Posts tagged ‘Bürgerbegehren’

14. November 2012

Eleonore Wagner: „Ein klarer Sieg für die Kelsterbacher Bürger“

Am vergangenen Montag hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kelsterbach mit großer Mehrheit, allerdings ohne die Stimmen der Freien Wähler, das Bürgerbegehren gegen zusätzliche Stellen im Magistrat für zulässig erklärt. Gleichzeitig wurde der entsprechende Beschluss vom 25.06.2012 zur Änderung der Hauptsatzung aufgehoben. Die Vertrauenspersonen sehen hierin einen riesigen Erfolg der über 3000 Bürger, die durch ihre Unterschrift dem Bürgerbegehren zum Erfolg verholfen haben. Die Bürgerinnen und Bürger Kelsterbachs haben gewonnen und sich erfolgreich gegen die Machenschaften von SPD und Freien Wählern gewehrt. Wenn die SPD zu ihrem Wort steht und in dieser Legislaturperiode keinen neuen Antrag auf eine erneute Änderung der Besetzung des Magistrats stellt, kommt dies einem erfolgreichen Bürgerentscheid gleich. Wir raten auch den Freien Wählern sich der Entscheidung der SPD anzuschließen, denn die Initiatoren des Bürgerbegehren versprechen, bei einem neuen oder ähnlichen Antrag wieder aktiv zu werden. Dann werden wir nicht nur 3000 Unterschriften sammeln, sondern die gesamte, uns zustehende Zeit von sechs Wochen nutzen, bis auch der letzte Bürger begreift, welcher Mittel sich die neue Koalition edient – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Ansprechpartner: Eleonore Wagner (Vertrauensperson und Sprecherin der Bürgerinitiative Kelsterbach

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16. Oktober 2012

Aus! Kein zusätzlicher Hauptamtlicher Stadtrat in Kelsterbach!

Zumindest die politische Vernunft scheint Einzug gehalten zu haben in die Reihen der SPD: Bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung soll die Änderung der Hauptsatzung, die den Freien Wählern eine gut dotierte Stelle auf Kosten des Kelsterbacher Steuerzahlers bescheren sollte, zurück gezogen werden! Das berichtet die FNP.

4. Oktober 2012

„Der Nationale Block bestehend aus WIK und CDU in Zusammenarbeit mit den Linken Sozialisten . . .“

Die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens gegen einen zweiten Hauptamtlichen Stadtrat in Kelsterbach haben einen Offenen Brief an Bürgermeister Manfred Ockel (SPD) geschrieben. Das berichtet heute die FNP (Artikel in voller Länge lesen). Darin beklagen sie, dass der Rathauschef, der alle Kelsterbacher Bürger vertreten soll, nicht gegen die Verbalinjurien des Freie Wähler-Chefs Ayhan Isikli anlässlich der Ausländerbeiratssitzung vorgegangen ist. Die Initiatorinnen schreiben:

In der vergangenen Woche fand eine Sitzung des Ausländerbeirates statt, bei der die Themen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Bürgerbegehren im Vordergrund standen. Nachdem der Vorsitzende des Ausländerbeirates Sätze gebrauchte wie:
– „Ein hauptamtlicher Stadtrat hat eine Autorität, die sich auch einmal gegen die Verwaltung durchsetzen kann.“
„Der Nationale Block bestehend aus WIK und CDU in Zusammenarbeit mit den Linken Sozialisten…“ [link zum Offenen Brief im Original]
– „Ich kam mir vor wie in der Reichskristallnacht.“
haben nicht nur ein großer Teil des Ausländerbeirates, sondern auch alle Besucher auf eine Reaktion des Bürgermeisters gewartet, aber leider vergeblich. Herr Isikli hat rund 3000 Bürger in die rechte Ecke gestellt und den Vertrauenspersonen Nötigung beim Einsammeln der Unterschriften unterstellt. Wir empfinden alle diese Äußerungen als nicht angemessen und als Beleidigung. Es ist hervorzuheben, dass die Worte von Herrn Isikli nicht spontan in einer Diskussion fielen, sondern auf einer gründlich vorbereiteten Präsentation zu lesen waren. Der Vorsitzende des Ausländerbeirats hat sich also vorher sehr genau überlegt, was er sagen will und wie er es ausdrücken möchte.

Dass Ayhan „Loose Cannon“ Isikli sich damit endgültig – auch für seine Klientel! – für jedes Wahlamt in Kelsterbach disqualifiziert hat, sollte klar sein. Herr Ockel muss sich fragen lassen, in welcher Eigenschaft er an dieser Sitzung Teil genommen hat: als SPD-Vorsitzender und Koalitionspartner der Freien Wähler oder als Bürgermeister und ob er mit Leuten, die sich solcherart äußern, eine Koalition führen kann.

