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5. März 2012

Merkelst noch was, Angela?

Vor knapp zwei Jahren hörte man unsere Bundeskanzlerin darüber schwadronieren, dass „wir über unsere Verhältnisse gelebt“ hätten und „sparen“ müssten. Das hörte sich nach der Schröderschen Agenda 2010 und HartzIV so an, als wollte sie das soziale Netz, das man als solches ohnehin schon kaum mehr bezeichnen kann, zu Gunsten der Großindustrie und der Banken noch weiter ausdünnen.  Und ganz christlich, wie es auf ihrem Parteibuch steht, hat sie ihre Politik weiter getrieben nach dem Motto: „wer hat, dem wird gegeben“.

Den Rest beißen die Hunde: Die angeblich so tollen Arbeitslosenzahlen täuschen. Viele Menschen können mit dem, was sie verdienen, kein menschenweürdiges Leben führen. Viele müssen „aufstocken“, heißt, zusätzlich zu ihrem Lohn HartzIV beantragen, um über die Runden zu kommen. Diejenigen, die das vermeintliche Glück haben, noch einen zweiten Job ausüben zu können, werden mit Lohnsteuerklasse VI bestraft. Und alle mit steigenden Krankenkassenbeiträgen, Sonderabgaben und einem Solidaritätsbeitrag, dessen Sinn sich kaum noch jemandem erschließt.

Wer profitiert eigentlich von der „Sparerei“ der Kanzlerin und ihr geistesverwandeter Sozialdemokraten? Wer lebt denn wirklich über seine Verhältnisse“? Es sind die Industrie, die andauernd von viel zu geringen Unternehmenssteuern und anderen Entlastungen (z.B. eingefrorener Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung) profitiert. Es sind die Banken, die die Milliarden vorn und hinten reingeschoben kriegen, weil das marode System sonst zusammen brechen würde. Es sind die ohnehin schon Reichen, die keinen gerechten Anteil ihres Vermögens an Steuern leisten. Gemeinwesen wie Kronberg im Taunus, die einen überdurchschnittlichen Anteil an Einkommensmillionären haben, sind verschuldet bis über beide Ohren: Wie kann das sein?

Es wird Zeit. Zeit, dass politische Akteure wie die der FDP (und z.T. der CDU und z.T. der SPD und z.T. von den Grünen) und ihre Klientel von der Bildfläche verschwinden: diejenigen nämlich, die vom Staat alles wollen – eine funktionierende Infrastruktur, Sicherheit – aber nichts dafür bezahlen wollen. Raus mit den Lobbyisten aus Berlin. Raus mit den von der Industrie bezahlten Gesetzestextern aus den Ministerien! Und vor allem: Her mit Politikern, die sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen und nicht dem eigenen Geldbeutel – Kein „Ehrensold“ für den Minderleister aus Hannover. Kein Büro, keinen Chauffeur, keinen Referenten, kein Büro, keinen Wagen für den Häuptling „Wuff“ vom Stammen Nimm. Der Mann kann sich seinen Lebensunterhalt selbst verdienen so wie es von jedem von uns verlangt wird.

Das wäre mal ein guter Anfang fürs Sparen, Frau Merkel.

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