Archive for ‘Politik’

9. Dezember 2012

Freie Wähler hetzen gegen Migranten

„Wen wundert es, dass diese Situation von verschiedenen Einwanderer-Lobbyisten in unverschämter Weise genutzt wird, um von dem Staat zusätzliche materielle und ideelle Zuwendungen zu fordern, übrigens keineswegs ohne Erfolg?“ (Chef der Fraktion der Freien Wähler im Römer, Wolfgang Hübner)
Es wäre durchaus interessant, was die Freien Wähler Kelsterbach zu solchen Tiraden zu sagen haben. Wahrscheinlich wiedermal nix.

14. November 2012

Eleonore Wagner: „Ein klarer Sieg für die Kelsterbacher Bürger“

Am vergangenen Montag hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kelsterbach mit großer Mehrheit, allerdings ohne die Stimmen der Freien Wähler, das Bürgerbegehren gegen zusätzliche Stellen im Magistrat für zulässig erklärt. Gleichzeitig wurde der entsprechende Beschluss vom 25.06.2012 zur Änderung der Hauptsatzung aufgehoben. Die Vertrauenspersonen sehen hierin einen riesigen Erfolg der über 3000 Bürger, die durch ihre Unterschrift dem Bürgerbegehren zum Erfolg verholfen haben. Die Bürgerinnen und Bürger Kelsterbachs haben gewonnen und sich erfolgreich gegen die Machenschaften von SPD und Freien Wählern gewehrt. Wenn die SPD zu ihrem Wort steht und in dieser Legislaturperiode keinen neuen Antrag auf eine erneute Änderung der Besetzung des Magistrats stellt, kommt dies einem erfolgreichen Bürgerentscheid gleich. Wir raten auch den Freien Wählern sich der Entscheidung der SPD anzuschließen, denn die Initiatoren des Bürgerbegehren versprechen, bei einem neuen oder ähnlichen Antrag wieder aktiv zu werden. Dann werden wir nicht nur 3000 Unterschriften sammeln, sondern die gesamte, uns zustehende Zeit von sechs Wochen nutzen, bis auch der letzte Bürger begreift, welcher Mittel sich die neue Koalition edient – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Ansprechpartner: Eleonore Wagner (Vertrauensperson und Sprecherin der Bürgerinitiative Kelsterbach

7. November 2012

Mit den alten SPD-Betonköpfen wohl kaum zu erreichen:

Die „WIK bemängelt Informationspolitik des Rathauses“ und fordert „mehr Transparenz und Bürgernähe* bei öffentlichen Bauvorhaben und in der Stadtentwicklung“.

*anclicken zum Lesen der ganzen Pressemitteilung
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1. November 2012

In der FNP: „Generationswechsel in der SPD ist angezeigt“

In Bezug auf den heutigen Artikel in der FNP zur SPD-Versammlung, bei der verschiedene Parteiaustritte auf Grund des Bürgerbegehrens zur Sprache kamen, äußert sich ein Leser:

Irgendwann wird auch die SPD zu der Einsicht gelangen, dass es vielleicht besser ist, verbrauchtes, um nicht zu sagen: verbranntes Personal auszuwechseln und mit neuen Leuten andere Koalitionsoptionen auszuloten. Die Freien Wähler werden nie mehr Stadtverordnete haben als momentan und eine absolute Mehrheit für die SPD ist nach allem, was sie in den letzten Jahrzehnten als „Alleinherrscher“ an Flurschaden angerichtet hat, in weiter Ferne. Es sollten sich also diejenigen in der SPD, die mit Vernunft geschlagen sind, fragen, ob und wie lange man mit Haudegen wie Zeller oder Harth [sic] weiter machen will. Es gibt sicher nicht wenige Kelsterbacher, die genug haben von den zwar manchmal unterhaltsamen, aber meist beschämenden Tiraden eines Zeller.

Dem ist wohl vorerst nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht, dass die SPD in Kelsterbach auch Gutes auf die Beine gestellt hat. Zum Beispiel den Vertrag mit dem Flughafenbetreiber. Den von 1968.

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16. Oktober 2012

Aus! Kein zusätzlicher Hauptamtlicher Stadtrat in Kelsterbach!

Zumindest die politische Vernunft scheint Einzug gehalten zu haben in die Reihen der SPD: Bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung soll die Änderung der Hauptsatzung, die den Freien Wählern eine gut dotierte Stelle auf Kosten des Kelsterbacher Steuerzahlers bescheren sollte, zurück gezogen werden! Das berichtet die FNP.

26. September 2012

WIK zeigt den Weg

Dass Kelsterbach keinen Posten für Herrn Isikli schaffen muss, um erfolgreiche Integrationspolitik zu betreiben, zeigt die WIK:

In der heiß geführten Debatte um die Einführung eines zusätzlichen hauptamtlichen Stadtratsposten, der schwerpunktmäßig für Integration zuständig sein soll, hat die Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) ein Diskussionspapier vorgelegt. Darin fordert die WIK eine breite gesellschaftliche Debatte zum Thema Integration, die Erarbeitung eines Integrations-Leitbildes und die Einrichtung einer Koordinations- und Anlaufstelle zur Sicherung der Integrationsziele.

