Archive for ‘Allgemein’

7. Mai 2013

60 Montagsdemonstrationen sind 60 Belege für das Versagen der Politik

Frankfurt, 07.05.2013. Am gestrigen Montag, den 06.Mai, fand im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens die inzwischen 60. Montagsdemonstration gegen den Fluglärm in der Region statt. Erneut protestierten über 1.000 Bürgerinnen und Bürger gegen die Verlärmung ihrer Region. Seit der Eröffnung der Landebahn Nordwest treffen sich jeden Montag zwischen 1.000 und 3.500 Menschen, um mit kreativen Aktionen auf die unerträgliche Lärmbelastung aufmerksam zu machen, der sie seit dem Flughafenausbau ausgesetzt sind. „Dass wir immer noch hier stehen, ist eine schallende Ohrfeige für die Politik des Landes Hessen“, so Ingrid Kopp vom Bündnis der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm (BBI). Nach Schätzungen des BBI nahmen seit Beginn weit mehr als 100.000 Menschen an den Protesten teil.

 

Mehr als 400.000 Menschen seien rund um die Uhr dem krankmachenden Fluglärm ausgesetzt und fänden mit ihren Belangen kein Gehör bei den Regierenden. „60 Montagsdemonstrationen sind 60 Belege für das Versagen der Politik“, so Kopp. „Die Landesregierung hat mit ihrer Politik den Widerstand in der Region erst herbeigeführt und dann systematisch vertieft.“ Anlässlich des Jubiläums der Demonstrationen frage man sich zunehmend, ob die Landesregierung überhaupt den Willen habe, die Situation der Betroffenen positiv zu verändern. Die Regierung um Ministerpräsident Bouffier sehe der Spaltung der Region in Gewinner und Verlierer des Flughafenausbaus tatenlos zu. „Statt sich für einen wirksamen Lärmschutz einzusetzen, versteckt die Landesregierung sich hinter Placebos und verleiht Orden an diejenigen, die für die Lärmbelastung verantwortlich sind“, kritisiert die Sprecherin mit Blick auf aktuelle Entwicklungen. Einen echten Dialog mit den Fluglärmbetroffenen boykottiere die Regierung nach wie vor. Ohne die Interessen der Bürger im Blick zu haben, bediene die Landesregierung einseitig die Lobby der Luftfahrtindustrie. „Das Verhalten der Regierenden lässt den Glauben an die Demokratie schwinden.“ „Wer sich den Belangen der Bürger gegenüber so ignorant verhält, darf sich über Politikverdrossenheit nicht wundern.“

 

Die Betroffenen werden auch weiterhin für ihre Rechte demonstrieren: Am Montag, den 13. Mai 2013, findet ab 18 Uhr die 61. Montagsdemonstration statt.

 

Für Rückfragen:

Ingrid Kopp

Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinitiativen
Tel: 0611-721600

7. Mai 2013

Die WIK informiert

Pressemitteilung, 07. Mai 2013

Eine Beleidigung für Kelsterbach

Weder „neutral“ noch „objektiv“. Wählerinitiative Kelsterbach kommentiert die neue Ausstellung im Umwelthaus

 

Die „Gemeinnützige Umwelthaus GmbH“ gehört dem Land Hessen, dem größten Anteilseigner der Fraport AG. Laut seiner Selbstdarstellung erhebt es „für sich den Anspruch, transparent und vor allem neutral zu informieren“.

 

Doch davon kann gar keine Rede sein: Mit dem Umwelthaus und seiner Dauerausstellung wird offenbar der Versuch unternommen, sich die Folgen des Flughafenausbaus schön zu reden und schön zu rechnen. 1,8 Millionen Euro hat das „Informationszentrum“ gekostet. Ein teures Feigenblatt, finanziert aus Steuermitteln und Zuschüssen von Fraport, für die Lobbyarbeit pro Flughafen.

 

Denn das selbsterklärte Ziel ist tatsächlich nicht, Fragen nach dem Sinn oder Unsinn des Flughafenausbaus zu stellen, sondern mit begleitenden Maßnahmen den Protest gegen den Ausbau in Grenzen zu halten. Und das zeigt Wirkung: so haben die meisten Zeitungen die Presseinfos des Umwelthauses zur Eröffnung des Informationszentrums unhinterfragt übernommen.

 

Das „Umwelt- und Nachbarschaftshaus“ macht sich auch in nachbarschaftlicher Sicht keinen guten Namen. Informationen zur Ausstellung oder gar ein Dialog mit den Kelsterbachern im Vorfeld – Fehlanzeige! Ebenso waren Teile der auf lokaler Ebene politisch in Verantwortung stehenden Personen nicht im Bilde.

 

Nach dem leidigen Bau der Nordwestbahn auf Kelsterbacher Gebiet unter Androhung der Enteignung, der Eliminierung des Naherholungsgebiets Kelsterbacher Stadtwald, dem deutlich gestiegenen Lärm- und Dreckaufkommen, dem Überflug des Taubengrundes in z.T. 40 Metern Höhe, der sinnfreien Abholzung des Waldrestbestandes zwischen Nordwestbahn und Kommune und der aktuellen Diskussion um den Fortbestand bzw. Abriss der Schallschutzmauer am Flughafen brauchen wir eines ganz sicher nicht – ein „Fraport-Wunderland“ auf Kelsterbacher Gebiet.

