Merkwürdige Logik der Kelsterbacher SPD

Aus dem Archiv (vom 23. März):

Es ist traurig und empörend zugleich, welche Kampagne derzeit von der Kelsterbacher SPD vor allem im „halbamtlichen“ Organ „Kelsterbach aktuell“ gegen das laufende Bürgerbegehren in Sachen Waldverkauf gefahren wird. Die SPD wörtlich: „Die Stadt Kelsterbach kann nur verkaufen, was ihr auch gehört. Der gerodete Wald gehört ihr aber nicht mehr“. Merkwürdige Logik der SPD: die Stadt kann den Wald schon jetzt nicht mehr verkaufen. Warum sollte Fraport überhaupt etwas bezahlen? Kennt die SPD den Unterschied zwischen Besitz und Eigentum? Von den in Rede stehenden 30,8 Mio. zahlt Fraport darüber hinaus nur 2o,4, etwas mehr als bei einer Enteignung herauskäme. Die restlichen 10,4 kommen erst nach Abschluss der Renaturierung des Kelstergrundes und der Lärmschutzmaßnahmen im Unterdorf und im Taubengrund:Die Stadt bezahlt also alles selbst und muss vorfinanzieren. Und dafür tief ins Stadtsäckel greifen. Übrigens: Der Verkehrswert des zu verkaufenden Geländes liegt bei 42 Mio Euro OHNE das bereits geschlagene Holz. Das die Fraport jetzt auf eigene Kasse verkauft. Nennt man das Verhandlungsgeschick? Einen fairen Deal? Oder blanken Hohn?

„Wer Lärmschutz will, muss das Bürgerbegehren ablehnen“ schreibt die SPD. Merkwürdige Logik! Richtig ist: Wer Lärmschutz will, pocht auf die Verpflichtung der Fraport aus dem Vertrag von 1968! Der Verkauf des
Kelsterbacher Waldes (und weiterer Grundstücke!) an Fraport – ob er nun bereits gerodet ist oder nicht – stellt einen Kniefall vor den Interessen des
Multimilliardenunternehmens dar. Nicht mehr und nicht weniger.

Denn: Selbst im Falle einer Enteignung der Stadt durch das Land Hessen wäre die Fraport als Nutznießer dieser Maßnahme gesetzlich verpflichtet, nicht nur eine Entschädigung für den Verlust des Grund und Bodens zu leisten, sondern darüber hinaus für die entstehenden Folgeschäden (Hessisches Enteignungsgesetz § 38, Absatz 1 und 2).

Das bedeutet, die Fraport muss nicht nur nach den Buchstaben des immer noch geltenden Nachbarschaftsvertrages, §2, Absätze 1-3, mit der FAG (heute: Fraport) von 1968 für Lärmschutz sorgen, sondern auch auf Grund des Enteignungsgesetzes. Niemand wird ernsthaft bestreiten wollen, dass die Stadt Kelsterbach durch die neue Landebahn zusätzlich verlärmt, die Spitzenschalldruckpegel über 70 dB (A) steigen werden. Schon heute liegt der Kelsterbacher Süden im Bereich um 60 dB (A) und das sind lediglich Durchschnittswerte! Dieser Nachbarschaftsvertrag soll mit dem Verkauf für Null und Nichtig erklärt werden.

Die SPD betreibt darüber hinaus Angstmache und verweist darauf, dass durch die gesetzlich für Bürgerbegehren vorgeschriebene Deckungsbei-tragsrechnung angeblich die Stadtkasse „geplündert“ werde und dass es
keine Wohltaten für die Kelsterbacher Vereine mehr geben könne. Merkwürdige Logik! Durch die Ablehnung des Verkaufs entstehen der
Stadt keine Kosten! Das Gelände verbleibt im Eigentum der Stadt!

Bürger der Stadt Kelsterbach! Wehrt Euch gegen das Verschleudern von Stadteigentum! Keine Geschenke an Fraport!

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