Respekt vor demokratischen Institutionen? Fehlanzeige!

Aus unserer Reihe „Fraports ‚Nachhaltigkeit‘ – Reality Check“:
>>Kooperationsvertrag mit der Stadt Kelsterbach dient guter Nachbarschaft und eröffnet Perspektiven

Als eine „faire und guter Nachbarschaft dienende Vereinbarung“ hat die Fraport AG den Anfang 2009 geschlossenen Kooperationsvertrag mit der Stadt Kelsterbach bezeichnet. Das Paket mit einem Finanzvolumen von über 30 Millionen Euro umfasst nicht nur freiwillige lärmmindernde Maßnahmen, sondern auch die Entwicklung gewerblich nutzbarer Flächen oder eine künftig engere Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Fortbildung – vom Kindergarten über die Schule bis hin zum Praktikum….<<
Fairplay. Nachhaltigkeitsbericht 2008,  Seite 35
fra

Genau so steht es geschrieben: in der gedruckten Version des Fraport-Nachhaltigkeitsberichts wie auch in der online abrufbaren PDF-Version vom 19. Mai diesen Jahres.

Seit mehr als zwei Monaten behauptet die Fraport wahrheitswidrig und öffentlich, dass sie Anfang 2009 mit der Stadt Kelsterbach einen Kooperationsvertrag geschlossen habe. Auf Nachfrage erklärt die Fraport lediglich, dass es sich um einen „sachlichen Fehler“ handele. Kein Wort des Bedauerns. Kein Wort der Entschuldigung für den Vorgriff auf das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung, die erst im Herbst statt findet.

Daraus lässt sich schließen:

1. die Fraport ist sich sicher, dass die Abstimmung zu ihren Gunsten ausgeht, oder
2. das Gewissen und die selbständige Denkfähigkeit sowohl der 7 Mitglieder des Magistrats der Stadt Kelsterbach wie auch der 37 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind keinen Schuss Pulver Wert: Es spielt für Fraport – und den Bürgermeister? – überhaupt keine Rolle, wann die verfassungsmäßig für die Stadt verantwortlichen Organe ihre Hände zum „Ja“ heben, denn:  Sie werden es tun.

Das weiß die Fraport schon vier Monate vor der Abstimmung.

Woher die Fraport weiß, dass Magistrat wie Stadtverordnetenversammlung das Eckpunktepapier nicht ohne vorherige, wesentliche Änderungen zu Gunsten der Stadt und ihrer Bürger durchwinken werden, das weiß vermutlich „niemand“.

Woher weiß die Fraport, dass der Erste Stadtrat Kurt Linnert, SPD, Stadtrat Ernst Freese, SPD, Stadtrat Arno Rüdiger Peik, SPD, Stadträtin Ursula Will, SPD, Stadtrat Karlheinz Herth, SPD, Stadtrat Dieter Seifert, SPD, Alfred Wiegand, CDU, Stadtrat Klaus Breser, CDU, Stadtrat Hans Beck, WIK, Ihre Meinung zum Eckpunktepapier nicht geändert haben?

Gewissensfreiheit für Stadtverordnete?

Wer hat der Fraport gesteckt, dass Vassilios Angelis, Friedrich Ehrlich, Stephan Ehser, Karl Gesang, Heiko Gyr, Hans-Peter Hamann, Christoph Harth, Wilfried Harth, Johanna Klauß, Yvonne Koslik, Lars Laun, Michael Leonhardt, Matthias Martin, Dimitrios Nikisianiotis, Siegfried Ortlieb, Ilse Riederer, Günter Schneider, Eike Schütte, Bernd Erik Wiegand, Jürgen Zeller (alle SPD) Gisela Agricola, Christine Breser, Francisco Corro, Dr. Michael de Frênes, Dieter Füller, Kristian Furch, Hubert Ley, Maria Mavridou, Helga Oehne, Berthold Weber (alle CDU), Dr. Christos Pelekanos und Dr. Apostolos Pelekanos (EUK) nicht mittlerweile Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Eckpunktepapiers hegen, und zwar so starke, dass sie diesem Papier reinen Gewissens nicht mehr zustimmen können?

Da die Fraport aber offensichtlich den Ausgang der Abstimmung über das Eckpunktepapier bereits kennt, kann die Hessische Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005, und hier insbesondere der § 9, „Organe“ salopp ausgedrückt „in die Tonne gekloppt werden“: (1) Die von den Bürgern gewählte Gemeindevertretung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung. Sie führt in Städten die Bezeichnung Stadtverordnetenversammlung.

Oder doch nicht?

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: