Niederlage, aber mit Hoffnungsschimmer

Der VGH in Kassel hat – wie nicht anders zu erwarten – den Ausbau des Flughafens genehmigt. Allerdings verlangt er eine Neuregelung des Nachtflugverbots. Das lässt hoffen. Jedenfalls wollen einige der Beteiligten, Lufthansa und Condor sicher, das Wirtschaftsministerium vielleicht, in die nächste Instanz: Leipzig.

Die Pressemitteilung des VGH Kassel: Click hier.

Die hessischen Grünen dazu:
VGH-Flughafenentscheidung: Landesregierung muss jetzt Nachtflugverbot umsetzen

Die heute vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) getroffene
Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Frankfurter Flughafens war nicht überraschend, ist aber eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung.

„Die von schwarz-gelb gewollte Nachflugregelung wurde vom
Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt. Man muss sich das einmal klar machen: Statt alle rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm zu nutzen, wollte diese Landesregierung geltendes Recht brechen, um den Menschen nachts den Schlaf zu rauben. Das zeigt: CDU und FDP sind der Büttel der Luftverkehrswirtschaft aber keine Wahrer der Interessen der Menschen im Rhein-Main-Gebiet“, erklärt der flughafenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, zur heutigen Gerichtsentscheidung.

„Bereits die Eilentscheidung im Januar hat gezeigt, dass die von der CDU-Landesregierung und dem damaligen Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) genehmigten Nachtflüge so keinen Bestand haben werden. Dies hat der VGH jetzt bestätigt. Damit setzt der VGH jetzt um, was Roland Koch eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern der Rhein-Main Region versprochen hat, nämlich die Entlastung von nächtlichem Lärm durch den Flughafen Frankfurt. Es ist beschämend für Roland Koch und seine CDU/FDP-Regierung, dass sie den Menschen in der Region bis zuletzt weismachen wollten, dass ein Nachtflugverbot aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei“, so Frank Kaufmann.

„Jetzt muss die Landesregierung endlich den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in der Rhein-Main Region zu ihrem Ziel machen. Deshalb erwarten wir von Ministerpräsident Koch umgehend eine Erklärung, dass das Land Hessen auf eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Nachtflugentscheidung des VGH verzichtet. Sollte die CDU/FDP-Regierung jetzt Revision einlegen, würde sie damit zeigen, dass es ihr mit dem Nachtflugverbot niemals ernst war“, fordert Frank Kaufmann.

„Wir erinnern auch daran, dass CDU, FDP und die Fraport AG auf das heftigste gegen den von den GRÜNEN im vergangenen Herbst mit ausgehandelten Koalitionsvertrag polemisiert haben, der das Nachtflugverbot zum Ziel hatte. Genau diese Position hat jetzt der VGH bestätigt. Einmal mehr zeigt sich, mit welchen gezinkten Karten diejenigen, die eine rot-Grüne Koalition verhindern wollten, gespielt haben“, macht Frank Kaufmann darauf aufmerksam, dass die jetzige Entscheidung des VGH den Verabredungen des nicht umgesetzten Koalitionsvertrages entspricht.

Das BBI zum Thema:
Betrogen, nicht wegen schwacher Argumente unterlegen!

Verlieren können zeichnet Demokraten aus, aber von den Verfassungsorganen betrogen worden zu sein, verbittert. Die Bürgerinitiativen sehen durch die nie ergebnisoffen geführten Verfahren die Fundamente unserer Demokratie beschädigt. Gerechtigkeit können nach dem Urteil des VGH nur noch Richter schaffen, die nicht von hessischen Politikern eingesetzt wurden.

Das Kasseler Urteil ist nicht überraschend, es ist schlimmer ausgefallen als befürchtet! Die Hoffnung der Bürger auf Gerechtigkeit ist gründlich enttäuscht worden. Selbst geringsten Gesundheitschutz, ein striktes Nachtflugverbot in der willkürlich verkürzten „Mediationsnacht“ gewährt der VGH den Menschen nicht. Das Land soll nur über die Zahl der Nachtflüge noch mal nachdenken, nicht über das Verbot selbst. Allerdings ist der Richterspruch konsequent. Der VGH vollendet, was der Regierungspräsident vorbereitet hat. Beide Staatsorgane kontrollierten nicht die Politik, sie vollzogen, was diese vorgegeben hatte. Deshalb durften Argumente keine Rolle spielen. Eine von Anfang an üble Entwicklung hat der VGH zu dem Ende geführt!

