Posts tagged ‘Bürgerentscheid’

7. August 2012

Ockel: „Eindeutiges Votum“

„Daran kommt keine Fraktion vorbei“, meinte der Bürgermeister gestern zu den 3000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid in Sachen zusätzliche Pöstchen am warmen Ofen. Der Spekulatius meint, insgeheim wird es dem Rathausvorsteher schon Recht sein, dass nicht nur die benötigte Anzahl, sondern sogar mehr als dreimal so viele Kelsterbacher ihren Unwillen kund getan haben.  Das bringt ihn und seine SPD in die komfortable Lage, den Herren Goy und Isikli sagen zu können, dass es nicht der Fehler der SPD ist, wenn man von dem Vorhaben, einen Freien Wähler zum Hauptamtlichen Stadtrat zu machen, abrückt, sondern die Vernunft es gebiete, da sich andernfalls eine Blamage für die Koalition abzeichne, die nichts als ein politisches Desaster wäre.

Gespannt wartet man nun auf die von Goy angekündigten Mobilisierungsaktionen der Freien Wähler und ihrer – geschätzt – 650 Anhänger.

27. Juli 2012

Sehr nobel, Frau Wagner!

Nachdem die Hürde für einen Bürgerentscheid gegen die Einrichtung eines Dienstpostens „Zweiter Hauptamtlicher Stadtrat“ souverän genommen wurde, öffnet Eleonore Wagner, eine der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens, der SPD und den Freien Wählern ein Hintertürchen, durch das sie einer möglichen Blamage für die neue Koalition und einem politischen Desaster für die Freien Wähler entschlüpfen können:

Sie könnten ihren Plan auf einer der nächsten Stadtverordnetenversammlungen einfach aufgeben.

Das ist aller Ehren Wert! Chapeau!

24. Juli 2012

Haben sie Euch gefoppt, Freie Wähler?

Gestern fragte Karlheinz G. Niess in der Frankfurter Neuen Presse, ob die neue Koalition aus SPD und Freien Wählern wohl halten werde, wenn der kommende Bürgerentscheid über den zweiten Hauptamtlichen Stadtrat zu ihren Ungunsten ausginge.

Darüber lässt sich nun trefflich spekulieren. Zumal die Freien Wähler es vorziehen, zu diesem Thema zu schweigen. „Eins ist klar, die Bürger mit Migrationshintergrund schließen sich jetzt zusammen“, wie Goy vor Wochen meinte.  Das erscheint bei Weitem nicht so klar, angesichts dessen, dass offenbar viele Mitbürger ausländischer Herkunft für den Bürgerentscheid unterschrieben haben.

Wollen die Freien Wähler sich nicht nur lächerlich, sondern komplett unglaubwürdig machen, spielen sie jetzt die „Fremdenfeindlichkeitskarte“,

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20. Juli 2012

Noch 300 Unterschriften!

Knapp 1000 Unterschriften werden benötigt, um einen Bürgerentscheid über die Einführung eines zweiten, Hauptamtlichen Stadtrats in Kelsterbach herbei zu führen.  700 haben die Initiatoren, Unterstützer des Bürgerbegehrens und Kelsterbacher Bürger in den vergangenen 14 Tagen gesammelt.

Wenn auch Sie der Ansicht sind, dass die Stadt Kelsterbach nichts zu verschenken hat

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19. Juli 2012

Bürgerbegehren auf gutem Weg

Groß scheint die Resonanz der Kelsterbacher Bevölkerung auf die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative gegen zusätzliche Stadträte zu sein. Unterstützt wird die Initiative von der Rest-Kooperation, die übrig blieb, nachdem die Freien Wähler aus der Kooperation ausscherten und eine Koalition mit der SPD eingingen. Schreibt der Freitagsanzeiger diese Woche. Doch damit allein ist es nicht getan: Nach erfolgreicher Unterschriftensammlung müssen die Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich auch zum Bürgerentscheid gehen und ihr Kreuz machen, um einen von SPD und Freien Wählern ausgeheckten Schildbürgerstreich zu verhindern.

Pressemitteilung, 17.07.2012
WIK unterstützt Bürgerbegehren
Die Wählerinitiative Kelsterbach befürwortet

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