Archive for ‘Kommentar’

9. Dezember 2012

Freie Wähler hetzen gegen Migranten

„Wen wundert es, dass diese Situation von verschiedenen Einwanderer-Lobbyisten in unverschämter Weise genutzt wird, um von dem Staat zusätzliche materielle und ideelle Zuwendungen zu fordern, übrigens keineswegs ohne Erfolg?“ (Chef der Fraktion der Freien Wähler im Römer, Wolfgang Hübner)
Es wäre durchaus interessant, was die Freien Wähler Kelsterbach zu solchen Tiraden zu sagen haben. Wahrscheinlich wiedermal nix.

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4. Oktober 2012

„Der Nationale Block bestehend aus WIK und CDU in Zusammenarbeit mit den Linken Sozialisten . . .“

Die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens gegen einen zweiten Hauptamtlichen Stadtrat in Kelsterbach haben einen Offenen Brief an Bürgermeister Manfred Ockel (SPD) geschrieben. Das berichtet heute die FNP (Artikel in voller Länge lesen). Darin beklagen sie, dass der Rathauschef, der alle Kelsterbacher Bürger vertreten soll, nicht gegen die Verbalinjurien des Freie Wähler-Chefs Ayhan Isikli anlässlich der Ausländerbeiratssitzung vorgegangen ist. Die Initiatorinnen schreiben:

In der vergangenen Woche fand eine Sitzung des Ausländerbeirates statt, bei der die Themen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Bürgerbegehren im Vordergrund standen. Nachdem der Vorsitzende des Ausländerbeirates Sätze gebrauchte wie:
– „Ein hauptamtlicher Stadtrat hat eine Autorität, die sich auch einmal gegen die Verwaltung durchsetzen kann.“
„Der Nationale Block bestehend aus WIK und CDU in Zusammenarbeit mit den Linken Sozialisten…“ [link zum Offenen Brief im Original]
– „Ich kam mir vor wie in der Reichskristallnacht.“
haben nicht nur ein großer Teil des Ausländerbeirates, sondern auch alle Besucher auf eine Reaktion des Bürgermeisters gewartet, aber leider vergeblich. Herr Isikli hat rund 3000 Bürger in die rechte Ecke gestellt und den Vertrauenspersonen Nötigung beim Einsammeln der Unterschriften unterstellt. Wir empfinden alle diese Äußerungen als nicht angemessen und als Beleidigung. Es ist hervorzuheben, dass die Worte von Herrn Isikli nicht spontan in einer Diskussion fielen, sondern auf einer gründlich vorbereiteten Präsentation zu lesen waren. Der Vorsitzende des Ausländerbeirats hat sich also vorher sehr genau überlegt, was er sagen will und wie er es ausdrücken möchte.

Dass Ayhan „Loose Cannon“ Isikli sich damit endgültig – auch für seine Klientel! – für jedes Wahlamt in Kelsterbach disqualifiziert hat, sollte klar sein. Herr Ockel muss sich fragen lassen, in welcher Eigenschaft er an dieser Sitzung Teil genommen hat: als SPD-Vorsitzender und Koalitionspartner der Freien Wähler oder als Bürgermeister und ob er mit Leuten, die sich solcherart äußern, eine Koalition führen kann.

20. September 2012

Ein Mann geht seinen Weg

Herr Isikli von den Freien Wählern verriet anlässlich der Sitzung des Ausländerbeirats, was ihn motiviert, an seinem Plan, einen zweiten Hauptamtlichen Stadtrat in Kelsterbach zu installieren, fest zu halten: „Ein hauptamtlicher Stadtrat hat eine Autorität, die sich … gegen die Verwaltung durchsetzen kann“.  Dabei dürfte es vor allem um zwei Dinge gehen: persönliche Macht und (Steuer-)Geld ausgeben.

In der Politik wird viel Schwachsinn geredet. Besonders gern und ausführlich im Sommerloch oder im Wahkampf. Das kennt man, das ist nicht weiter schlimm. Wenn aber dabei dem Gegner die persönliche Integrität abgesprochen und behauptet wird, er arbeite mit zumindest fragwürdigen Mitteln, hört der Spaß auf.

Insofern ist es nicht nur verständlich und nachvollziehbar, sondern auch richtig, dass Hubert Ley,

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23. August 2012

Gibt’s eigentlich mehr Kohle für stellvertretende Ausschussvorsitzende?