 

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

 

– Bruno Zecha, Tel. 06107 2207, bruno_zecha@hotmail.com

– Eleonore Wagner, Tel. 06107 1349, eleonore.wagner@t-online.de

11. Oktober 2012

„Freie Wähler“-Wähler!

Wusstet Ihr eigentlich, dass Eure Stadtverordenten sich in wichtigen Sitzungen lieber mit ihren Notebooks beschäftigen als mit dem Geschehen im Stadtparlament und dessen Ausschüssen? Das würde mich ziemlich nerven an Eurer Stelle…

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27. September 2012

Klare Worte von Hubert Ley

Heute in der FNP:

„Das Bürgerbegehren hat auch deshalb so viele Unterschriften erhalten, weil sehr wohl gesehen wurde, dass wohl kaum jemand Stadtrat für Integration werden kann, der seit vielen Jahren im Ausländerbeirat genau das Gegenteil vorgelebt hat“, folgert Ley. „Hinzu kommen die jüngsten Äußerungen des Herrn Isikli, welche die Kelsterbacher Bürgerschaft spalten.“

27. September 2012

Hinweis: Konstruktives von der Wählerinitiative

Das Diskussionspapier der WIK zur Integrationspolitik: hier in voller Länge!

10. September 2012

Altstadtfest 2012 – Feuerwerk

Dank an alle, die es ermöglicht haben.

17. August 2012

RA Möller-Meinecke: Verfassungsbeschwerde!

Das allerdings sieht der Frankfurter Anwalt Matthias Möller-Meinecke anders. Er will gegen das Leipziger Urteil Verfassungsbeschwerde einlegen. Darin werde es um die Regelungen in den Randstunden der Nacht, also von 22.00 Uhr bis 23.00 Uhr und 5.00 Uhr bis 6.00 Uhr gehen, erklärte Möller-Meinecke am Freitag dem Sender Hit Radio FFH.

Der Anwalt vertritt Kläger aus Kelsterbach, einer Nachbargemeinde des Flughafens. „Unsere Mandanten werden innerhalb eines Monates eine Verfassungsbeschwerde einlegen und ihr Grundrecht auf Gesundheit auch in den Nachtrandstunden einfordern“, sagte Möller-Meinecke im Interview mit FFH.

„Es ist nicht einsehbar, dass insbesondere kleine Kinder mit sechs Stunden Schlaf auskommen müssen.“

17. August 2012

Nachtflugverbot – Das Urteil

Dass jeder genau das aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts heraus liest, was ihm grade passt, ist eigentlich klar. Am dreistesten geht allerdings Fraport-Boss Schulte vor:

Für Flughafenbetreiberin Fraport bringt das Urteil klar zum Ausdruck, dass durchschnittlich 133 planmäßige Flüge gestattet seien.

Wo das Gericht von 133 Flugbewegungen in den Nachtrandstunden spricht – die, nebenbei bemerkt für Kinder mitten in der Nacht liegen! – betont Schulte das Wort „durchschnittlich“. Was aus seiner Sicht nichts anderes bedeutet, als dass es selbstverständlich mehr sein können.
Man fragt sich unwillkürlich, wie lange man sich eigentlich von solchen Menschen noch ins Gesicht spucken lassen muss und

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11. August 2012

Die Job-Motor-Lüge

Nach Fraport Angaben sind ca. 70.000 Arbeitnehmer am Flughafen tätig, wobei dies auch die Mitarbeiter aller dort angesiedelten Dienstleistungs-und Logistikunternehmen, Hotels, Restaurants und Einzelhandelsgeschäfte umfasst, wobei einige dieser Unternehmen aber überhaupt nichts mit dem Airport Business zu tun haben ( z.B. die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ( 2000 Mitarbeiter) und die Dell GmbH ( 600 Mitarbeiter) ).

Die Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen machen ca. 2,4 % der Arbeitsplätze im Rhein-Main-Gebiet aus. Berücksichtigt man, dass am Flughafen 1999 bereits ca. 61.000 Mitarbeiter tätig waren, kann vom „Jobmotor Flughafen“ bei jährlichen Wachstumsraten bei den Arbeitsplätzen von ca.1,15 % keine Rede sein. Da die Planfeststellungsbehörde selbst im Falle des Nichtausbaus des Flughafens einen Anstieg der Arbeitsplätze auf 76.000 bis 2015 prognostizierte, droht auch kein Wegfall von Arbeitsplätzen bei Schließung der Nordbahn. Letztlich können massive Gesundheitsbeeinträchtigungen wie sie vom Fluglärm ausgehen auch nicht durch die Schaffung von Arbeitsplätzen gerechtfertigt werden.

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9. August 2012

Presseerklärung der BI Kelsterbach zum Bürgerbegehren

Am Montag, dem 6. August haben die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens gegen die zusätzlichen Stadträte in Kelsterbach, Eleonore Wagner, Paul Stein und Stefanie Riedel, die gesammelten Unterschriften an Bürgermeister Manfred Ockel übergeben.
Mit sage und schreibe 3.099 Unterschriften wurde die benötigte Anzahl für das 10 %-ige Quorum um ein Vielfaches übertroffen. Es sind sogar deutlich mehr als die für einen Bürgerentscheid benötigten 25 % der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger. Das Ergebnis ist ein Riesen-Erfolg und übertrifft selbst die Erwartungen der Initiatoren bei weitem.
„Das Sammeln der Unterschriften war ein echter Selbstläufer“,

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