Steht „Kelsterbach“ künftig für „unsolidarischen Egoismus“?

„Wo kommst’n her?“ – „Aus Kelsterbach“ – „Ach, von denen, die uns beim Kampf gegen den Flughafenausbau im Stich gelassen und verraten haben?!?“

So oder so ähnlich könnte es Kelsterbachern in Zukunft gehen, wenn sie in Nachbarstädten wie Hattersheim, Flörsheim, Hochheim oder anderswo unterwegs sind.

Egal, werden manche denken, 30 Millionen Silberlinge sind doch auch was. Die sollten aber bedenken, wie Judas Ischariot endete: An einem Baum, weil er seine Schande nicht mehr ertragen konnte…

Zum Glück gibt es die Chance, diesen Makel abzuwenden. Am 5. Juli hat es jeder wahlberechtigte Kelsterbacher Bürger selbst in der Hand. Mit einem JA beim Bürgerentscheid ist der fatale Weg der Stadt in die Rechtlosigkeit gegenüber der Fraport zu vereiteln.

Dass dies der einzige und richtige Weg ist, materiellen wie moralischen Schaden von der Stadt und ihren Bürgern abzuwenden, darauf deuten auch die Presseberichte vom heutigen Tag aus der „Frankfurter Neuen Presse“ (die beileibe kein linkes oder Chaotenkampfblatt ist) und aus der „Frankfurter Rundschau“ hin:

fr2606(Bild 2x – hier und auf der Folgeseite – anclicken zum Vergrößern!)

Frankfurter Neue Presse:
Klageverzicht auf Kosten der Nachbarn
Die Gegner des Vertrags mit der Fraport AG hatten zur Bürgerversammlung eingeladen

Von Jochen Fay

Rund 250 Kelsterbacher kamen auf Einladung der Initiatoren des Bürgerbegehrens im Fritz-Treutel-Haus zusammen. Der Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke informierte über den Stand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Kelsterbach. Nachdem die Stadtoberen am Tag zuvor zur Bürgerversammlung zum umstrittenen Eckpunktepapier mit der Fraport AG geladen hatten, waren nun die Initiatoren des Bürgerbegehrens an der Reihe. Auch sie hatten zu einer Informationsveranstaltung geladen, die sich eingehend mit dem Eckpunktepapier und dem Verkauf des Stadtwaldes sowie mit dem bevorstehenden Bürgerentscheid auseinandersetzte.

Eckpunktepapier
Rund 250 Bürger waren der Einladung ins Fritz-Treutel-Haus gefolgt. Pfarrer Joachim Bremer von der evangelischen Sankt Martinsgemeinde zog einen Vergleich zwischen der Untermainstadt und dem kleinen gallischen Dorf aus dem Comic «Asterix und Obelix», das sich trotz aller Widrigkeiten den scheinbar übermächtigen römischen Belagerern erfolgreich widersetzt. «Selbst wenn den Galliern der Zaubertrank ausgegangen wäre, hätten sie wohl nicht mit den Römern paktiert. Nun steht der Häuptling Majestix mit einem Papier da und denkt, das sei die Lösung», bemerkte Bremer in Anspielung auf das Eckpunktepapier, das viel zu hektisch ausgehandelt worden sei.

Grundsätzlich befänden sich alle in einem Dilemma, denn sowohl die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Waldverkauf als auch die Verantwortlichen der Stadt Kelsterbach seien der Überzeugung, das Beste für die Bürger zu tun. «Ich möchte nicht auf Feinheiten eingehen, aber zumindest eine Richtung vorgeben», sagte Bremer, der an den Kampfgeist, den Mut und die Ehre, aber auch an die Bedachtheit der Beteiligten appellierte.

Angelika Munck, Bürgermeisterin von Hochheim und Sprecherin der Initiative Zukunft Rhein-Main, zeigte sich noch einmal enttäuscht darüber, dass die Stadt Kelsterbach mit der Unterzeichnung des Eckpunktepapiers aus dem solidarischen Kreis der Flughafenanrainer ausgestiegen sei. «Es ist mir nicht klar, warum nicht wenigstens das derzeitige Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel abgewartet wurde», sagte Munck.