Oder wie kommt es, dass Herr Goy sich nach dem Stellvertreterjob im Haupt- und Finanzausschuss nun auch den im Bauausschuss zuschustern lässt? Wie erklärt sich die Zurückhaltung von Herrn Isikli? Glaubt er noch immer, Hauptamtlicher Stadtrat zu werden? Und was ist mit den beiden anderen Abgeordenten der FW? Können die es nicht, oder dürfen die nicht? Sind die FW eine „Two-Men-Show“?

Fragen über Fragen, die wohl samt und sonders unbeantwortet bleiben werden, so kommunikativ wie die Kelsterbacher Freien Wähler nunmal sind…

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20. August 2012

Anschwellend und abschwellend – in der Fraport-Interpretation

Bisher gingen die Meisten davon aus, dass der Fluglärm zwischen 22 und 23 Uhr abschwellen und zwischen 5 und 6 Uhr anschwellen soll. So dass den Menschen (sind Kinder keine Menschen?!) zur Nacht hin und in den Morgen hinein etwas mehr Ruhe gegönnt sei.

Das scheint ein fundamentales Missverständnis zu sein. Die Fraport interpretiert das „Konzept vom ab- und anschwellenden Fluglärm“ vollkommen anders.

In ihrer täglich geübten Praxis setzt der Lärm schlagartig um 4.45 Uhr ein, dröhnt durch bis etwa 9 Uhr, um dann langsam abzuschwellen. Abends ist bis 21.30 Uhr relative Ruhe, aber dann schwillt der Lärm an, erreicht seinen infernalischen Höhepunkt kurz vor 23 Uhr, um dann ganz, ganz langsam bis Mitternacht und darüber hinaus abzuschwellen.

Ob das im Sinne der Mediation ist und so vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig gemeint war, darf wohl bezweifelt werden. Aber so lange Leute wie Bouffier, Schulte und Roth – wie auch die tollen Frankfurter Grünen  – friedlich in ihre Betten furzen können, wird sich wohl niemand an die Buchstaben des Gerichts halten und das Urteil wahrheitsgemäß umsetzen.

8. August 2012

„Die Gier hat gesiegt – Charaktertest nicht bestanden“

(zum Vergrößern anclicken)

Was die bürgerliche, den Banken sicher nicht abholde FAZ am 02.08.2012 einer ihrer Kernzielgruppen ins Stammbuch geschrieben hat, ist vernichtend.

Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass allein 10.000 Schweizer Bankster befürchten müssen, entweder in den USA selbst oder im Ausland fest genommen und in die USA ausgeliefert zu werden.

Aber es sind nicht nur Schweizer Banken, die „Dreck am Stecken“ haben: Die italienische Unicredit, die spanische Santander, die britische Lloyds, die schottische RBS, die französische Société Générale und – immer dabei – die Deutsche Bank haben sich nicht nur bekleckert, sie stecken bis über beide Ohren im Sumpf.

Diese Bankster sind so verdorben, dass es wohl mehrere Generationen dauern und einen radikalen Gesinnungswechsel brauchen würde, bis man diesen Leuten wieder vertrauen könnte.

Allein, von einem irgendwie gearteten Wandel ist in dieser Branche keine Spur zu erkennen: Da wird  – angeblich – reuevoll geweint, man sei vom rechten Weg abgekommen wie es der Chef der HSBC vor Kurzem tat. Oder es wird einfach geschwiegen wie es die Deutschbankster tun. Oder es fließen ein paar Hundert Millionen Dollar und die  „Sache“ ist aus der Welt. – Sie machen einfach weiter: Kriechen den einen in bis zum Anschlag  in den Mastdarm, lassen andere eiskalt abblitzen und verdienen Milliarden.

Es braucht schon eine besondere charakterliche Disposition, um einen solchen Beruf ausüben zu können. Schonmal „American Psycho“ von Bret Easton Ellis gelesen? Da lernt der Normalo, sich zu ekeln.

