Das neue Eckpunktepapier

Ein Fortschritt?
Fraport bekommt weniger Wald
Von Frank Schuster
Die Stadt Kelsterbach plant, etwa 40 Prozent weniger an städtischen Waldflächen an Flughafenbetreiber Fraport zu verkaufen als ursprünglich geplant. Das gab Bürgermeister Manfred Ockel (SPD) am Mittwoch bekannt. Er kommt damit dem Ergebnis eines Bürgerentscheids vom 5. Juli 2009 entgegen, als sich eine Mehrheit von 61,7 Prozent der Kelsterbacher gegen den vom Magistrat geplanten Deal ausgesprochen hatte, jedoch knapp – mit 264 Stimmen – am nötigen Quorum von 25 Prozent aller 9900 Wahlberechtigten gescheitert war. „Wir sind nun einen wesentlichen Schritt auf die Bürger zugegangen“, sagte Ockel am Mittwoch.

Statt 258 Hektar Wald, wie es das ursprünglich mit Fraport ausgehandelte Eckpunktepapier vorgesehen hatte, sind es in dem neuen nur noch 163 Hektar. Die Waldflächen südlich der geplanten Nordwestlandebahn sollen nicht verkauft oder mit Flächen nördlich der Bahn getauscht werden.
Zudem plant der Magistrat, ein eigenes Schallschutzprogramm aufzulegen und einen Lärmschutzbeirat mit Bürgerbeteiligung zu installieren. Das Stadtparlament muss am 22. März allerdings noch über die Magistratspläne abstimmen. Mit einer Mehrheit dafür ist zu rechnen, (Hier geht’s weiter…)

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7 Kommentare to “Das neue Eckpunktepapier”

  1. Richtig Herr Ockel, bei einer Enteignung gibt es für die 157 ha Waldfläche ( lt Gutachten Müller) nur 9,3 Mio Euro.Die fehlenden 8,9 Mio Euro sind die bei einer Enteignung zu bezahlenden dinglichen Belastungen die uns auf alle Fälle zustehen. Also 18,2 bei einer Enteignung.
    Bekommen wir denn jetzt mehr Geld für diese Flächen oder wieder nur den angesetzten Wert wie bei Enteignung. Ich verkaufe meine eigenen Imobilien jedenfalls nicht freiwillig an Jemanden zum ENTEIGNUNGSPREIS. Und was ist mit den Zusatzverkäufen, dafür haben wir doch bestimmt auch mehr Geld bekommen ?
    Schön, dass Kelsterbach Schallschutz plant ( Lärmschutz wäre weitaus besser gewesen der bezieht den Bodenlärm mit ein- bei 2 Überrollbrücken echt sinnvoll-), ich hoffe doch, dass ausgehandelt wurde, dass nicht wir ihn bezahlen müssen sondern der Verursacher also Fraport.
    Was ist denn mit dem 68 Vertrag, der bleibt doch bestehen und wird nicht verändert, oder ?
    Ach, es gibt ja noch so viele Fragen, aber die werden wir bestimmt an der Bürgerversammlung erklärt bekommen, schade, die hätten wir gerne vorher mit in die „Runde“ geworfen.
    PS Der Ausbau ist noch NICHT rechtskräftig, der Kampf geht immer noch weiter und Leipzig hat zu entscheiden. Fraport baut seine Landebahn- deren Genehmigung in Leipzig nochmals überprüft wird- bis jetzt noch auf Kelsterbacher Eigentum, das ist Tatsache und bestimmt nicht angenehm für dieses Unternehmen.

