Berliner Koalitionsvertrag – Festschreibung des Lärmterrors?

Neue Bundesregierung plant Flugbetrieb rund um die Uhr

Von „Lebenwertes Hattersheim e.V.“
Bei der zukünftigen Bundesregierung wird die Nachtruhe der Bürgerinnen und Bürger keinen hohen Stellenwert haben. Das geht aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU und FDP hervor, der beim Verein Lebenswertes Hattersheim auf heftige Kritik stößt. Darin soll die Vereinbarung getroffen werden, dass zur Sicherung des Luftverkehrsstandortes Deutschland „international wettbewerbsfähige Betriebszeiten“ zu ermöglichen sind.

„Dies bedeutet de facto, dass die neue Bundesregierung dem Luftverkehr einen Persilschein ausstellen möchte, damit möglichst ohne Einschränkungen – also ohne Nachtflugverbote, ohne Betriebsbeschränkungen und ohne zusätzlichen Lärmschutz – über unsere Dächer gedonnert werden kann. Gerade für die Bevölkerung unserer Stadtteile Eddersheim und Okriftel würde das heißen: Lärmterror rund um die Uhr“, empört sich der Vorsitzende Prof. Dr. Holger Matt.

Hintergrund:
Dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt des Hessi-schen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung ist zu entnehmen, dass es in der Nacht erhebliche Belastungszunahmen für Eddersheim und Okriftel geben soll. Die flugbetriebsbedingten Geräusche (Fluglärm, Roll-/ Bodenlärm ein-schließlich Triebwerksprobeläufe) sollen im Vergleich des Flughafenausbaus zum Nichtausbau im Jahr 2020 in der Straße „Im Gotthelf“ um 8,2 dB(A), in der „Ankerstraße“ um 6,2 dB(A) und in Okriftel in der „Jahnallee“ um 1,2 dB(A) steigen. Eine Faustformel besagt, dass eine Erhöhung um 3 dB(A) einer Verdoppelung des Lärms entspricht.

In dem Planfeststellungsbeschluss sind pro Nacht durchschnittlich 17 Flüge in der Zeit von 23 bis 5 Uhr vorgesehen. Diese Regelung hat der Hessische Verwaltungs-gerichtshof (HessVGH) beanstandet. Lt. Gericht sei dies nicht vereinbar mit dem gesetzlich gebotenen Schutz der Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm.

„Es muss verhindert werden, dass über den Umweg eines Koalitionspapiers von CDU, CSU und FDP auf Bundesebene nahezu der komplette Stadtteil von Eddersheim und große Teile von Okriftel zu Sonderopfern eines permanenten Flugbetriebs und unsere Stadtteile quasi unbewohnbar werden“, so Matt. Die Bevölkerung brauche dieses Nachtflugverbot und weitere aktive wie passive Schallschutzmaßnahmen, um in dem Ballungsgebiet körperlich unversehrt leben zu können. Das Nachtflugverbot sei der Bevölkerung der gesamten Rhein-Main-Region schließlich sowohl von der Mediation, dem Hessischen Ministerpräsidenten, dem Hessischen Landtag versprochen und von der Fraport beantragt worden. Von Hessens höchsten Verwaltungsrichtern wurde dieser gesetzlich gebotene Schutz ausdrücklich bestätigt. „Darüber darf sich die neue schwarz-gelbe Koalition nicht hinwegsetzen. Die Bürger können ohnehin nicht verstehen, warum die hessische Regierung sich nicht klar zu ihren eigenen Versprechen und den Beschlüssen des Hessischen Landtages zum absoluten Nachtflugverbot bekennt, nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof exakt in diesem Sinne rechtlich entschieden hat“, stellt der Vorsitzende klar.

Der vorliegende Entwurf der Arbeitsgruppe Wirtschaft der zukünftigen Koalitionäre aus CDU, CSU und FDP soll nach derzeit bekanntem Zeitplan am Donnerstag, 15. Oktober 2009 abgesegnet werden.

Der Appell des Vereins ist deshalb deutlich: „Der entsprechende Satz ist in einer Koalitionsvereinbarung zu streichen. Die Bundespolitik sollte die hessischen Landespolitiker umgekehrt bestärken, ihre eigenen politischen Versprechen an die lärmgeplagte Bevölkerung und Parlamentsbeschlüsse einzuhalten und durch Rechtsmittelverzicht das Nachtflugverbot zu sichern, wie es von der Fraport auch beantragt wurde. Anders orientierte Luftverkehrslobbyisten sind rein wirtschaftlichen Interessen verpflichtet, während der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und politische Glaubwürdigkeit überhaupt keine Rolle spielen. Auch wird der durch den Flugverkehr bedingte Wertverlust von Immobilien ausschließlich zu Lasten der Menschen in der Region gehen. Die Koalitionäre aus CDU, CSU und FDP werden daher aufgefordert ihrem Auftrag, dem Volke zu dienen, wirklich gerecht zu werden.“

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