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4. Oktober 2012

„Der Nationale Block bestehend aus WIK und CDU in Zusammenarbeit mit den Linken Sozialisten . . .“

Die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens gegen einen zweiten Hauptamtlichen Stadtrat in Kelsterbach haben einen Offenen Brief an Bürgermeister Manfred Ockel (SPD) geschrieben. Das berichtet heute die FNP (Artikel in voller Länge lesen). Darin beklagen sie, dass der Rathauschef, der alle Kelsterbacher Bürger vertreten soll, nicht gegen die Verbalinjurien des Freie Wähler-Chefs Ayhan Isikli anlässlich der Ausländerbeiratssitzung vorgegangen ist. Die Initiatorinnen schreiben:

In der vergangenen Woche fand eine Sitzung des Ausländerbeirates statt, bei der die Themen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Bürgerbegehren im Vordergrund standen. Nachdem der Vorsitzende des Ausländerbeirates Sätze gebrauchte wie:
– „Ein hauptamtlicher Stadtrat hat eine Autorität, die sich auch einmal gegen die Verwaltung durchsetzen kann.“
„Der Nationale Block bestehend aus WIK und CDU in Zusammenarbeit mit den Linken Sozialisten…“ [link zum Offenen Brief im Original]
– „Ich kam mir vor wie in der Reichskristallnacht.“
haben nicht nur ein großer Teil des Ausländerbeirates, sondern auch alle Besucher auf eine Reaktion des Bürgermeisters gewartet, aber leider vergeblich. Herr Isikli hat rund 3000 Bürger in die rechte Ecke gestellt und den Vertrauenspersonen Nötigung beim Einsammeln der Unterschriften unterstellt. Wir empfinden alle diese Äußerungen als nicht angemessen und als Beleidigung. Es ist hervorzuheben, dass die Worte von Herrn Isikli nicht spontan in einer Diskussion fielen, sondern auf einer gründlich vorbereiteten Präsentation zu lesen waren. Der Vorsitzende des Ausländerbeirats hat sich also vorher sehr genau überlegt, was er sagen will und wie er es ausdrücken möchte.

Dass Ayhan „Loose Cannon“ Isikli sich damit endgültig – auch für seine Klientel! – für jedes Wahlamt in Kelsterbach disqualifiziert hat, sollte klar sein. Herr Ockel muss sich fragen lassen, in welcher Eigenschaft er an dieser Sitzung Teil genommen hat: als SPD-Vorsitzender und Koalitionspartner der Freien Wähler oder als Bürgermeister und ob er mit Leuten, die sich solcherart äußern, eine Koalition führen kann.