesamte, uns zustehende Zeit von sechs Wochen nutzen, bis auch der letzte Bürger begreift, welcher Mittel sich die neue Koalition edient – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Ansprechpartner: Eleonore Wagner (Vertrauensperson und Sprecherin der Bürgerinitiative Kelsterbach

9. August 2012

Presseerklärung der BI Kelsterbach zum Bürgerbegehren

Am Montag, dem 6. August haben die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens gegen die zusätzlichen Stadträte in Kelsterbach, Eleonore Wagner, Paul Stein und Stefanie Riedel, die gesammelten Unterschriften an Bürgermeister Manfred Ockel übergeben.
Mit sage und schreibe 3.099 Unterschriften wurde die benötigte Anzahl für das 10 %-ige Quorum um ein Vielfaches übertroffen. Es sind sogar deutlich mehr als die für einen Bürgerentscheid benötigten 25 % der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger. Das Ergebnis ist ein Riesen-Erfolg und übertrifft selbst die Erwartungen der Initiatoren bei weitem.
„Das Sammeln der Unterschriften war ein echter Selbstläufer“,

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6. August 2012

Über 3000 Unterschriften gegen den Zweiten Hauptamtlichen Stadtrat

Die verantwortlichen Herren sollten sich jetzt vielleicht überlegen, ob die Installation eines zweiten Hauptamtlichen Stadtrats eine so tolle Idee ist….

27. Juli 2012

Sehr nobel, Frau Wagner!

Nachdem die Hürde für einen Bürgerentscheid gegen die Einrichtung eines Dienstpostens „Zweiter Hauptamtlicher Stadtrat“ souverän genommen wurde, öffnet Eleonore Wagner, eine der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens, der SPD und den Freien Wählern ein Hintertürchen, durch das sie einer möglichen Blamage für die neue Koalition und einem politischen Desaster für die Freien Wähler entschlüpfen können:

Sie könnten ihren Plan auf einer der nächsten Stadtverordnetenversammlungen einfach aufgeben.

Das ist aller Ehren Wert! Chapeau!

24. Juli 2012

Haben sie Euch gefoppt, Freie Wähler?

Gestern fragte Karlheinz G. Niess in der Frankfurter Neuen Presse, ob die neue Koalition aus SPD und Freien Wählern wohl halten werde, wenn der kommende Bürgerentscheid über den zweiten Hauptamtlichen Stadtrat zu ihren Ungunsten ausginge.

Darüber lässt sich nun trefflich spekulieren. Zumal die Freien Wähler es vorziehen, zu diesem Thema zu schweigen. „Eins ist klar, die Bürger mit Migrationshintergrund schließen sich jetzt zusammen“, wie Goy vor Wochen meinte.  Das erscheint bei Weitem nicht so klar, angesichts dessen, dass offenbar viele Mitbürger ausländischer Herkunft für den Bürgerentscheid unterschrieben haben.

Wollen die Freien Wähler sich nicht nur lächerlich, sondern komplett unglaubwürdig machen, spielen sie jetzt die „Fremdenfeindlichkeitskarte“,

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23. Juli 2012

Bürgerentscheid über zweiten Hauptamtlichen Stadtrat kommt!

Wie die FNP heute berichtet, haben die Bürgerinitiative Kelsterbach und ihre Unterstützer am vergangenen Freitag 500 (!) Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt. Damit beläuft sich der Stand auf 1300. Eine Woche vor Fristende ein Drittel mehr als benötigt. Das ist sensationell.

Nun wird sich im Herbst, wenn die Kelsterbacher zur Entscheidung an die Wahlurne gerufen werden, zeigen, was der Bürger von der Politik von SPD und Freien Wählern hält. Und ob sie bereit sind, für die Goysche Symbolpolitik einen Haufen Geld auszugeben.

19. Juli 2012

Die Stimme des Volkes

Ein Leserbrief aus dem „Freitagsanzeiger“:

Wer die politischen Machtkämpfe in Kelsterbach verfolgt, kommt dabei nicht um die Fragen herum: was steht tatsächlich hinter dieser Kampagne der SPD und der freien Wähler? Eine Antwort ist: hier wollen zwei Abgeordnete lukrative Posten für sich und eine Pension bis zum Lebensende. Die andere Antwort lautet: Die SPD will schließlich nicht am Katzentisch sitzen. Nein, sie hat vor, wie in den letzten 60 Jahren zuvor an der Quelle zu sitzen. Egal wie. Wir Bürger bekommen nur durch Zufall mit was hier für eine Schmierenkomödie von Seiten der SPD und vom Bürgermeister Ockel abgeliefert wird. Für alles hat man Zeit aber eine Bürgerversammlung einzuberufen und die Bürger aufzuklären, dazu fehlt diesem Bürgermeister ganz einfach die Courage. Diese Stadt mit ca. 13 500 Einwohner wird zu einem Vergnügungspark von bezahlten hauptamtlichen Stadträten. Nach dem Motto: Wer mitspielen will, muss nur bezahlen, in Form von Abgeordneten-Stimmen. Ausschüsse in denen laufend die Mitgliederzahlen erhöht werden. Inzwischen besitzt diese Stadt mehr Mitglieder als die Landesregierung. Wer muss das bezahlen. Die Antwort lautet schlicht und einfach: Na, wir die Bürger von Kelsterbach.

So kommt die Goysche „Symbol“-Politik von SPD und Freien Wählern beim Kelsterbacher Bürger an.

19. Juli 2012

Bürgerbegehren auf gutem Weg

Groß scheint die Resonanz der Kelsterbacher Bevölkerung auf die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative gegen zusätzliche Stadträte zu sein. Unterstützt wird die Initiative von der Rest-Kooperation, die übrig blieb, nachdem die Freien Wähler aus der Kooperation ausscherten und eine Koalition mit der SPD eingingen. Schreibt der Freitagsanzeiger diese Woche. Doch damit allein ist es nicht getan: Nach erfolgreicher Unterschriftensammlung müssen die Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich auch zum Bürgerentscheid gehen und ihr Kreuz machen, um einen von SPD und Freien Wählern ausgeheckten Schildbürgerstreich zu verhindern.

Pressemitteilung, 17.07.2012
WIK unterstützt Bürgerbegehren
Die Wählerinitiative Kelsterbach befürwortet

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