BBI: Strafverfahren einstellen!

BBI fordert Einstellung aller Strafanzeigen und Strafverfahren gegen Flughafenausbaugegner
Von Dirk Treber, für das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI)
Das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) „Kein Flughafenausbau – für ein Nachtflugverbot“ fordert die Fraport AG, die Deutsche Bundesbahn, die Polizei- und Justizbehörden auf, alle Strafanzeigen zurückzunehmen und alle Strafverfahren gegen Flughafenausbaugegner einzustellen.
Seit Ende Mai 2008 haben junge Umweltaktivisten aus verschiedenen Regionen Deutschlands gemeinsam mit vielen Bürgerinitiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet, Umweltverbänden und -organisationen durch fantasievolle und gewaltfreie Aktionen gegen den Bau der Nordwestlandebahn des Frankfurter Flughafens protestiert.
Mit ihren direkten Aktionen, die mehr oder weniger symbolischen Charakter hatten, ging es ihnen darum, der Öffentlichkeit deutlich zu machen,
· dass durch die Flughafenerweiterung große Bannwaldflächen und Biotopsysteme zerstört und dauerhaft versiegelt werden,
· der weitere Anstieg des Flugverkehrs den Klimawandel beschleunigt
· und die Gesundheit und Lebensqualität von fast 2 Millionen Menschen im Rhein-Main-Ballungsgebiet durch Fluglärm und Abgase geschädigt werden.
Gegen zahlreiche Demonstranten wurden bisher schon Verfahrenskosten und Strafbefehle, deren Höhe zusammengerechnet 5.000,00 Euro übersteigt, verhängt. In den nächsten Wochen und Monaten stehen weitere Anklagen und Prozesse wegen Hausfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Eingriffe in den Schienenverkehr in Frankfurt, Berlin und Rüsselsheim an.
Wir fordern insbesondere den Fraport-Chef Stefan Schulte auf, seinen Anspruch „der Region ein guter Nachbar zu sein“ einzulösen und alle Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Protestaktionen gegen die Flughafenerweiterung in Frankfurt zurückzunehmen. Das gleiche Verhalten erwarten für von der Deutschen Bundesbahn (DB), die mehrere Demonstranten wegen „Eingriffe in den Schienenverkehr“ angezeigt hat.
Die Justiz, die angeblich „unvoreingenommen“ sein soll, aber bisher immer für den Ausbau des Frankfurter Flughafens entschieden hat, führt nun Prozesse gegen dutzende Personen, die sich für Umwelt- und Klimaschutz und damit für eine lebenswerte Rhein-Main-Region eingesetzt haben.
Wir fordern die zuständigen Staatsanwaltschaften, Justiz- und Polizeibehörden auf, alle Strafverfahren gegen Flughafenausbaugegner und –gegnerinnen einzustellen und auf die ab Anfang Februar 2010 geplanten Gerichtsverfahren zu verzichten.
Wir rufen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Umweltschutzgruppen und Verbände dazu auf, sich mit den Umweltaktivisten, die sich in den nächsten Tagen und Wochen vor Gericht verantworten müssen, zu solidarisieren und zu den Prozessterminen zu kommen:
Amtsgericht Frankfurt, Gebäude B, 2.2.2010 (12:00), Raum 124, Gerichtsstraße 2, 60313 Frankfurt
Zivilrechtliches Verfahren – Schmerzensgeldforderung einer Polizistin gegen eine Ausbaugegnerin in Höhe von 1.200, 00 Euro. Die Polizeibeamtin hat sich selbst beim Einsatz verletzt und will jetzt Kasse machen.

Amtsgericht Rüsselsheim, 17.02.2010, (13:30), Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim
Eine Person steht wegen mehrerer Aktionen gegen die Rodungen im Februar 2009 vor Gericht: Baumbesetzungen im Rodungsgebiet am 31. Januar bzw. 11. Februar, außerdem war sie bei der Räumung des Waldcamps anwesend und kettete sich fest. Der Vorwurf ist in allen drei Fällen Hausfriedensbruch.

Amtsgericht Rüsselsheim, 25.2.2010, (8:30), Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim
Verhandelt wird gegen 3 Aktivistinnen, die wenige Tage nach der Räumung des Hüttendorfes ein Hausdach auf dem Gelände der geplanten Landebahn besetzt haben. Vorwurf ist Hausfriedensbruch. Einer der Aktivistinnen wird außerdem vorgeworfen, bei der Räumung des Waldcamps Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben.

Amtsgericht Frankfurt, 17.03.2010 (9:00), 31.03.2010 (13:30), Gerichtsstraße 2 , 60313 Frankfurt
Verhandelt wird gegen eine Person wegen 3 verschiedenen Aktionen: Der Besetzung einer Rodungsmaschine am 23.01.2009 (Vorwurf: Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte), eine Baumbesetzung im Rodungsgebiet am 11.02.2009 (Vorwurf: gemeinschaftlicher Hausfriedensbruch), sowie eine Kletteraktion in Frankfurt, im Rahmen des Jugend-Umwelt-Kongress (Jukss) 2008/09.

Kommt und solidarisiert euch – Protest und Widerstand gehen weiter

Spenden an: Polite e.V., Verwendungszweck: Prozesse, Volksbank Höchst, BLZ: 501 903 00, Konto: 108 102 500.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: