Ockel kann einfach nicht überzeugen!

Bürgermeister Erhard Engisch wollte bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, Ockel hat es noch nichtmal bis nach Kassel geschafft. Da hilft auch eine Claqueurstruppe in Mannschaftsstärke nicht: Schlechte Presse für den Bürgermeister.

Zitiert nach Leo Postl, FNP

Während der Bürgerversammlung im Fritz-Treutel-Haus verteidigt der Magistrat den Verkauf des Kelsterbacher Waldes an die Fraport AG. Die Bürger meinten, da sei mehr rauszuholen gewesen.

«Wir wollen unser Recht und keine Einigung», brachte eine Frau die Meinung der Gegner des Eckpunktepapiers zum Verkauf des Kelsterbacher Waldes an die Fraport AG auf den Punkt. Auch nach der Bürgerversammlung, welchen die Stadt Kelsterbach im Fritz-Treutel-Haus veranstaltet hatte, gab es keine Annäherung der Standpunkte in Bezug auf den Bürgerentscheid am 5. Juli. Wohl zeigten sich die Bürger einsichtig, dass der Bau der Landebahn Nordwest kaum mehr verhindert oder gar rückgängig gemacht werden könne. Umso mehr sollte Bürgermeister Manfred Ockel aber um die nicht der Besitzeinweisung unterliegenden Flächen kämpfen, anstatt sie zu einem «Schnäppchenpreis» an die Fraport zu verkaufen. Der Rathauschef sieht bei einem «Nein» zum Eckpunktepapier und einem «Ja» zum Bürgerentscheid beträchtliche Nachteile auf die Stadt zukommen.

Eckpunktepapier
In einer Stellungnahme erläuterte Bürgermeister Ockel noch einmal das Eckpunktepapier sowie alle möglichen Nachteile im Falle einer Ablehnung. Zunächst versuchte das Stadtoberhaupt jedoch noch einmal die Gründe darzulegen, weshalb es überhaupt zu dieser Absichtserklärung gekommen war. Kritisch merkte Ockel aber auch an, dass der Baubeginn mit der Rodung des Waldes für viele scheinbar zu überraschend gekommen war.

Bürgermeister Manfred Ockel erläuterte Befürwortern und Gegnern des Waldverkaufs noch einmal den Inhalt des Eckpunktepapiers.

«Das Verfahren gegen den Bau einer Landebahn, wo immer diese auch entstehen sollte, begann vor zehn Jahren und alle waren sehr euphorisch, dies verhindern zu können», ging Manfred Ockel auf die Geschichte ein. Umso mehr verstehe er jetzt auch die Enttäuschung in der Bevölkerung, dies nicht erreicht zu haben: «Für jeden Schritt der Umsetzung gab es immer sehr große politische Mehrheiten im hessischen Parlament, es wurden sogar Gesetze geändert.»

In der Folge der auch für ihn unerwartet schnellen und klaren Gerichtsentscheidungen galt es, Alternativen zu einem nun aussichtslos gewordenen Klageverfahren zu suchen. «Das Eckpunktepapier ist noch kein Vertrag», betonte Rathaus-Chef Manfred Ockel erneut. Er wies darauf hin, dass die Möglichkeiten zur Verhinderung von Infrastrukturprojekten dieses Ausmaßes für eine Kommune sehr gering seien.

Mögliche Nachteile
Gleichwohl wolle die Stadt das Bürgerbegehren und die Folgen des Entscheides am 5. Juli respektieren. Kurz zählte das Stadtoberhaupt noch einmal alle möglichen Nachteile des Bürgerentscheids – bei einer entsprechenden Mehrheit – auf. Der Flughafenausbau werde durch den Entscheid nicht verhindert. Ein «Ja» zum Bürgerentscheid bedeute die Enteignung mit der Folge weiterer jahrelanger teurer gerichtlicher Auseinandersetzungen. «Der Bürgerentscheid verhindert den Schallschutz sowie die ausgehandelten freiwilligen Leistungen der Fraport», betonte Manfred Ockel. Schließlich bringe der Bürgerentscheid große finanzielle Nachteile für die Stadt Kelsterbach. Zudem sei sie dann drei Jahre lang vertraglich an die Entscheidung gebunden.

