Demokratie und Bürgerrechte

fordert die FDP lautstark auf  ihren Wahlplakaten. Was aber ist diese Forderung Wert, angesichts der bitteren Realität? ¡Buenas Noches, Democracia!

„Verfassungs- und Regierungskrise“ nennt der Regionaldirektor der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Christian Lüth in Tegucigalpa, den Putsch in Honduras noch immer.

Putschistenfreund Lüth in der taz: „So glatt, wie es am Anfang aussah, ist es nicht gelaufen.“

Es ist ein Skandal, dass die deutsche Öffentlichkeit nicht angemessen informiert wird über die Rolle der Vorfeldorganisation der Regierungspartei FDP, die sich rühmt, „39 Naumänner“, also von ihr geförderte Politiker, im honduranischen Parlament sitzen zu haben.

Diese „Förderung“ sieht offenbar so aus, dass der offene Verfassungsbruch und die zwangsweise Exilierung des rechtmäßigen, nur mit einem Pyjama bekleideten Präsidenten Zelaya mitten in der Nacht durch den Putsch-Präsidenten Micheletti und seiner Kamarilla von der Stiftung zur „Amtsenthebung“ umgelogen wurde.

In der Folge des Putsches war die Friedrich Naumann Stiftung die einzige Organisation weltweit, die den Putsch gut hieß und die Putschisten verteidigte. Es wurden Zeitungen und Radiostationen geschlossen und mindesten 20 Menschen sind bisher ums Leben gekommen. Unzählige Festnahmen von Putschgegnern sind dokumentiert.

All das stört die FDP nicht: Auf Einladung des Hessen Wolfgang Gerhardt, Chef der Stiftung, wurden gar Vertreter der Putschisten nach Berlin zu einer Konferenz eingeflogen.

Putsch in Honduras
Übergangsregierung tritt zurück
Von Klaus Ehringfeld

Tegucigalpa. In Honduras klammert sich Putschpräsident Roberto Micheletti an die Macht. Er entließ am Donnerstagabend alle Minister seiner Putschregierung, um dem vor einer Woche geschlossenen Abkommen Genüge zu tun und einer Regierung der Nationalen Einheit den Weg zu bereiten. Doch Micheletti ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass er auch diese neue Einheitsregierung führen werde.

Damit geht die Farce um das Präsidentenamt drei Wochen vor der Wahl in die nächste Runde, und Micheletti macht sich einmal mehr über die Internationale Gemeinschaft und das voreilig als „Ende der Staatskrise“ gefeierte Abkommen vom 30. Oktober lustig. Laut der Übereinkunft…

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