Archive for Juli 20th, 2009

20. Juli 2009

Wenn der Hahn kräht auf dem Mist

ändert sich nichts, alles bleibt wie es ist:

Der Hessische Justizminister Hahn am 19.0709 in der FAS

Der Hessische Justizminister Hahn am 19.0709 in der FAS

Der Bürgerentscheid in Kelsterbach ist an fehlenden 256 Ja-Stimmen gescheitert. Daran gibt es nichts zu rütteln. Die Abstimmung war demokratisch. Trotzdem: Viele Juristen kritisieren das Quorum von 25% der Wahlbevölkerung, das erreicht werden muss, um einem Bürgerentscheid zum Erfolg zu verhelfen, da durch diese Hürde gerade in Großstädten ein Bürgerentscheid quasi unmöglich gemacht werde.

Ganz anderer Meinung ist da der Hessische Justizministern Hahn: Er will nicht, dass „die schweigende Mehrheit“ von einer Minderheit „dominiert“ wird, wie es wohl seiner Meinung nach bei einem Wegfall oder einer Verringerung des Quorums der Fall sein könnte.

Eigentlich aber müsste die Frage andersherum zu stellen sein: Warum soll sich der engagierte, am demokratischen Prozess Teil nehmende und auch Teil haben wollende Citoyen von einer dumpfen, passiven, meinungsunwilligen und entscheidungsunfähigen Masse beherrschen lassen, die nicht einmal den Weg zur Wahlurne findet?

Sicher, die Teilnahme am demokratischen Prozess ist freiwillig und so ist auch dies eine Wahl. Nur: Geht es um konkrete politische Entscheidungen, darf der Nichtwähler keinen Einfluss haben auf den Ausgang der Wahl. Denn nur so kommen solche absurden Ergebnisse zu Stande wie beim Kelsterbacher Bürgerentscheid, wo zwei Drittel der Wähler das Eckpunktepapier ablehnten, die Abstimmung aber trotzdem

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