BBI zum WORTBRUCH der Landesregierung

Schützenhilfe des Bundesverkehrsministeriums für einen Wortbruch in nie gekannter Dimension

Von Ingrid Kopp, Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinittiativen

Der VGH Kassel hatte nichts anderes entschieden, als die hessische Landesregierung jahrelang versprochen hatte, ein Nachtflugverbot auf dem Frankfurter Flughafen, als Bedingung für den Ausbau.

Die Hessische Landesregierung dokumentiert nun mit ihrem Gang nach Leipzig, dass sie ein Gerichtsurteil, das die Menschen vor Gesundheitsgefahren schützt, nicht akzeptiert.

Der Höhepunkt zynischer Menschenverachtung ist erreicht!

Für diesen dreisten Wortbruch forderte man sogar die Unterstützung vom Bundesverkehrsministerium an.

Noch vor wenigen Tagen erklärte Posch, dass er angeblich noch nicht wisse, ob das Land gegen das VGH-Urteil in die Revision geht, das Aktenstudium erfordere Zeit. Tatsache war, dass die Entscheidung längst gefallen war und die Abgeordneten der Koalition zum Schweigen verpflichtet wurden bis die beim Bundesverkehrsministerium bestellte Schützenhilfe eingegangen war.

Gestern kam dann die sehnlichst erwartete Rückendeckung aus Berlin mit der Begründung, dass das Bundesverkehrsministerium die Revision für erforderlich hält, da der vom hessischen Landtag beschlossene Landesentwicklungsplan nächtliche Flüge verbiete und damit in bundesrechtliche Kompetenzen eingreift.

Erstaunlich ist nur, dass dies vor der VGH-Entscheidung weder in Berlin noch in Wiesbaden bekannt war.

Bund und Land machen sich zum Handlungsgehilfen der Luftverkehrslobby zum Schaden der Menschen, für die sie eigentlich in der Verantwortung stehen.

Spannend bleibt es weiterhin, wie man mit den weiteren Begründungen des VGHs umgehen wird, der hat nämlich eine Vielzahl von Gründen für ein Nachtflugverbot angeführt, wie z.B., dass die dramatische Lärmbelastung tagsüber durch ein Nachtflugverbot kompensiert werden soll oder dass der Ausbaubeginn durch Fraport dokumentierte, dass sie das Risiko eines Nachtflugverbotes eingehen wollten.

Die Kommunen sollten jetzt Konsequenz zeigen und aus dem FFR aussteigen. Diese Nachfolgeveranstaltung des Regionalen Dialogforums hat sich, ebenso wie das RDF, als hohle Phrase gezeigt. Die Umsetzung des Mediationsergebnisses ist im FFR gescheitert, einen Konsens mit der Region wird es nicht geben.

Was bleibt, ist eine unglaublichen Schamlosigkeit, mit der der Wähler hinters Licht geführt wurde, nachdem man ihm jahrelang versprochen hatte, ohne Nachtflugverbot gibt es keinen Ausbau.

Demokratie heißt, man muss auch verlieren können. Gerichtsurteile sind Entscheidungen, denen sich auch die Staatsmacht beugen muss.

Die hessische Landesregierung hat jetzt aber den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren.

Ingrid Kopp
Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinitiativen
0611/721600

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