Parteien, die Kelsterbach nicht braucht: FDP

Als ob das seit Monaten von den Medien ungeahndete Wortbruchschauspiel der hessischen FDP-Granden Hahn und Posch, die uns auch nachts mit Lärmterror zu Gunsten ihrer Klientel überziehen wollen, nicht schon genügte, gesellt sich nun noch der Wiesbadener Gerhardt in einem anderen Punkt dazu. Die FDP erscheint mehr und mehr als bloße Schwätzer- und hohle Versprechertruppe, die den Wähler ein ums andere Mal bewusst hinters Licht führt.

Beispiel Bürgerrechte: Um noch ein paar Wählerstimmen im halblinken Bereich abzustauben, entdeckte das FDP-Wahlkampfteam  ca. drei Monate vor der Wahl plötzlich das Thema Bürgerrechte und die schon leicht verstaubte Barbie-Puppe, die es vertreten sollte: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die war schonmal Justizministerin unter Kohl, machte sich aber vom Acker auf die heimatlich bayrische Scholle, weil sie angeblich den Großen Lauschangriff nicht mittragen wollte. Damals zollten die linksliberalen Medien Respekt – anstatt, wie bei Lafontaine – Fahnenflucht und Feigheit zu diagnostizieren.

Nun hat „Schnarre“ (wie man sie zu Kohls Zeiten rief) es tatsächlich geschafft: Sie ist wieder Justizministerin und als Monstranzträgerin für das Thema Bürgerrechte auserkoren. Nur: Wo endet Leutheusser-Schnarrenbergers Bürgerrechtsbegriff? An den Außengrenzen der Bundesrepublik? Am Ärmelkanal? Hinter den Orkneys? Vor Lampedusa?

Seit Monaten regiert in Honduras eine Putschistenjunta. Der rechtmäßige Präsident sitzt in der brasilianischen Botschaft im „Exil“. Er wurde in einer Nacht- und Niebelaktion abgesetzt und ins Ausland geflogen, was einen klaren Verfassungsbruch der Liberalen Partei bedeutet. Zentrale Bürgerrechte wurden von der Partei ausgesetzt: es gibt keine freie Presse mehr, das Demonstrationsrecht ist abgeschafft. Was das mit der FDP zu tun hat?

Sie ist mit ihrer Friedrich Naumann Stiftung politisch sehr aktiv in Honduras und brüstet sich, 39 „Naumänner“ (von der Stiftung geförderte Politiker) im Parlament sitzen zu haben. Und ebenjene gehören der Putschistenpartei an.

Christian Lüth, Regionaldirektor der FNF in Tegucigalpa verteidigte die Putschisten um Micheletti und schob Zelaya die Schuld zu: er sei „mehr Täter als Opfer“ und ein der FDP/FNF nahe stehendes Blog entblödete sich nicht, den Putsch zu einem „Amtsenthebungsverfahren“ umzulügen und sprach von einem „absurden Vergleich mit dem Militärputsch in Chile…“ Ganz im Sinne der Abgesandten des deutschen Bundestages in den 70ern, die meinten, es sei „bei schönem Wetter ganz angenehm in chilenischen Fußballstadien“ gibt der frühere Media-Markt-Reklame-Clown Steinhöfel („Ich bin doch nicht blöd“) zum Besten: „Die Vorfälle sind nicht besorgniserregend, sondern ermutigend. Sie sprechen für stabile, selbstbewusste und demokratische honduranische Institutionen.“

Von dieser Haltung sind FNF und FDP seither nicht abgerückt. Der Hesse Dr. Wolfgang Gerhardt, Chef der FNF, bezweifelt gar, dass es zu Toten und Verschleppungen gekommen ist, was eine unglaubliche Verhöhnung der mehr als 20 von Polizei und Armee getöteten Honduraner darstellt.

Die FDP ist WELTWEIT die EINZIGE Organisation, die den Putsch gut heißt und die Putschisten um Micheletti verteidigt. Sie ließ sogar Putschisten nach Berlin einfliegen, um mit ihnen zu konferieren.

Wie bringt die FDP ihre wohlwollende Haltung gegenüber kriminellen Verfassungsbrechern in Einklang mit ihrer Forderung nach Demokratie und Bürgerrechten? Oder sind ihr Bürgerrechte schnurzpiepegal, wenn es darum geht, die Macht der Geld-Eliten in dem bitterarmen Staat zu erhalten?

Wenn so der Bürgerrechtsbegriff der FDP aussieht und die politische Zukunft des BMZ (vulgo: Entwicklungshilfeministerium) unter Niebel, dann: BUENAS NOCHES!

Und: Sei froh, Kelsterbach, dass Dir diese Partei erspart geblieben ist.

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