Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Franz-Josef Jung!

(Das „Sehr geehrter“) spare ich mir. Warum, das werden Sie gleich erfahren.

Sie sind der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises und darüber hinaus Mitglied im Innenausschuss des Parlaments, mithin – wie es in den Bestimmungen steht, nur Ihrem Gewissen verpflichtet.

Zu diesem, Ihrem Gewissen hätte ich mal ein paar Fragen. Es geht, Sie ahnen es vielleicht schon, um das neue Meldegesetz, das nicht nur in skandalösen 57 Sekunden durch das Parlament gepeitscht wurde, sondern unter Ihrer Beteiligung als Mitglied des Innenausschusses „in letzter Sekunde“ dahin gehend geändert wurde, dass das Kelsterbacher Meldeamt meine Daten verkaufen darf, ohne mich vorher um Erlaubnis zu fragen. Wenn ich das nicht will, muss ICH per Formular ausdrücklich widersprechen. Das, Herr Dr. Jung, ist ein Skandal!

Damit erklären Sie meine höchst persönlichen Daten zum Privatbesitz der Stadt Kelsterbach, mit denen sie machen kann, was sie will. Sie kann meine Daten an den hinterletzten Eierdieb verkaufen, sofern der nur genug Geld bietet.

Für die Stadt Kelsterbach wäre das vielleicht ein einträgliches Nebengeschäftchen und für den Eierdieb eine lohnende Sache. Mich aber degradieren Sie zur handelbaren Ware und kümmern sich einen feuchten Kehricht darum, ob ich mit Werbemüll zugeschüttet, mit unerwünschten Anrufen zu jeder Tages- und Nachtzeit belästigt werde.

Damit nehmen Sie mir das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Herr Dr. Jung! Ich darf nicht mehr selbst entscheiden, welches Unternehmen welche Daten von mir bekommt. Das bestimmt in Zukunft die Stadt Kelsterbach. Vielen Dank auch!

Und nun zu Ihrem Gewissen, Herr Bundestagsabgeordneter und Innenausschussmitglied: Von wem sind Sie in den Bundestag gewählt worden? Von Unternehmen, die mit Daten handeln? Von Unternehmen, die keinerlei Kontrolle unterliegen im Umgang mit den Daten der Bürger Ihres Wahlkreises? Wenn Sie das nächste Mal Kelsterbach besuchen und „Bürgernähe“ simulieren, darf ich dann so laut lachen wie der Datendealer, dem Sie Tür und Tor geöffnet haben? Vielleicht ist mir das Lachen bis dahin vergangen. Darf ich Sie dann auch als Volksverräter beschimpfen?

Was haben Sie sich dabei gedacht, als Sie die Änderung des Gesetzes zu meinen und aller meiner Mitbürger Ungunsten beschlossen haben? Gar nichts? Dazu sind Sie nicht dumm genung, Herr Dr. Jung! Oder dachten Sie in dem Moment an die Politikerweisheit, nach der man „auch mal gegen das Volk regieren“ muss? Das erleben wir hier in Kelsterbach schon seit Jahren. Das brauchen wir nicht auch noch von Ihnen!

Vielleicht werde ich den Müll, der meinen Briefkasten verstopft, und dessen Entsorgung ich über Müllgebühren auch noch bezahlen muss, einfach für eine Weile sammeln und Ihnen irgendwann vor die Haustür kippen. Das wird Ihnen bestimmt gefallen, Herr Dr. Jung.

Nachtrag: Jetzt wird’s absurd – Nachrangige Behörden auf der untersten kommunalen Ebene sollen die Änderung gefordert haben. Als ob die was zu melden hätten…

Nachtrag II, 11.7.2012: Die Frankfurter Rundschau zeichnet heute nach, wie es wohl gelaufen sein mag, mit dem Meldegesetz: Danach haben Adresshändler und Inkassounternehmen erfolgreiche Lobbyarbeit geleistet, Herr Uhl. Oder war’s nicht so?

[Wer nicht will, dass die Stadt Kelsterbach mit seinen Daten dealen darf und das Gesetz gekippt wird, kann diese Petition bei campact unterschreiben]

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2 Kommentare to “Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Franz-Josef Jung!”

  1. Es ist ein Politik-Skandal, der hier (noch rechtzeitig?) aufgedeckt wurde! Kann man solche Parteien -und solche Personen- noch wählen? NEIN und nochmals NEIN!

    Bei dem in Kürze in Kraft tretenden Rundfunkgebührengesetz ist es ähnlich gegangen. Da haben allerdings auch die Länder zugestimmt, die von Rot/Grün „regiert“, besser „verwaltet“ werden.

    Man schämt sich für solche Politikkasper!

    • Scheinbar haben die ärgsten Schufte die besten Lobbyisten in Berlin: Bänkster, Atomstromer, Adresszocker. Bezeichnend irgendwie, oder?

      Und der dusselige Steuerzahler blecht sich dumm und dämlich.

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