Archive for Juli, 2009

17. Juli 2009

Es lebe die Anarchie!

Zumindest, wenn man Fraport heißt.

Gestern Abend zwischen 22.45 Uhr und 24.00: 22 Fluglärmereignisse mit mehr als 60 dB(A). Gesetzlich erlaubt sind  sechs (6!) Fluglärmereignisse mit maximal 57 dB(A) zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr. Das heißt: innerhalb von 75 Minuten wurde der für 8 Stunden zulässige Wert um das Vierfache übertroffen:

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Lassen  Sie mal Ihren Rasenmäher in der Mittagszeit laufen oder lassen Sie abends nach 10  ein bisschen lauter Musik spielen. So schnell können Sie gar nicht kucken, wie die Polizei vor Ihrer Tür steht…

Chronik des gescheiterten Wörner-Coups

Aufschlussreich und unten unter „Fundsachen: Geheimverhandlungen….“ verlinkt: „Am 11. April enthüllt der BUND in einer Pressemitteilung, dass Vertreter von Fraport und Luftverkehrsunternehmen mit den Vertretern von vier Kommunen in einer Arbeitsgemeinschaft des Regionalen Dialogforums geheime Verhandlungen führen – schon seit längerer Zeit. Ziel der Verhandlungen: ein „Anti-Lärm-Pakt“ (ALP) – eine vertragliche Vereinbarung über besseren als den gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz im Fall eines Flughafenausbaus. Im Gegenzug sollen die Kommunen auf Klagen gegen den Ausbau verzichten.

Anfangs bleibt es ruhig, doch nach ein paar Tagen entdeckt der hessische Rundfunk das Thema und löst damit heftige Diskussionen und Spekulationen aus. Fallen die Kommunen, die jahrelang gegen den Ausbau gekämpft haben, jetzt gegen einige Zugeständnisse beim Lärm einfach um? Lassen sie sich gar ihr Klagerecht abkaufen?….“ (Dazu fällt dem Kelsterbacher nur eins ein: „Har.Har. ’s Ockelsche lässt grieße‘, gell?“)

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17. Juli 2009

Service – ein Buch mit sieben Siegeln?

„Früher unterschied man die Verwaltung in einen hoheitlichen […] und einen privatwirtschaftlich handelnden Bereich […] Im Laufe der Jahre hat sich auch die Stadtverwaltung Kelsterbach immer mehr zum modernen Dienstleister für die EinwohnerInnen und das Gewerbe entwickelt. Wir möchten Ihnen als kompetenter Ansprechpartner für Ihre Anliegen zur Verfügung stehen.“

So wirbt die Stadt Kelsterbach auf ihrer Homepage für sich selbst und bekennt sich am Ende auch zum Streben nach gutem Kundenservice.

Dazu gehört nach den Erfahrungen aus der freien Wirtschaft auch ein funktionierendes Reklamationswesen.

Damit ist es in Kelsterbach aber so eine Sache, wie man jetzt erfahren durfte.

So bedurfte es der Intervention beim Bürgermeister und der Mühe des – jedenfalls qua Amt – nicht zuständigen Mitarbeiters des Büros des Bürgermeisters, um ein fehlerhaftes Produkt der Stadt zu korrigieren:

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Natürlich versteht und entschuldigt man einen Fehler gern, der im Eifer des Gefechts passiert sein mag und bringt dem offenen Eingeständnis Respekt und Wertschätzung entgegen.

Was allerdings nicht so leicht zu verstehen und zu entschuldigen ist,

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16. Juli 2009

Finanzlöcher in K-bachs Haushalt vorprogrammiert

Update: 40% weniger Gewerbesteuer für Frankfurt

Dass die Krise auch an Kelsterbach nicht spurlos vorbei geht, weiß jeder, dem die Abhängigkeit der Stadt von der kriselnden Luftverkehrswirtschaft und der an ihr hängenden Logistik-Branche klar ist.

Insofern sollten bei der Stadt die gelben Lämpchen mittlerweile aufgeleuchtet haben:
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wie auch bei den Vermietern von Wohnungen in Kelsterbach:
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Es wird zu Rückgängen der Einkommenssteuereinnahmen und Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt und zu verminderten Mieteinnahmen für private und öffentliche Wohnungseigentümer kommen.