Aber selbstverständlich: sie sind nicht alle so…

 

 

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7. August 2012

Ockel: „Eindeutiges Votum“

„Daran kommt keine Fraktion vorbei“, meinte der Bürgermeister gestern zu den 3000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid in Sachen zusätzliche Pöstchen am warmen Ofen. Der Spekulatius meint, insgeheim wird es dem Rathausvorsteher schon Recht sein, dass nicht nur die benötigte Anzahl, sondern sogar mehr als dreimal so viele Kelsterbacher ihren Unwillen kund getan haben.  Das bringt ihn und seine SPD in die komfortable Lage, den Herren Goy und Isikli sagen zu können, dass es nicht der Fehler der SPD ist, wenn man von dem Vorhaben, einen Freien Wähler zum Hauptamtlichen Stadtrat zu machen, abrückt, sondern die Vernunft es gebiete, da sich andernfalls eine Blamage für die Koalition abzeichne, die nichts als ein politisches Desaster wäre.

Gespannt wartet man nun auf die von Goy angekündigten Mobilisierungsaktionen der Freien Wähler und ihrer – geschätzt – 650 Anhänger.

4. August 2012

Des Bürgermeisters „Irgendwie“

Noch in diesem Herbst wird, wie Ockel bestätigte, an der Kelstermündung ein treppenförmiger Zugang zum Main errichtet. Der derzeit von Radfahrern und Fußgängern gemeinsam genutzte Anlagenweg entlang des Mains soll „irgendwie getrennt“ gestaltet werden, so dass derzeitige und manchmal gefährliche Situationen vermieden werden.

Irgendwie beschleicht einen beim Lesen des Artikels in der heutigen FNP das Gefühl, dass „irgendwie“ das Leitmotiv der Ockel’schen Politik in Kelsterbach ist: „Irgendwie“ wird alles Mögliche geplant, versprochen und „irgendwie“ geht nichts voran.

  • Vom Sandhügelplatz als „neue Stadtmitte“ ist nach Jahren „irgendwie“ noch nichts zu sehen.
  • Das neue Wildgatter, Teil des Deals mit der Fraport zum Waldverkauf, – „irgendwie“: Fehlanzeige.
  • Barriere freier Zugang zu den S-Bahngleisen – „irgendwie“ verschütt gegangen, oder wie?
  • Flugzeuge rollen „irgendwie“ ohne Schub* über die Brücke zum Flughafen – deutlich hörbar.
  • Die Kläranlage in Sindlingen stinkt dem Unterdörfer seit Jahren gewaltig – Herrn Ockel „irgendwie“ jetzt auch schon

Statt dessen also „irgendwie“ ein Umbau des Wegchens an der Kelstermündung – Darauf wartet der Kelsterbacher sicher schon seit Jahrzehnten…

*Ockel anlässlich der Bürgerversammlung zum Eckpunktepapier in der Mehrzweckhalle Nord
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3. August 2012

Fehlallokation von Mitteln – Controlling beim Umwelt- und Nachbarschaftshaus?

Norah-Studie Fluglärm: Ärzte fordern Abbruch der Fluglärmstudie – sofort

(Frankfurter Rundschau)
€ 7.000.000.- (in Worten: SIEBEN MILLIONEN!) gibt die Alibiveranstaltung „Umwelt- und Nachbarschaftshaus“ für eine Studie aus, die „Forschungslücken“ füllen soll. Dass Fluglärm gesundheitsschädlich ist, weiß man schon länger. Nur bei Herrn Lanz, der sich auf „mehrere Ethikkommissionen“ beruft, die das Verschleudern von Geldern angeblich befürworten (Wer sind diese Leute? Verdienen die an der Studie?) scheint das noch nicht so wirklich angekommen zu sein.

Diese sieben Mios – die eh zum Großteil von der Fraport und der Luftverkehrswirtschaft kommen, wie man annhemen darf – sollten besser zur  Verbesserung des aktiven Schallschutzes verwendet werden: Stichwort „Flugzeuge auf und von der Rollbahn schleppen“!

1. August 2012

„There’s no such thing as a free lunch“???

Die Subventionsrasierer von der FDP – in personam Rösler – schenken 20.000 „energieintensiven“ Unternehmen je 10.000 Euro. Pro Monat. Macht summa summarum über zwei Milliarden im Jahr. Es zeigt sich wieder mal: Bei den Free-Market-Taliban kommt’s halt drauf an, wieviel man ihnen spendet, um von einer ungeliebten Steuer befreit zu werden. Wer dafür zur Kasse gebeten wird?

Dreimal darfste raten.

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