Archive for Juli 5th, 2009

5. Juli 2009

Abstimmung gewonnen – Bürgerentscheid verloren

2212 Kelsterbacher votierten heute gegen den Verkauf der 157 ha Landebahnfläche, weiterer 122 ha Wald und Gewerbefläche sowie ihrer Klagerechte von der Stadt an die Fraport.
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Das waren 61,74% der abgegebenen Stimmen gegen 38,26%, die mit Nein und damit für das Eckpunktepapier der Stadt stimmten.

Damit hat das Bürgerbegehren zwar die Abstimmung gewonnen, aber das Quorum von 25% der Wahlberechtigten um 256 Stimmen verpasst. 2468 Stimmen wären notwendig gewesen, um das Eckpunktepapier der Rundablage „P“ zu überantworten.

Es lässt sich nicht wegleugnen, dass dieses Ergebnis eine herbe Schlappe für Bürgermeister Ockel ist: Annähernd zwei Drittel der Wähler glauben nicht, dass das Eckpunktepapier in seiner jetzigen Form von Vorteil für Kelsterbach ist.

Deshalb wären Bürgermeister, Magistrat und Stadtverordnetenversammlung gut beraten, dieses Eckpuktepapier einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, die Forderungen des Bürgerbegehrens zu berücksichtigen und erst dann mit der Fraport in Vertragsverhandlungen einzutreten.

Ansonsten droht den Vertretern der Kelsterbacher Politik ein weiterer, schwerer Vertrauensverlust und eine Legitimationskrise, wie es sie in der Geschichte dieser Stadt noch nicht gegeben hat.

danke600

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5. Juli 2009

Heute kommt’s drauf an!

Ihr müsst mit JA stimmen, wenn Ihr wollt, dass

– die Unabhängigkeit und Selbständigkeit Kelsterbachs erhalten bleibt

– das Recht auf Klage nicht nur für die Stadt, sondern auch für Euch selbst sicher ist

– 122 ha Wald und Gewerbefläche der Stadt im Eigentum Kelsterbachs bleiben

– Lärmschutz nach dem Verursacherprinzip von der Fraport bezahlt wird

– die Fraport sich nicht aus der Verantwortung freikauft

– in Kelsterbach  Politik für die Bürger und nicht gegen sie gemacht wird

– Kelsterbach auch in Zukunft lebenswert bleibt