Nächsten Sonntag: Erststimme für Gerold Reichenbach!

So schwer es manchem auch fallen mag: Wer Schwarz-Gelb im Bund verhindern will, muss mit seiner Erststimme dazu beitragen, dass der SPD-Kandidat den Wahlkreis Groß-Gerau gewinnt und das Direktmandat bekommt.

Wer lupenrein neoliberale Politik mit weiterem Sozialabbau, weiter steigenden Aktionärsgewinnen und Spekulantenprofiten bei weiter abstürzenden Reallöhnen und noch weiter steigender Arbeitslosigkeit verhindern will, der wählt mit seiner Erststimme Gerold Reichenbach (homepage).

Warum?

Wenn die CDU mehr Mandate in den Wahlkreisen direkt gewinnt, als ihr über das Zweitstimmenergebnis zustehen, entstehen die so genannten Überhangmandate: Das heißt, die CDU schickt nicht nur soviele Abgeordnete nach Berlin wie ihr prozentual zustehen, sondern auch noch die darüber hinaus gewonnenen Direktmandatsinhaber.

Gewinnt sie weniger Wahlkreise direkt, als ihr nach Zweitstimmenergebnis zustehen, wird pro Direktmandat ein Listenmandat gestrichen. Das ist ungerecht und vom Bundesverfassungsgericht ab 2010 verboten, aber im Moment Tatsache. Korrektur: sueddeutsche.de: Das Bundesverfassungsgericht hat vergangenes Jahr festgestellt, dass das deutsche Wahlrecht verfassungswidrig ist.  Der ehemalige Verfassungsrichter Mahrenholz sagt: „Das Gericht hat grundsätzlich angeführt, es müsste vor dem Juni 2011 kein neues Wahlrecht beschlossen werden.“

Um also das Überhangmandat für Jung zu verhindern, und weil sowohl die LINKE als auch die Grünen (die FDP schon gar nicht) keine Chance haben, diesen Wahlkreis direkt zu gewinnen, muss Reichenbach gewählt werden.

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