EBS = Entsorgung der Bevölkerung durch Schadstoffe

Seit langem schon stinkt die Kläranlage auf Sindlinger Gebiet granatenmäßig. Nun kommt auch noch die EBS dazu. Der BUND versucht, die Anlage gerichtlich zu stoppen. Wieder einmal zeigen sich RP und Ministerien als bloße (geschmierte?) Handlanger der Industrie. Dazu ein Artikel von Anfang des Monats aus „Ad-hoc-news.de“:

Dicke Luft im Frankfurter Westen

02.02.10 | 16:20 Uhr

Die juristische Sachlage, ob die Ersatzbrennstoff-Anlage im Industriepark Höchst in Betrieb gehen darf, ist kompliziert. Für die Menschen im Frankfurter Westen ist es aber eigentlich ganz einfach: Ihnen stinkt´s schon jetzt. Noch eine Müllverwertungsanlage mitsamt ihren Emissionen wollen sie in Nachbarschaft ihrer Einfamilienhäuser und Mietwohnungen nicht dulden.

Sie fürchten um ihre Gesundheit. Seit drei Jahren läuft eine Bürgerinitiative Sturm gegen das Kraftwerk, in dem bald jährlich 675 000 Tonnen an Ersatzbrennstoffen, also energiereichem Abfall, verbrannt werden sollen, um daraus Dampf oder Strom zu gewinnen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Hessen hat Klage dagegen eingereicht. Bald entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ob die bereits erteilte Betriebsgenehmigung rechtens ist.

Am Dienstag endete in Leipzig die Anhörungsfrist im Eilverfahren gegen die Anlage, das der BUND Hessen kurz vor Weihnachten angestrengt hat. BUND-Landesgeschäftsführer Thomas Norgall hält das für ein gutes Zeichen: «Dass die Richter die Frist so zügig gesetzt haben, zeigt, dass sie sich wirklich beeilen wollen.»

Noch im September 2009 wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel die Klage des BUND mit dem Hinweis ab, die Naturschützer seien nach deutschem Recht gar nicht befugt, gegen den Betrieb des Kraftwerks zu klagen. Norgall hält es für «absurd, die Naturschutzbelange aus der Bewertung einer solchen Anlage herauszuhalten». Er hofft nun darauf, «dass die Leipziger anders als die Kasseler entscheiden und vielleicht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten». Dort sei auf Betreiben des Oberverwaltungsgerichts im nordrhein-westfälischen Münster ein vergleichbares Verfahren anhängig.

Immerhin stützt sich die Argumentation des BUND auf eine EU-Richtlinie, wonach seit dem 1. Januar 2010 für Stickstoffdioxid-Emissionen ein Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel gilt. Nach Angaben der Naturschützer wird der Wert an der Messstelle in Frankfurt-Höchst seit Jahren überschritten. Vom Betrieb der Ersatzbrennstoff-Anlage, einer der größten in ganz Deutschland, befürchten sie weitere Emissionen.

Michael Müller, Sprecher des Industriepark-Betreibers Infraserv, sagt: «Wir haben Verständnis für die Bedenken der Nachbarn.» Der Stadtteil Sindlingen grenzt im Westen an den Industriepark mit seinen 90 Pharma- und Chemiebetrieben, im Süden ist es bis zur Stadt Kelsterbach nicht weit. Müller versichert, die 300 Millionen Euro teure neue Anlage werde «keine schädlichen Auswirkungen» haben. Die Emissionen werden steigen, räumt er ein, «aber nur um einen irrelevanten Faktor.» Die Technik der Rauchgasreinigung sei hochmodern.

Der Sprecher der Bürgerinitiative, Sieghard Pawlik, berichtet, die Menschen in Frankfurts Westen müssten bereits Abgase zweier Klärschlammverbrennungsanlagen, zweier Kläranlagen, einer Müllverbrennungsanlage und aus diversen Schornsteinen des Industrieparks ertragen. «Gerade bei Ostwind stinkt es erbärmlich.» Ganz zu schweigen von den Stickstoffdioxid-Emissionen, die die Atemwege reizten oder Krebs auslösen könnten.

Müller verweist auf die vom Regierungspräsidium Darmstadt erteilte Betriebsgenehmigung, die der VGH in seinem Urteil freilich wegen der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung bemängelte, und auf eine Verordnung des Bundes: Demnach sei es geboten, «heizwertreichen Müll» zur Energiegewinnung zu nutzen. «Es ist doch sinnvoll: Das spart fossile Brennstoffe und damit CO2-Emissionen.» Die Anlage sei «wichtig für die Zukunft des Standorts». Strom und Dampf für die Betriebe vor Ort zu erzeugen, sei «auch ökologisch sinnvoll».

Pawlik wirft dem Regierungspräsidium vor, es habe «sich an den Fakten und den Bedürfnissen der Bürger vorbei zum Erfüllungsgehilfen der Industrie gemacht». Der Magistrat der Stadt Frankfurt habe zu allem nur geschwiegen. Die Menschen im Frankfurter Westen fühlten sich allein gelassen.

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