Posts tagged ‘Politik’

31. Juli 2012

Washington, London, Paris, Madrid, Rom, Berlin – Zeit zu handeln!

Was haben Jens Hilscher (Brandeis University) und Mungo Wilson (University of Oxford), Jie He (University of Georgia), Philip Strahan und Jun Qian (Boston College), Jess Cornaggia (Indiana University), Manfred Gärtner und Björn Griesbach (HSG St. Gallen), gemeinsam? Richtig: Sie alle haben sich wissenschaftlich mit dem Werken und Wirken der Rating-Agenturen S&P, Moody’s und Fitch beschäftigt. Das Ergebnis ihrer Arbeit ist nicht nur katastrophal für die Herren der Ratings, sondern sollte finaler Impuls für die Politik sein, dem Treiben dieser Leute einen Riegel vorzuschieben: Selbst jetzt behaupten diese Gangster noch, sich nichts vorzuwerfen zu haben: „Unsere Ratings haben nicht zur Krise beigetragen“, sagte ein Moody’s-Sprecher. „Strukturelle wirtschaftliche Probleme bilden die Ursache für die Krise“.

Im folgenden ein Text der – jeglicher linker Umtriebe oder gar Sympathien für keynesianische Ideen unverdächtigen – „Wirtschaftswoche“:

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9. Juli 2012

Was ist Politik?

Ein – zumindest – fragwürdiges Verständnis von Politik offenbaren die Freien Wähler Kelsterbach, wenn sie öffentlich sagen: „Politik besteht aus Symbolen“. Für normal denkende Menschen ist Politik in einer Demokratie wohl eher die Formulierung von Bürgerwillen und die Umsetzung desselben per Mehrheitsbeschluss. Aber vielleicht speist sich das Politkverständnis dieser Gruppierung ja auch aus der im Folgenden zitierten, kleinen Geschichte:

Ein Sohn fragt den Vater: „Was ist eigentlich Politik?“ Da sagt der Vater: „Also, mein Sohn, das ist ganz einfach. Sieh mal, ich bringe das Geld nach Hause, also bin ich der Kapitalismus. Deine Mutter verwaltet das Geld, sie ist die Regierung. Der Opa passt auf, dass hier alles seine Ordnung hat, also ist er das Parlament. Unser Dienstmädchen ist der Mittelstand. Wir haben alle nur eines im Sinne, nämlich dein Wohlergehen, denn du bist das Volk. Dein Bruder, der noch ein Baby ist, ist die Zukunft. Hast du das verstanden, mein Sohn?“

Der Kleine überlegt und bittet seinen Vater, nochmal eine Nacht darüber schlafen zu können.

In der Nacht wird er wach, weil sein kleiner Bruder in die Windeln gemacht hat und fürchterlich brüllt. Da er nicht weiß, was er machen soll, geht er ins Schlafzimmer der Eltern. Da liegt aber nur die Mutter und schläft so fest, dass er sie gar nicht wecken kann. So geht er weiter ins Zimmer des Dienstmädchens, wo sich der Vater mit der jungen Frau vergnügt, während der Opa durch das Fenster unauffällig zuschaut. Alle sind so beschäftigt, daß sie nicht mitbekommen, dass der kleine Junge vor ihrem Bett steht. Also beschließt der Junge, unverrichteter Dinge wieder schlafen zu gehen.

Am nächsten Morgen fragt der Vater seinen Sohn, ob er nun mit eigenen Worten erklären könne, was Politik sei. „Ja“, antwortet der Sohn, „der Kapitalismus mißbraucht den Mittelstand und das Parlament schaut zu, während die Regierung schläft. Das Volk wird vollkommen ignoriert und die Zukunft liegt in der Scheiße.

Das ist Politik.“

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5. März 2012

Merkelst noch was, Angela?

Vor knapp zwei Jahren hörte man unsere Bundeskanzlerin darüber schwadronieren, dass „wir über unsere Verhältnisse gelebt“ hätten und „sparen“ müssten. Das hörte sich nach der Schröderschen Agenda 2010 und HartzIV so an, als wollte sie das soziale Netz, das man als solches ohnehin schon kaum mehr bezeichnen kann, zu Gunsten der Großindustrie und der Banken noch weiter ausdünnen.  Und ganz christlich, wie es auf ihrem Parteibuch steht, hat sie ihre Politik weiter getrieben nach dem Motto: „wer hat, dem wird gegeben“.

Den Rest beißen die Hunde: Die angeblich so tollen Arbeitslosenzahlen täuschen. Viele Menschen können mit dem, was sie verdienen, kein menschenweürdiges Leben führen. Viele müssen „aufstocken“, heißt, zusätzlich zu ihrem Lohn HartzIV beantragen, um über die Runden zu kommen. Diejenigen, die das vermeintliche Glück haben, noch einen zweiten Job ausüben zu können, werden mit Lohnsteuerklasse VI bestraft. Und alle mit steigenden Krankenkassenbeiträgen, Sonderabgaben und einem Solidaritätsbeitrag, dessen Sinn sich kaum noch jemandem erschließt.

Wer profitiert eigentlich von der „Sparerei“ der Kanzlerin und ihr geistesverwandeter Sozialdemokraten? Wer lebt denn wirklich über seine Verhältnisse“? Es sind die Industrie, die andauernd von viel zu geringen Unternehmenssteuern und anderen Entlastungen (z.B. eingefrorener Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung) profitiert. Es sind die Banken, die die Milliarden vorn und hinten reingeschoben kriegen, weil das marode System sonst zusammen brechen würde. Es sind die ohnehin schon Reichen, die keinen gerechten Anteil ihres Vermögens an Steuern leisten. Gemeinwesen wie Kronberg im Taunus, die einen überdurchschnittlichen Anteil an Einkommensmillionären haben, sind verschuldet bis über beide Ohren: Wie kann das sein?

Es wird Zeit. Zeit, dass politische Akteure wie die der FDP (und z.T. der CDU und z.T. der SPD und z.T. von den Grünen) und ihre Klientel von der Bildfläche verschwinden: diejenigen nämlich, die vom Staat alles wollen – eine funktionierende Infrastruktur, Sicherheit – aber nichts dafür bezahlen wollen. Raus mit den Lobbyisten aus Berlin. Raus mit den von der Industrie bezahlten Gesetzestextern aus den Ministerien! Und vor allem: Her mit Politikern, die sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen und nicht dem eigenen Geldbeutel – Kein „Ehrensold“ für den Minderleister aus Hannover. Kein Büro, keinen Chauffeur, keinen Referenten, kein Büro, keinen Wagen für den Häuptling „Wuff“ vom Stammen Nimm. Der Mann kann sich seinen Lebensunterhalt selbst verdienen so wie es von jedem von uns verlangt wird.

Das wäre mal ein guter Anfang fürs Sparen, Frau Merkel.

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