Ob es in dieser Situation für die Stadt Kelsterbach finanzpolitisch vernünftig ist, Assets (Tafelsilber) in Form von 122 ha Wald- und Gewerbefläche für 12 Mio Euro zu verscherbeln (Erinnerung: Radeberger zahlt Bad Vilbel für ein Sechstel der Fläche das Doppelte!), darf mit Fug und Recht angezweifelt werden.

Denn: Was einmal weg ist, ist weg, lässt sich auch nicht mehr als Sicherheit für etwaige Darlehen einsetzen und ist einfach so „verfressen“, um es mal salopp auszudrücken.

Die kommenden Löcher

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15. Juli 2009

Wem ist zu trauen?

Auf wen kann man sich als vergleichsweise machtloser Bürger verlassen? Wem sollte man sein Vertrauen schenken? Denen, die auch nach Jahren der Enttäuschung wie eine hörige Geliebte immer wieder ins Bett des Tyrannen kriechen in der Hoffnung auf Besserung, oder denen, die die Täuschungen, Enttäuschungen, Hinhaltungen und leeren Versprechungen satt haben und sich die hohlen Phrasen höchstens noch vor Gericht anhören wollen?

Es gibt Leute, die verlassen sich darauf, dass in solchen Quasselveranstaltungen wie dem FFR – der von den Profiteuren des Ausbaus bestimmt und dominiert wird und in dem die Vertreter der Bürger wie Bittsteller erscheinen, die sich mit den Brosamen zufrieden zu geben haben, die vom Tisch der Mächtigen herunter fallen – irgendwann irgendwie irgendwas Brauchbares für die Lärm geplagte Bevölkerung heraus kommen wird.  So wie man sich ein Jahrzehnt lang im RDF hinhalten lassen musste.

Man darf gespannt sein, wie lange es noch dauert, bis das so genannte „Umwelthaus“ das nach Kelsterbach ins ehemalige Enka-Gelände ziehen und vom Land mit „großzügigen“ 500.000 Euro gesponsert werden soll, den Kelsterbachern von ihrem Bürgermeister als sein Erfolg verkauft wird…

Lärm in K-bach, Friedrich-Ebert-Str.

Lärm in K-bach, Friedrich-Ebert-Str.

(Kommentar zum Bild: Die jetzige Ferienzeit mit ihrem verstärkten Aufkommen an Ferienfliegern gibt uns jedenfalls schonmal einen schönen „Ausblick“ darauf, wie es ab 2011 mit der neuen Bahn und mehr Verkehr sein wird: Durch trickreiche Arithmetik wird der Lärm kleingerechnet, so dass im Schnitt „alles im grünen Bereich“ ist. Wer aber hier lebt, der hört, was Sache ist. Jeder Politiker, der sich auf schön gerechnete Statistiken beruft, sollte an seinen Ohren hierher gezerrt werden, damit er ein reales Bild der Belastung gewinnt. So weit, so persönlich.)

Es gibt da aber auch Leute wie die Bürgermeisterin Munck aus Hochheim,

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15. Juli 2009

68er Gutachten: Warum erst jetzt, Herr Bürgermeister?

Das Bürgerbegehren ist vorbei und gescheitert, der Bürgermeister mit einem blauen Auge davon gekommen – und plötzlich tauchen zwei zum 68er Vertrag gehörende Gutachten auf, die bei der Stadt irgendwie als „unauffindbar“ galten.

Warum die Gutachten der Professoren Kraege und Reichow bis gestern im städtischen Archiv schlummerten, wird jedem klar, der sie gelesen hat.

Download: Gutachten Kraege 1968, Gutachten Reichow 1967.

Interessant am Gutachten von Professor Reichow ist unter anderem, was er zur Schutzfunktion von Wald zu sagen hat: z.B. wie hoch und wie beschaffen eine Lärmschutzmauer sein muss, um die Schalldämmung von Wald zu erreichen. Dagegen nehmen sich die Pläne der Stadt, dem Hasenpfad eine 4m Mauer zu spendieren wie ein schlechter Witz aus. Ein ganz schlechter.

