Was bleibt: mehr als Zweifel

Gestern Abend wurde es also beschlossen, das „neue“ Eckpunktepapier, an dem seine Kritiker so viel Neues nicht finden konnten. Schön zwar, dass fast 100 Hektar Wald in Kelsterbacher Eigentum verbleiben oder gegen andere Flächen getauscht werden sollen, aber das ist wohl die einzige Veränderung, die für die Stadt von Vorteil ist.

Es bleiben viele Fragen offen und es stellen sich neue: Wie zum Beispiel will die Stadt ein eigenes Lärmschutzprogramm für die Bewohner finanzieren, wenn bereits in diesem Jahr mindestens 15 der avisierten 28 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt und verfrühstückt werden?

Bisher wurde stets nur von Lärmschutz für die Bewohner im Hasenpfad und entlang der B 40 geredet. Nötig ist aber auch der Schutz der Bewohner entlang der südlichen Ringstraße, die bereits jetzt von deutlich hörbarem Bodenlärm geplagt sind, weil die Schallschutzmauer am Airportring aufgerissen wurde. Hier ist die Stadt verantwortlich, weil sie die Fraport aus dem Verursacherprinzip entlässt.

Die zukünftige Sperrung der ehemaligen B 43 für LKW über 7,5t wird in diesem Bereich des Stadtgebiets noch einmal für mehr Verkehrsaufkommen und folglich mehr Lärm sorgen. Auch hier wird die Stadt gefordert sein, ein verkehrsplanerisches Konzept zu entwickeln.

Immer noch fehlt im Eckpunktepapier ein Passus, der sich mit den zusätzlichen Schadstoffimmissionen durch die neue Landebahn, deren Messung und den Konsequenzen daraus beschäftigt.

Und wie sieht es mit der immer wieder beschworenen Finanzkraft Kelsterbachs am Ende des Jahres 2011 aus, wenn der Rest des Geldes in den Haushalt eingeflossen sein wird, was zu befürchten steht?

Danach wurde nicht gefragt. Man will die Antwort auch lieber nicht wissen, so hat es den Anschein. Denn dann steht zu befürchten, dass alle guten Vorsätze von einem Moment auf den anderen obsolet geworden sind und der Bürger alleine da steht.

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4 Kommentare to “Was bleibt: mehr als Zweifel”

  1. Es sind 88 Hektar, habe Herr Ockel mehrmals auf seinen Fehler hingewiesen, leider ohne Erfolg. Ja, über 90 ha hört sich ja auch viel besser an, wie so vieles sich gut anhört….es aber nicht ist.Hätte soooo gerne mal das Gutachten eingesehen von dem jetzt die Preise herausgezogen wurden. War ja wohl letztes Jahr ein ganz anderes, das garnicht gestimmt hat. Stellt sich mir die Frage: WAS STIMMT DENN ÜBERHAUPT AN DEM, WAS DIE KELSTERBACHER BÜRGER GESAGT BEKOMMEN- es ändert sich ständig-, UND WIE IST DAS MÖGLICH ?

  2. Na, Moment mal! Der Doktor Pelikanos hat doch nichts anderes getan als er sonst auch tut: Er rezitiert brav die Argumetation der SPD, tut damit niemandem weh und wird nächstesmal von seinen dumpfen PASOK genossen wiedergewählt. Griechenland halt. Oder?

  3. Im Rathaus-Blättchen waren ja mal wieder die sehr erhellenden Äußerungen von Herrn Dr. Fieslake zu lesen. Danach sagte er, der VGH weiche von der Rechtsprechung anderer Gerichte und auch des Bundesverfassungsgericht ab. Und mit dieser Äußerung widerlegt es sich selbst, wenn er davon spricht, dass eine Klage sinnlos sei. Nein, da höhere Instanzen durchaus anders urteilen als der VGH, ist eine Klage ein Muß, weil erfolgversprechend. Das war wohl eine Blackout! Auch zum Flughafenvertrag sind die Äußerungen von Herrn Dr. Fieslake unvollständig, wenn nicht irreführend. Es trifft zu, dass mit diesem Vertrag in einem Planfeststellungsverfahren schwer etwas zu erreichen ist. Richtig ist aber auch, das in einem Zivilgerichtsverfahren gegen Fraport sehr viel zu erreichen ist, verstösst doch die Fraport mit Vorsatz gegen diesen Vertrag.
    Die Stadt hat einen Wiederherrstellungsanspruch gegen die Fraport. Darüber einen Anspruch auf Schadenersatz. Das Gesamtvolumen ist höher, als die Summe, die die Fraport nach dem Eckpunktepapier zahlen will. Das Volumen ist gutachterlich, als nicht von Herrn Dr. Fieslake, zu ermitteln. Gibt die Stadt diesen Anspruch ohne Ausgleich auf (die Zahlung nach dem Eckpunktepapier zählt nicht mit) dürfte der Tatbestand der Untreue gegeben sein. John

  4. Tja, aber wo kein Kläger…da auch kein Angeklagter. Unsere Stadt legt eben viel mehr Wert auf „gute Nachbarschaft“ als auf ihre Rechte.Das passiert, wenn GeldAber vielleicht kann mir das Jemand erklären. verplant wird, das nicht da ist, aber dringend benötigt wird, weil unsere Stadtkasse sonst dieses Jaht schon in den Miesen stehen würde. Schnelles Geld um das Loch zu stopfen, aber nicht vorausschauned planen…denn nächstes Jahr fehlt noch mehr Geld, oder wie soll und in welcher Höhe der Bürger wirkungsvoll vor dem Lärm geschützt werden. Das sind nicht einzuschätzende Kosten, die Kelsterbach “ der guten Nachbarschaft Willen“ freiwillig zahlen möchte. Ich versteh´es einfach nicht!!!! Aber vielleicht kann mir das Jemand erklären.

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