Mit Sicherheit steht die WIK auch nicht alleine da, wenn sie sich fragt, was Isikli „in den vergangenen 15 Jahren als Chef des Ausländerbeirates“ getan habe, und vermutet, dass für ihn Macht- und Prestigegründe im Vordergrund stünden und gerade nicht die Interessen der Migranten.

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20. September 2012

Die „Isikli-Show“ im Ausländerbeirat von Kelsterbach

Als „persönliche Show“ klassifizierte Guiseppe Serio den Auftritt von Freie Wähler Chef Isikli in der Sitzung des Ausländerbeirats zum Thema Bürgerbegehren. Er will sich in Podiumsdiskussionen mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens auseinandersetzen, um zu erklären, warum Kelsterbach einen zweiten Hauptamtlichen Stadtrat speziell für Integrationsfragen gibt (- und wahrscheinlich auch, warum ausgerechnet er das werden sollte). Über eine offenbar lebhaft verlaufene Sitzung berichtet heute die FNP: weiter lesen…

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17. August 2012

Grüne Basisdemokratie

sieht heute so aus:

In ihrem Bewerbungsschreiben warnte Göring-Eckardt vor einer Urwahl. Diese löse keine Begeisterung aus. „Vielmehr würden wir Signale setzen, welche Wählerinnen und Wähler wir eher nicht wollen.“ Sie würde sich aber einer Urwahl nicht verweigern.

Herzlichen Glückwunsch – Da schwimmts dahin, eins der wenigen Argumente, diese Partei zu wählen… der Markenkern… is futsch…

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10. Juli 2012

Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Franz-Josef Jung!

(Das „Sehr geehrter“) spare ich mir. Warum, das werden Sie gleich erfahren.

Sie sind der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises und darüber hinaus Mitglied im Innenausschuss des Parlaments, mithin – wie es in den Bestimmungen steht, nur Ihrem Gewissen verpflichtet.

Zu diesem, Ihrem Gewissen hätte ich mal ein paar Fragen. Es geht, Sie ahnen es vielleicht schon, um das neue Meldegesetz, das nicht nur in skandalösen 57 Sekunden durch das Parlament gepeitscht wurde, sondern unter Ihrer Beteiligung als Mitglied des Innenausschusses „in letzter Sekunde“ dahin gehend geändert wurde, dass das Kelsterbacher Meldeamt meine Daten verkaufen darf, ohne mich vorher um Erlaubnis zu fragen. Wenn ich das nicht will, muss ICH per Formular ausdrücklich widersprechen. Das, Herr Dr. Jung, ist ein Skandal!

Damit erklären Sie meine höchst persönlichen Daten zum Privatbesitz der Stadt Kelsterbach, mit denen sie machen kann, was sie will. Sie kann meine Daten an den hinterletzten Eierdieb verkaufen, sofern der nur genug Geld bietet.

Für die Stadt Kelsterbach wäre das vielleicht ein einträgliches Nebengeschäftchen und für den Eierdieb eine lohnende Sache. Mich aber degradieren Sie zur handelbaren Ware und kümmern sich einen feuchten Kehricht darum, ob ich mit Werbemüll zugeschüttet, mit unerwünschten Anrufen zu jeder Tages- und Nachtzeit belästigt werde.

Damit nehmen Sie mir das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Herr Dr. Jung! Ich darf nicht mehr selbst entscheiden, welches Unternehmen welche Daten von mir bekommt. Das bestimmt in Zukunft die Stadt Kelsterbach. Vielen Dank auch!

Und nun zu Ihrem Gewissen, Herr Bundestagsabgeordneter und Innenausschussmitglied: Von wem sind Sie in den Bundestag gewählt worden? Von Unternehmen, die mit Daten handeln? Von Unternehmen, die keinerlei Kontrolle unterliegen im Umgang mit den Daten der Bürger Ihres Wahlkreises? Wenn Sie das nächste Mal Kelsterbach besuchen und „Bürgernähe“ simulieren,

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4. Mai 2011

Wir wollen mehr Demokratie wagen

Unter diesem Leitsatz Willy Brandts von 1972 haben CDU, WIK, EUK, Freie Wähler und die LINKE der Kelsterbacher SPD und ihren Grandseigneurs Zeller, Harth und Ockel nach 60 Jahren Alleinherrschaft am 02. Mai 2011 eine Lektion in Demokratie erteilt.

Sicherlich mag es schwer zu ertragen sein, den Vorsitz über die Stadtverordnetenversammlung zu verlieren.  Bestimmt ist es schwer, einen Sitz im Magistrat weniger zu haben und mit einem Patt leben zu müssen.  Demütigend mag es sogar sein, alle Mandate in überregionalen Gremien zu verlieren. Das Schlimmste aber wird sein, dass der Fraktionsvorsitzende in Zukunft seine Zunge hüten und den oppositionellen Ratsmitgliedern denselben Respekt zu erweisen hat wie seinen eigenen Genossen, sprich: sich in demokratischen Umgangsformen zu üben hat.  PNP 2011_05_03 Ein Denkzettel für die SPD-1, PNP 2011_05_04 Das ist Blockadepolitik