Auch wenn der Verdacht, dass hier wichtige Informationen zum 68er Vertrag von der Stadt bewusst zurück gehalten wurden,

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13. Juli 2009

Radeberger geht nach Bad Vilbel

Es steht fest: die Radeberger Brauerei zieht von Frankfurt nach Bad Vilbel. Dazu kann man der Stadt nur gratulieren. Zumal sie von Radeberger für 22 ha Gelände 24 Mio Euro erhält und einen potenten Gewerbesteuerzahler gewinnt. Und das trotz seiner ungünstigen Verkehrsanbindung (die Zuliefer- und Ausliefer-LKW müssen erst über die B3 zur A661 bevor sie hinter Offenbach auf die A3 oder im Norden auf die A5 kommen.

Interessant wäre jetzt zu wissen, ob es um die Brauerei eine Art Bieterwettbewerb gegeben hat und wenn ja, warum unser sonst so alerte Bürgermeister da nicht zugeschlagen hat: das Gelände von 22 ha hätte er auch bieten können und dazu eine wesentlich bessere Verkehrsanbindung:

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A3 und A67 wären vom Mönchhof aus in 2 Minuten zu erreichen, der Flughafen in 10 Minuten, die A5 in 15 Minuten.

Wie erwähnt wären 24 Mios für 22 ha zu erzielen gewesen. Das hätte gereicht, um der Fraport nicht 122 ha für 12 Mios in den Rachen zu werfen, wie man es lt. Eckpunktepapier zu tun müssen glaubt. Statt sich für 30 Mios in eine langfristige Abhängigkeit von der Fraport – ohne Gewerbesteuer! – zu begeben, hätte man einen Industriebetrieb mit gut 200 Arbeitsplätzen angesiedelt, der Gewerbesteuer zahlte. Man hätte mit 42 Mios (18 aus der Enteignung für die 157 ha Landebahnfläche + 24 für 22 ha Brauerei) 12 Mios mehr erlöst UND 100 ha Wald- und Gewerbegelände (im Taubengrund) als Eigentum der Stadt erhalten.

So gibt Kelsterbach halt 277 ha für 30 Mios her…

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13. Juli 2009

Was da noch zu klären wäre (4)

Was lernen eigentlich die Kelsterbacher Parteien CDU und SPD aus dem Ergebnis des Bürgerbegehrens?

Dazu ein Vergleich mit der vier Wochen vorher durchgeführten Europawahl, die sich besonders gut dafür eignet, weil sie eine fast gleich hohe Beteiligung von 36% aufwies.

CDU und SPD hatten gemeinsam dazu aufgerufen, mit „Nein“ zu stimmen beim Bürgerbegehren. Dieser Wahlempfehlung folgten 1371 Kelsterbacher. Bei der Europawahl stimmten für diese beiden Parteien noch 1708 Bürger der Stadt. Das heißt, die beiden „Großen“ verloren bei der für Kelsterbach wichtigen Entscheidung das Vertrauen von 337 Bürgern (= minus 20%!) in die Richtigkeit ihrer Politik.

Gegenüber den 2212 Kelsterbachern, die das von SPD und CDU durch die Stadtverordnetenversammlung gepeitschte Eckpunktepapier ablehnten, verloren die „Großen“ sogar 504 Stimmen: Die CDU hatte es bei der Europawahl auf 880 und die SPD auf 828 Stimmen gebracht.

Damit haben die Gegner des Eckpunktepapiers rund 30% mehr Stimmen auf sich vereinigen können, als CDU und SPD zusammen bei der Europawahl!

Auch in diesem Zusammenhang ist der Kommentar zu verstehen, den K.T Heck vom Darmstädter Echo nach dem Bürgerbegehren abgab, in dem er die Kelsterbacher Parteien vor möglichen „erdrutschartigen Veränderungen“ warnte, sollte es ein simples „Weiter so“ von Bürgermeister Ockel (und der Stadtverordnetenversammlung) in Sachen Eckpunktepapier geben.