Der Betrug begann schon in der ersten Phase. Das Mediationsverfahren war keines, das den Regeln entsprach, sondern wurde beschönigend nur so genannt. Statt paritätischer Besetzung dominierte die Luftfahrt. Der Staat und seine Organe akzeptierten, dass diese demokratisch nicht legitimierte Runde Gesetze faktisch außer Kraft setzte und die Nachtruhe um zwei Stunden verkürzte.

Die folgende Prüfung der 127.000 Einwendungen durch den Regierungspräsidenten war nicht sachgerecht. Argumente haben hier, wie auch jetzt vor dem VGH, keine Rolle gespielt. Immer wurden Gefahren oder Schäden heruntergespielt, Meinungen, die zu Ungunsten der Luftfahrt waren, als unzutreffend zurückgewiesen. Wenn nicht bestritten werden konnte, dass die Einwender Recht hatten, wurde „abgewogen“: Das Ergebnis immer gleich: Die Bürger haben Sonderopfer zu Gunsten der Wirtschaft zu erbringen! Beispiel Lärm: 22 Fachleute halten Fluglärm für gesundheitsschädlich, einer nicht. Wessen Meinung übernimmt die Behörde? Die wissenschaftlich längst widerlegte des Einzelnen.

Der VGH machte sich erst gar nicht die Mühe, Argumente zu prüfen. Bevor auch nur ein Kläger vortragen darf, stand sein Urteil im Januar schon fest: Der Wald darf, bevor er verteidigt werden kann, vernichtet werden, Fraport Tatsachen schaffen, die nicht rückgängig zu machen sind. 300 Beweisanträge im Hauptsacheverfahren wurden pauschal abgeschmettert, nicht einer soll es wert gewesen ein, noch einmal nachzuschauen. Ein uninteressiertes Gericht hat seine Überheblichkeit eindringlich demonstriert, seinen hohen Anspruch damit aber auch selbst aufgegeben.

Die Grundfesten unserer Demokratie sind erschüttert. Die unser Staatswesen tragende dreifache Gewaltenteilung auf das gewählte Gesetzgebungsorgan, die ausführende Verwaltung und eine unabhängige Justiz ist aufgelöst. Augenfällig durch dies Urteil, das die Eitelkeiten der Politiker und Manager bedient und die Gewinninteressen eines Wirtschaftszweiges über das Wohlergehen einer ganzen Region stellt. Gerechtigkeit kann den überbelasteten Bürgern nur noch in Leipzig und Karlsruhe werden. Wie tiefgreifend solch rigide Machtpolitik, die ihre Versprechen bedenkenlos bricht, das Vertrauen der Bürger erschüttert, wird sich in fünf Wochen erneut zeigen.

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2 Kommentare to “Niederlage, aber mit Hoffnungsschimmer”

  1. Welch eine verkehrte Welt. WEr die aktuellen Pressemitteilungen verfolgt, muss sich über die Luftverkehrswirtschaft wundern. Die Lufthansa, der wir den Ausbaubeschluss zu „verdanken“ haben, hat doch nun, was sie seit 10 Jahren mit aller Lobbyistenmacht erzwungen hat: Ausbau mit null Nachtflügen. Das VGH-Urteil vom 21.08.2009 sei für die Luftverkehrswirtschaft „eine Katastrophe“, so die Luftfahrtverbände unisono. Sollte hier wirklich innerhalb des Luftverkehrs-Imperiums ein Streit unter Kumpanen ausgebrochen sein, oder spielt man der Öffentlichkeit nur wieder eine dieser Schmierenkomödien mit verteilten Rollen zu? Man weiss es wirklich nicht mehr. Man kann sich aber auch zu Tode taktieren. Die Fraport wird von der LH zu Ausbau und Kostensenkung drangsaliert, nun ist es vollbracht und noch immer nicht recht. Diese Brut ist nicht mehr zu ertragen.

  2. Ich gebe Ihnen Recht: Die LH samt ihrer Cargo-Sparte soll gehen, wenn sie woanders bessere Bedingungen findet.

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