650 Mio. für Ticona-Werk

Für die Bürger, die ein Begehren gegen das Eckpunktepapier auf den Weg gebracht hatten, trug deren Vertrauensperson, Eleonore Wagner, die Gegendarstellungen vor. «Der Bürgermeister hat Recht, ich habe sein Vorgehen sogar verteidigt», gab Wagner ihre anfänglichen Gedanken preis. Doch je mehr sie sich mit dem erst nach und nach bekannt gewordenen Inhalt des Eckpunktepapiers auseinander gesetzt habe, desto größer wurden ihre Bedenken. «Hier sollte etwas im Eiltempo entschieden werden, das Zeit braucht und wir wollten vor allem erreichen, dass die Bürger wissen, was im Eckpunktepapier steht», betonte Wagner. Sie mahnte an, dass kluge Leute in Zeiten der Inflation und der aktuellen Finanzkrise in Grundwerte investierten, die Stadt wolle aber genau das Gegenteil tun. «Bei einer Enteignung erhalten wir zwar nur 18 Millionen Euro, wir behalten dafür 122 Hektar wertvollen Wald, den man später gewinnbringender verkaufen könnte», erklärte Eleonore Wagner. Sie gab zu bedenken, dass die Fraport für den Wegzug des Ticona-Chemiewerks rund 650 Millionen Euro ausgegeben habe und somit der Stadt Kelsterbach für alle Zukunft eine wichtige Steuereinnahmequelle versiegen werde. «Als guter Nachbar, wie sich die Fraport gerne darstellt, müsse man aber über Ausgleichszahlungen reden», so Wagner. «Mit dem Bürgerentscheid wollen wir aber auch erreichen, dass die Stadt Kelsterbach ihr Klagerecht behält», setzte Eleonore Wagner ein mit großem Applaus bedachtes Schlusswort.

Kontroverse Diskussion
Anschließend konnten die Bürger Fragen zum Eckpunktepapier und dem Vorgehen der Stadt in Sachen Landebahn stellen, die von Ockel beantwortet wurden. Während der Fragerunde kam es nicht nur zu teilweise recht kontroversen Auslegungen des Schriftstückes zwischen den Bürgern und Ockel, sondern sogar zu der pauschalen Diffamierung als «korrupte Seilschaft». An diesem Punkt eilte der Rechtsbeistand der Stadt, Anwalt Heribert Fislake, zu dem Stadtverordnetenvorsteher Wilfried Harth und wollte für ein sofortiges Redeverbot intervenieren. «Hier hat jeder das Recht zu reden, auch wenn es unterstes Niveau ist», meinte Hardt, musste dann aber doch eingreifen – wegen thematischer Verfehlung des Fragenden.

Die Anwältin Margit Jachmann Leigh-Smith, die in Kelsterbach wohnt, wunderte sich, dass das Lärmschutzgutachten erst nach Unterzeichnung des Eckpunktepapiers in Auftrag gegeben wurde. Annerose Tanke verteidigte die Auffassung von Wagner und sah eine Diskrepanz im Erlös des Verkaufes eines 41 785 Quadratmeter großen Grundstücks im Taubengrund: «Der Marktwert beträgt 350 Euro pro Quadratmeter, und Sie wollen das Ganze für nur 4 Millionen Euro verscherbeln», sagte Tanke.

Reiner Petersen wollte wissen, wer das Geld aus dem Holzverkauf kassiert und Christoph Koch forderte einen Schleppereinsatz anstatt die Flugzeuge per Eigenschub über die Autobahnbrücke zu befördern. «Ich kann es nicht mehr mit ansehen, dass die Stadt immer noch mehr Wald an die Fraport verkauft, wo doch der Wert eines Waldes unbezahlbar sei», ging Reinhold Hörner auf eine Aussage von Ockel ein.

Pfarrer Kurt Schubert wollte sich nur als Kelsterbacher Bürger verstanden wissen und bemängelte, dass sich die Stadt als Verhandlungspartner zu devot zeige. «Hat man überhaupt Forderungen an die Fraport gestellt? Wieso geht man nicht den Weg wie im Jahr 1968, der zu großen Erfolgen mit dem Bau der Lärmschutzwand am Airportring geführt hat», so Schubert. «Bürgermeister Erhard Engisch wollte bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, Sie haben es noch nichtmal bis nach Kassel geschafft», so ein anderer Kritiker.

