FLK zum WORTBRUCH der Regierung

Minister Posch sagt Teilnahme an 207. Sitzung der Fluglärmkommission kurzfristig ab – Ministeriumsvertreter begründen Revisionsentscheidung

Von Thomas Jühe, Vorsitzender der Fluglärmkommission

Revision gegen Nachtflugverbot provoziert Fluglärmkommission

Auf ihrer 207. Sitzung hat die Frankfurter Fluglärmkommission sich heute erschüttert über die Absicht der Landesregierung gezeigt, gegen die Nachtflugverbotsauflage des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Revision zu gehen.

Leider war es den Kommissionsmitgliedern nicht möglich, ihr Entsetzen ob dieses Wortbruches dem Staatsminister direkt zu übermitteln. Die Kommission hatte die heutige Sitzung extra auf den Terminplan des Ministers abgestimmt und dieser sein Kommen auch zugesagt. Unter dem Eindruck der heutigen Entscheidung des Landes zur Frage einer Revision, sah Posch aber von einer Teilnahme ab.

Als Leiter der für das Planfeststellungsverfahren zuständigen Arbeitsgruppe im Ministerium trug Herr Günther Hermann die Position der Landesregierung vor. Dabei verwies er darauf, dass der Gang zum Bundesverwaltungsgericht eine Verkürzung des Verfahrens und einen ergebnisoffenen Ausgang ermögliche.

Dem hielten zahlreiche Kommissionsmitglieder entgegen, dass sich das Land ja bereits inhaltlich gegen Nachtflugverbotsregelungen positioniert habe und offenkundig auch eine diesbezügliche Änderung des Luftverkehrsgesetzes befürworte.

Die kommunalen Mitglieder der Fluglärmkommission zeigten sich aufgebracht darüber, dass ein bereits erreichter Konsens durch eigenes Zutun der Landesregierung aufgekündigt wird. Nur ein Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 05.00 Uhr hätte Basis für ein Lärmminderungskonzept im Zusammenhang mit dem Ausbau sein können. Man fühle sich betrogen und getäuscht, so der Tenor der Wortbeiträge.

Der Vorsitzende der Kommission, Bürgermeister Thomas Jühe, forderte die anwesenden Vertreter des Hessischen Wirtschaftsministeriums auf, der Bevölkerung nun endlich reinen Wein einzuschenken. Wenn die Landespolitik offenkundig nicht bereit sei, der Region als Kompensation für die Mehrbelastung durch den Ausbau Lärmminderung und nächtliche Lärmpausen zu ermöglichen, dann müsse dies nun klar gesagt werden. Die von Fluglärm betroffenen Menschen hätten ein Recht darauf zu wissen, wie sich der Lärm tatsächlich bei ihnen entwickeln werde. Erst nach Kenntnis darüber könnten die Menschen auf solider Basis für sich entscheiden, ob ihnen ein Wegzug aus den verlärmten Flughafengemeinden mit Blick auf Gesundheit und Lebensqualität als Ausweg erscheine.

Großen Schaden habe nach Ansicht zahlreicher Mitglieder auch die Arbeit im Forum Flughafen und Region erlitten. Niemand werde verstehen, warum kommunale Vertreter im Zusammenwirken mit der Landesregierung noch an einem Lärmminderungspaket mit erkennbar begrenzter Wirkung arbeiteten, wenn ihnen der Minister und der Landeschef mit dem Nachtflugverbot die wirksamste Maßnahme entreiße.

Besonders eindrucksvolle Wirkung hinterließ der Wortbeitrag des Bürgermeisters aus Büttelborn, Horst Gölzenleuchter. Dieser resümierte seine mittlerweile 25jährige Tätigkeit in der Kommission und stellte dabei fest, dass immer wenn es darauf angekommen sei, gegen die Bevölkerung und zugunsten der Luftverkehrswirtschaft entschieden wurde.

Einig waren sich die kommunalen Kommissionsmitglieder darin, dass es ein „Weiter so!“ nicht geben kann. Man werde sich unter dem Eindruck des unverzeihlichen Wortbruchs in der Nachtflugverbotsfrage intensiv mit den Möglichkeiten der eigenen Arbeit sowie der Tätigkeit des Forums Flughafen und Region befassen und diesbezüglich klare Entscheidungen treffen müssen.

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