  2. Apropos Leipzig. Da möchte ich auf einen Artikel in der FR verweisen in dem der Offenbacher Stadtrat Weiß von der auf dieser Seite wenig geliebten FDP zitiert wird:

    „Von der CDU-Opposition genährte Selbstzweifel am Erfolg des Rechtsstreites sucht Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP) zu entkräften. ………im Rechtsstreit dürfe Offenbach jetzt nicht nachlassen. Den VGH habe man stets nur als „Durchlaufstufe“ gesehen. Die Kommune sei auf einem guten Weg.“

    Das mit dem Durchlauferhitzer war bis zum Spätsommer/Herbst 2008 auch Konsens in Kelsterbach (Bürgermeister Engisch, Rechtsanwalt der Stadt, Flughafenarbeitsgruppe, Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, interessierte Bürger etc.). Leipzig oder Brüssel waren die Ziele, nicht Kassel. Doch irgendwas muss damals passiert sein. Plötzlich war nicht mehr richtig, was davor jahrelang eine Selbstverständlichkeit war. Und das, obwohl sich an der Ausgangslage überhaupt nichts geändert hatte. Die Urteile in Kassel waren schließlich Teil des Plans. Die Wende vollzog sich dermaßen schnell, dass die interessierte Bürgerschaft bis heute nicht folgen konnte und irritiert zurückbleibt. Am Mittwoch darf sie sich noch einmal öffentlich empören. Dann ist es aber auch gut damit.

  3. “Wir sind nun einen wesentlichen Schritt auf die Bürger zugegangen”, sagte Ockel am Mittwoch.. Auf wessen Seite steht dieser Mann, wenn er erst auf seine Bürger zugehen muss ?? !!

  4. Stutzig macht auch folgender Satz aus der Frankfurter Neuen Presse: „Auch wird die Fraport von den Auflagen des Kooperationsvertrages hinsichtlich Lärmschutz […] frei gestellt,…“

    Bedeutet das, dass die Stadt Kelsterbach die Fraport aus dem Verursacherprinzip entlässt?

  5. Toll …
    … wer nix tun will gründet wie immer ein neues Gremium.
    Das kennen doch wir seit langem und daher die „Frage aller Fragen“:

    WER IST IN DEM GREMIUM – (natürlich 70-80% SPD/CDU-Vasallen) ?

    Antwort liegt auf der Hand:
    Ockel, Zeller, Hardt, (Engisch-wahrscheinlich nicht, dafür 1-4 weitere bekannte SPD-Treue, vielleicht der Viktoria-, Angler-, Gewerkschafts- oder Hundevereinsvorsitzende), Dr. de Frenes, Füller und ein BI-Vertreter der alten IGEL-BI (Bauer ?) und ein weiterer Vertreter der Fraport als „Verbindungsmann“.
    Natürlich zusätzlich noch ein aktuell kritisches Alibi-Mitglied, das bei Bedarf locker überstimmt werden kann.

    WIK und Freie Wähler scheiden aufgrund der Parität im Parlament natürlich aus.

    WETTEN ????

    … oder habe ich mich etwa geirrt und es hat sich inzwischen irgendwer darüber geäußert, wer die Zusammensetzung des Gremiums bestimmt ?

  6. Zur Bürgerversammlung werde ich nicht gehen, weil ich vermeiden möchte, mich in der Öffentlichkeit zu übergeben. Noch eine Anmerkung zu unserem tollen Herrn Ockel: Ins Gebäude im neuen Stadtzentrum sollte ja auch Tengelmann einziehen. Nun sind die Tengelmann-Märkte hier an Rewe und Tegut verkauft worden.Ob Rewe oder Tegut dort einziehen, ist unklar. So unklar wie die Bebauung des Glanzstoffgeländes und des neuen Baugebietes. Also einige Baustellen, so wie auch unser neues, tolles Schwimmbad, das die genannten Besucherzahlen nie erreichen wird. Die Verluste werden erheblich sein. Man wird versuchen, sie im Haushalt zu verstecken, so wie die Personalkosten der Beschäftigten der Stadt, die im Schwimmbad tätig sind. Zusammengefasst: Der Haushalt der Stadt wird kollabieren. Wenn es soweit ist, hat ja Herr Ockel vielleicht schon das Weite gesucht. John

  7. Die Stadt bekommt Gewerbesteuer, da die Bahn in der Gemarkung Kelsterbach liegt. Die Eigentumsfrage spielt keine Rolle.

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