12. Juli 2009

Talking loud, saying nothing

Vorab: Hier gibt’s Infos über den sauberen Herrn Wörner (siehe Artikel unten), der „schon immer für ein Nachtflugverbot gekämpft“ haben will.

Das „Forum Flughafen und Region“ (FFR), Nachfolgerin der Bürgerberuhigungspille „Regionales Dialogforum“ (RDF), in dem während der Mediation unter anderem das Nachtflugverbot (welches Nachtflugverbot?) ausgehandelt wurde, durfte sich in der heutigen Sonntagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung darstellen und dem geneigten Leser eine Portion verbalen Valiums verpassen.

2 x anclicken zum Vergrößern

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Dieses Interview ist ein hevorragendes Beispiel für den PR- und Politikersprech unserer Tage: Viel reden, nichts sagen und schon gar nichts Verbindliches.

Erhellend ist bestenfalls, dass die Gewerkschaften nach dem endgültigen Platzen der Joblüge eben dieses Forum – dem auch der Kelsterbacher Bürgermeister als Co-Chef dient – verlassen haben.

Es liegt die Vermutung nahe, dass dieses Forum lediglich unausgelasteten Lokalpolitikern und Verbandsvertretern, Lobbyisten, und Managern der dritten Reihe als Networking-Plattform dient.

Jedenfalls bis zum Beweis des Gegenteils und bis dem Bürger rechtlich verbindliche und vertraglich abgesicherte Maßnahmen zur Lärmreduzierung vorgelegt werden. Was wohl bis zum St. Nimmerleinstag dauern wird…

12. Juli 2009

Was da noch zu klären wäre (3)

aber sicher nicht zu klären ist: das merkwürdige Stimmverhalten der Kelsterbacher Briefwähler beim Bürgerentscheid.

Im Internet ist bereits einen Tag vor dem Bürgerentscheid ein seltsamer Eintrag aufgetaucht:
1Diesem Eintrag hat man zunächst so viel Beachtung geschenkt wie den meisten aus der verschwörungstheoretischen Ecke – nämlich gar keine. Jetzt aber, nach dem Bürgerentscheid, verdienen diese Sätze doch ein wenig Aufmerksamkeit.

Die Fakten: In allen – bis auf einen – Wahlkreis lag das Ergebnis bei etwa 62% gegen das Eckpunktepapier und 38% für das Eckpunktepapier. Die Überraschung: Nicht bei der Briefwahl – Dort war das Ergebnis 50%-50%.

Eine stichprobenartige Betrachtung einiger früherer Wahlergebnisse in Kelsterbach zeigt eine durchschnittliche Abweichung von 2% zwischen Briefwahl und Endergebnis (im Maximum: 4,4%, im Minimum: 0,1%).
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Wie nun auf einmal eine um satte 10% höhere Differenz von sage und schreibe 12% (50%-50%/62%-38%) zwischen Briefwahlergebnis und Endergebnis zu Stande kommt, darüber ließe sich wohl trefflich spekulieren.

Woran wir uns selbstverständlich in keiner Weise beteiligen.

10. Juli 2009

Was da noch zu klären wäre (2): Mehr passiver Lärmschutz!

Statt sich der Fraport hemmungslos an den Hals zu werfen und wertvolle Gewerbegrundstücke zu Schleuderpreisen herzugeben, sollte sich die Stadt ernsthaft Gedanken darum machen, wie sie im Eckpunktepapier mehr Lärmschutz für Kelsterbach herausholt.
lärmmesswerte
Gerade angsichts dieser Zahlen ist die Wichtigkeit von mehr Lärmschutz nicht zu verhehlen. Und gerade weil Ockel auf seinen Werbeveranstaltungen listig die zukünftige Lärmentwicklung mit
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+1 dB(A) bis +2 dB(A) bezifferte, wenn nicht gar klein redete, wohl wissend, dass eine Lärmzunahme von +3 dB(A) eine Verdopplung(!) des Lärms bedeutet.
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Niemand wird ernsthaft bestreiten wollen, dass die Verkürzung der Distanz zu einer Lärmquelle um zwei Drittel eine wesentliche Veränderung des Lärmmaßes bringen wird.

Deshalb – und gerade weil

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