Staatsterrorismus vs. Pressefreiheit

Das ist also Demokratie. Wer den Mut hat, eindeutig illegale Praktiken des Staates, in dem er lebt und dessen Staatsbürger er ist, publik zu machen, muss damit rechnen, von eben diesem Staat verfolgt und für lange Jahre in den Knast geworfen zu werden.

Man stelle sich vor (nur zum Spaß): Ein Bürger der Stadt Kelsterbach arbeitet bei einem bekannten Großunternehmen der Region. Im Rahmen seiner Tätigkeit stößt er auf Dokumente, die eindeutig belegen, dass es zwischen der Stadt und besagtem Großunternehmen Absprachen gibt, die weder der Bevölkerung der Stadt Kelsterbach noch ihrer demokratisch gewählten Vertretung, nämlich der Stadtverordnetenversammlung, bekannt sind, noch von ihr legitimiert worden sind.

Der Kelsterbacher Bürger ist ein aufrechter Demokrat und mit einem Gewissen ausgestattet. Er überlegt hin und her, ob er sein Wissen offenbaren soll und wenn ja: wie?

Er ist sich vollkommen im Klaren darüber, dass, wenn er die offenbar rechtswidrigen Aktivitäten öffentlich machen wollte, Beweise dafür brauchte. Also beginnt er, Dokumente zu sammeln. Damit ist aber das Problem „WIE?“ nicht gelöst. Der Bürger weiß nämlich, dass der Staat (und damit weder Polizei noch Staatsanwaltschaft) ein Interesse daran haben, die illegalen Aktivitäten ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.

Also besinnt er sich auf die Presse und spricht mit Journalisten. Die sind natürlich ganz scharf auf sein Wissen, sagen aber, dass sie Beweise für die Behauptungen brauchen. Das wusste der Bürger und händigt die Dokumente aus.

Kurz drauf erscheinen Beamte des Staatschutzes bei dem Kelsterbacher Bürger und nehmen ihn wegen Geheimnisverrats fest. Nun droht ihm eine mehrjährige Gefängnisstrafe.

Absurd? Keineswegs. Eine solche Geschichte spielt sich gerade live und in Farbe in Israel ab.

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