25. September 2012

Isikli inszeniert sich als Opfer

Die letzte Sitzung des Ausländerbeirats muss ein erschütterndes Erlebnis selbst für einen Journalisten gewesen sein, der schon viel gesehen, gehört und darüber berichtet hat.

Werner Nies vom Freitagsanzeiger sah sich veranlasst, seinem Bericht eine persönliche Anmerkung folgen zu lassen, die im Journalismus sehr, sehr selten vorkommt und zeigt, dass dieses Schauspiel selbst den neutralen Beobachter nicht unberührt gelassen hat.

Deshalb soll das Zeugnis eines politischen Desasters, das niemand anders als SPD und Freie Wähler zu verantworten haben, an dieser Stelle dokumentiert werden:  „Laute Sitzung des Ausländerbeirats“.

20. September 2012

Ein Mann geht seinen Weg

Herr Isikli von den Freien Wählern verriet anlässlich der Sitzung des Ausländerbeirats, was ihn motiviert, an seinem Plan, einen zweiten Hauptamtlichen Stadtrat in Kelsterbach zu installieren, fest zu halten: „Ein hauptamtlicher Stadtrat hat eine Autorität, die sich … gegen die Verwaltung durchsetzen kann“.  Dabei dürfte es vor allem um zwei Dinge gehen: persönliche Macht und (Steuer-)Geld ausgeben.

In der Politik wird viel Schwachsinn geredet. Besonders gern und ausführlich im Sommerloch oder im Wahkampf. Das kennt man, das ist nicht weiter schlimm. Wenn aber dabei dem Gegner die persönliche Integrität abgesprochen und behauptet wird, er arbeite mit zumindest fragwürdigen Mitteln, hört der Spaß auf.

Insofern ist es nicht nur verständlich und nachvollziehbar, sondern auch richtig, dass Hubert Ley,

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20. September 2012

Die „Isikli-Show“ im Ausländerbeirat von Kelsterbach

Als „persönliche Show“ klassifizierte Guiseppe Serio den Auftritt von Freie Wähler Chef Isikli in der Sitzung des Ausländerbeirats zum Thema Bürgerbegehren. Er will sich in Podiumsdiskussionen mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens auseinandersetzen, um zu erklären, warum Kelsterbach einen zweiten Hauptamtlichen Stadtrat speziell für Integrationsfragen gibt (- und wahrscheinlich auch, warum ausgerechnet er das werden sollte). Über eine offenbar lebhaft verlaufene Sitzung berichtet heute die FNP: weiter lesen…

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9. August 2012

Presseerklärung der BI Kelsterbach zum Bürgerbegehren

Am Montag, dem 6. August haben die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens gegen die zusätzlichen Stadträte in Kelsterbach, Eleonore Wagner, Paul Stein und Stefanie Riedel, die gesammelten Unterschriften an Bürgermeister Manfred Ockel übergeben.
Mit sage und schreibe 3.099 Unterschriften wurde die benötigte Anzahl für das 10 %-ige Quorum um ein Vielfaches übertroffen. Es sind sogar deutlich mehr als die für einen Bürgerentscheid benötigten 25 % der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger. Das Ergebnis ist ein Riesen-Erfolg und übertrifft selbst die Erwartungen der Initiatoren bei weitem.
„Das Sammeln der Unterschriften war ein echter Selbstläufer“,

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7. August 2012

Ockel: „Eindeutiges Votum“

„Daran kommt keine Fraktion vorbei“, meinte der Bürgermeister gestern zu den 3000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid in Sachen zusätzliche Pöstchen am warmen Ofen. Der Spekulatius meint, insgeheim wird es dem Rathausvorsteher schon Recht sein, dass nicht nur die benötigte Anzahl, sondern sogar mehr als dreimal so viele Kelsterbacher ihren Unwillen kund getan haben.  Das bringt ihn und seine SPD in die komfortable Lage, den Herren Goy und Isikli sagen zu können, dass es nicht der Fehler der SPD ist, wenn man von dem Vorhaben, einen Freien Wähler zum Hauptamtlichen Stadtrat zu machen, abrückt, sondern die Vernunft es gebiete, da sich andernfalls eine Blamage für die Koalition abzeichne, die nichts als ein politisches Desaster wäre.

Gespannt wartet man nun auf die von Goy angekündigten Mobilisierungsaktionen der Freien Wähler und ihrer – geschätzt – 650 Anhänger.

20. Juli 2012

Noch 300 Unterschriften!

Knapp 1000 Unterschriften werden benötigt, um einen Bürgerentscheid über die Einführung eines zweiten, Hauptamtlichen Stadtrats in Kelsterbach herbei zu führen.  700 haben die Initiatoren, Unterstützer des Bürgerbegehrens und Kelsterbacher Bürger in den vergangenen 14 Tagen gesammelt.

Wenn auch Sie der Ansicht sind, dass die Stadt Kelsterbach nichts zu verschenken hat

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