Echo-online schreibt:

Harte Fronten bei der letzten Diskussion
Flughafenausbau: Auch die Versammlung vor dem Bürgerentscheid am 5. Juli macht nur die Unversöhnlichkeit der Positionen deutlich

Emotionsgeladen verlief die letzte Bürgerversammlung der Stadt vor dem anstehenden Bürgerentscheid zum geplanten Waldverkauf an die Fraport AG am 5. Juli. Selbst der sonst als eher gelassen bekannte Bürgermeister Manfred Ockel antwortete auf die vielen Fragen der etwa 250 Bürger im Fritz-Treutel-Haus mit ungewohnter Vehemenz und deutlicher Zornesröte im Gesicht. Dabei hatte er die Mehrheit im Saal gegen sich, denn die meisten Besucher standen dem Eckpunktepapier ablehnend gegenüber.

Dabei hatte die Veranstaltung am Mittwoch recht unspektakulär begonnen. In einem fast einstündigen Vortrag rekapitulierte Ockel, wie es zum Bürgerbegehren gegen das Eckpunktepapier gekommen war und warum die Stadtverwaltung ihren Bürgern empfiehlt, am 5. Juli mit „Nein“ abzustimmen. Die Stärkung der Finanzkraft durch den Verkauf und die Realisierung von Schallschutzmaßnahmen nannte Ockel als wesentliche Gründe für das Geschäft mit der Fraport AG.

Trotz anfänglicher Widerstände bei den Organisatoren der Versammlung bekam nach dem Redebeitrag von Manfred Ockel Eleonore Wagner, eine der Initiatoren des Bürgerbegehrens, das Wort erteilt. „Wir wollen, dass der Vertrag von 1968 zwischen Kelsterbach und der Flughafenbetreiberin weiter gilt, denn nur so entstehen der Stadt keine Kosten für Schallschutzmaßnahmen“, forderte sie. Mit dem Bürgerentscheid solle auch verhindert werden, dass 122 Hektar Wald zusätzlich zum schon gerodeten Gelände der Landebahn zu einem Dumpingpreis verkauft werden. In der anschließenden Fragerunde trieb die Frage des Kelsterbachers Jens Wiegand Ockel besonders die Zornesröte auf die Wangen. Wiegand wollte wissen, ob nicht ein Interessenkonflikt bestehe, ausgelöst durch Ockels Rolle als Geschäftsführer der Regionalpark Südwest GmbH einerseits und als Kelsterbacher Bürgermeister andererseits. In beiden Funktionen verhandele Ockel nämlich mit der Fraport AG, die den Regionalpark mit Millionenbeträgen unterstützt.

Er sehe keinen Interessenkonflikt, so Ockel sichtlich aufgebracht. Denn die Gelder des Umweltfonds würde in alle Kommunen, wie etwa auch Ginsheim oder Mörfelden-Walldorf investiert, die vom Fluglärm betroffen sind.

Der Pfarrer der Christuskirchengemeinde, Kurt Schubert, meldete sich zu Wort, betonte ab vorab, als Privatmann zu sprechen. Zu Beginn habe er das Eckpunktepapier der Stadt unterstützt, so Schubert, doch je weiter er sich damit beschäftigt habe, desto weniger könne er es nachvollziehen. „Warum kommt die Fraport im Eckpunktepapier viel besser weg, als Kelsterbach. Warum bringt die Stadt gegenüber der Fraport nicht viel mehr Forderungen ein”, fragte Schubert mit Verweis auf den Kooperationsvertrag von 1968. Schubert: „Ich habe das Bürgerbegehren in der Hoffnung unterstützt, dass die Stadtverwaltung das Eckpunktepapier überarbeitet. Doch das ist nicht geschehen.”

Ockel verwies in seiner Antwort darauf, Kelsterbach habe nicht, wie die Ticona, schon vor drei oder vier Jahren begonnen, mit der Fraport über eine Kaufsumme zu verhandeln.

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