Die Kelsterbacher stünden nun vor einer schwierigen Entscheidung, zumal der Wald schon gerodet sei. Darüber hinaus werde den Bürgern ein schlechtes Gewissen gemacht, indem ihnen vermittelt werde, dass der städtische Haushalt bei einem Bürgerentscheid gegen die Vereinbarung mit der Fraport gefährdet sei. «Das sind Totschlagargumente. Es geht beim Bürgerentscheid nicht darum, eine Entscheidung über die Haushaltslage Kelsterbachs zu fällen», betonte Munck.

Krebsrisiko
Der Mediziner Rainer Rahn referierte über neue Erkenntnisse zum Zusammenhang zwischen Fluglärm und Gesundheitsschäden wie Herz-Kreislauf-, Atemwegs- und Stoffwechselerkrankungen. «In einer großen Studie rund um den Flughafen Köln-Bonn konnte nachgewiesen werden, dass sich durch Fluglärm auch das Risiko von Krebskrankheiten und vor allem das Brustkrebsrisiko bei Frauen deutlich erhöhen.»

Der Lärmsachverständige Berthold Fuld lieferte Details zur vom Flughafen bedingten Lärmbelastung in Kelsterbach, wobei sowohl der Boden- als auch der Fluglärm berücksichtigt werden müssten. «Wenn sich die Stadt vertraglich zur Übernahme der Vorkehrungen zum Schallschutz verpflichtet, ist die Fraport in dieser Hinsicht aus dem Schneider», mahnte das Mitglied der Fluglärm-Schutzkommission. Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, der einige Kläger gegen den Flughafenausbau gerichtlich vertritt und das Bürgerbegehren gegen den Waldverkauf juristisch begleitet, berichtete über die aktuelle Situation im Prozess am Verwaltungsgerichtshof (VGH). «Seit dem Prozessbeginn vor drei Wochen haben die zuständigen Richter keine einzige Frage an die Kläger und deren Rechtsbeistände gestellt.» Es seien lediglich die Ausführungen der jeweiligen Sachverständigen gehört und zur Kenntnis genommen worden. Auch bei den rund 350 gestellten Beweisanträgen beschränkten sich die Antworten der Richter auf Schlagwörter wie «unerheblich» und Rückfragen blieben ebenfalls unbeantwortet.

Angesichts eines solchen Gebarens und «dieser Mauer aus Schweigen» mache er sich keine Illusionen über den Ausgang des Verfahrens, das eines Rechtsstaates nicht würdig sei. «Ich bin überzeugt, eine faire Untersuchung wird es erst vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geben», meinte Möller-Meinecke. Ungeachtet dessen hätten vor dem VGH gerade die Plädoyers der betroffenen Städte und Gemeinden begonnen. «Doch ein Stuhl blieb leer», kritisierte der Anwalt in Anspielung auf den Klageverzicht der Stadt Kelsterbach, der auf Kosten der Nachbarkommunen gehe, «die mit weniger Kraft den Karren weiter ziehen müssen».

Im Anschluss hatten die Bürger die Möglichkeit zu Fragen und Kommentaren. «Ich habe gehört, dass das Gericht in Kassel eine Revision vorzeitig ablehnen kann. Wie stehen unsere Chancen auf einen Prozess in Leipzig?», wollte ein Bürger wissen. Möller-Meinecke erklärte, dass eine Revision mit einer ausführlichen Begründung dennoch erreicht werden könne. «Wenn wir etwa einen Verfahrensfehler aufdecken können, was in Anbetracht des Verhaltens der Kasseler Richter und der mangelnden Beweisaufnahme durchaus möglich sein dürfte, wird es zu einer Revision kommen», so der Jurist.
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Mario Imbrogno monierte, dass die Stadt mit dem Eckpunktepapier auch Waldflächen verkaufe, welche die Fraport nicht für den Bau einer neuen Landebahn brauche. «Wir geben freiwillig 122 Hektar mehr her, als von der Fraport benötigt», bemängelte der Fraktionsvorsitzende der Wählerinitiative Kelsterbach, der sich jedoch ausdrücklich als Bürger verstanden wissen wollte. Während ein weiterer Besucher von «Vertrauensmissbrauch» und «Wortbruch» sprach, gab ein anderer zu bedenken, dass «der Wahnsinn weitergeht». «Nach dem Bau des dritten Terminals werden auch noch eine Schnellbahn und ein neuer Autobahnzubringer gebaut, denen weiterer Wald zum Opfer fällt.»

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