Bürger für Bürger: Handfeste Infos zum Bürgerentscheid

Voll war’s gestern Abend bei der Informationsveranstaltung der Initiatoren des Bürgerbegehrens im großen Saal des Fritz-Treutel-Hauses. Aber genau wie bei der von der Stadt veranstalteten Bürgerversammlung vorgestern, als doch etliche Sitzreihen frei geblieben waren, dürfte sich der Altbürgermeister Fritz Treutel, dessen Bundesverdienstkreuz im Foyer zu sehen ist, im Grabe herum gedreht haben, ob dessen, was er dort zu hören bekam.
plakat
Nur, anders als vorgestern, als größtenteils nichtssagendes politisches Geschwafel vorherrschte und lediglich der Versuch, moralischen Druck auf die Bevölkerung auszuüben, bemerkenswert war, wurden die anwesenden 300 Bürger mit harten Fakten versorgt:

z.B dem, dass das Fluglärmschutzgesetz in Wirklichkeit den Fluglärm schützt und nicht den Bürger;

z.B. dem, dass Herr Bürgermeister Ockel auch die Mitglieder des Regionalen Dialog Forums moralisch unter Druck zu setzen versucht hat, indem er dort sinngemäß sagte, wer jetzt nicht mit der Fraport verhandle, der werde schon sehen, was er davon habe;

z.B. dem, dass der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Kassel unter dem Vorsitzenden Richter Zysk eigens für das Verfahren um den Flughafenausbau geschaffen worden ist und aus „handverlesenen Richtern“ bestehe, die vorher in ganz anderen Rechtsgebieten tätig gewesen seien. Dazu muss wohl nicht mehr gesagt werden.

Dies und mehr erfuhr man aus den Redebeiträgen: Pfarrer Bremer fragte sich (wohl stellvertretend für viele Bürger), warum der Vertrag mit der Fraport denn nach Jahren und Jahren nun auf einmal so schnell geschlossen werden soll? Warum er mit Macht durch die Stadtverordnetenversammlung gepeitscht worden ist?

Vielleicht, weil man sich der kommenden Probleme durchaus bewusst ist? Wie Dr.Dr. Rahn, Chef der Flughafenausbaugegner im Frankfurter Römer darstellte, ist in Zukunft in unserer Gegend auf Grund von Fluglärm mit zunehmenden Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu rechen, auch mit höheren Brustkrebs-Zahlen und ähnlichem. Hier fragt sich der Bürger, ob man die Fraport vielleicht wegen kollektiver Körperverletzung verklagen könnte??

Auch Dr. Fuld, ein Lärmschutzexperte, stellte fest, dass man schon vor 40 Jahren, zu Zeiten von Fritz Treutels ’68er Vertrag, gewusst habe, dass Lärmpegel über 60 dB(A) gesundheitsschädlich sind. Und der zukünftige Lärm werde höher sein als 1967!

Darüber hinaus bemängelte Dr. Fuld die fehlende Plausibilität der Fraportschen Fluglärmprognose, da sie wichtige Informationen gar nicht und andere nur verfälscht berücksichtige. Daher hätten auch nicht einmal die Bewohner am Hasenpfad derzeit einen Anspruch auf gesetzlichen Lärmschutz, aber es lägen schon seit über einem Jahr verschiedene Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dies sei ein Indiz dafür, dass man die Beschwerden dort sehr Ernst nähme*.

Dr. Fuld warnte die Kelsterbacher: Das „Prickelnde“ für Fraport sei, dass sie bei Abschluss des geplanten Vertrags („Eckpunktepapier“) „aus dem Schneider“ sei und „sich aus dem Verursacherprinzip davongeschlichen“ hätte.

Er habe noch nie eine solche Verhandlung erlebt. Beinahe erschüttert wirkte der erfahrene Verwaltungsrechtler Matthias Möller-Meinecke ob der Art und Weise wie die Verhandlung von Richter Zysk in Kassel geführt wurde. Er berichtete von allerlei Merkwürdigkeiten wie dem völligen Fehlen des Rechtsgesprächs zwischen Kläger und Gericht, das es normalerweise immer, sogar bei nur einstündigen Verwaltungsrechtssachen gebe oder der Tatsache, dass Beweisanträge mit nur einem hingeworfenen Schlagwort abgeschmettert würden. Ohne jede weitere Begründung. (Da weiß man, woher der Wind weht.)

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass nur ein klares und eindeutiges JA-X beim Bürgerentscheid am Sonntag in einer Woche für verantwortungsbewusste Kelsterbacher in Frage kommen kann.

*Flughafenprozess: Antrag auf Aussetzung des Rechtsstreits und Vorlage zum Bundesverfassungsgericht Die Kanzlei BAUMANN Rechtsanwälte hat heute beim derzeit stattfindenden Gerichtsverfahren gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt den Antrag gestellt, den Rechtsstreit gem. Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht das Fluglärmschutzgesetz „zur Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit vorzulegen, da Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz“
bestünden.

Rechtsanwalt Wolfgang Baumann, der Kläger aus Frankfurt-Sachsenhausen
vertritt: „Die Festlegung einer Tagschutzzone 1 bei 60 dB(A) und einer Tagschutzzone 2 bei 55 dB(A) widerspricht den Ergebnissen der Lärmwirkungsforschung genauso wie die Grenzwerte der Nachtschutzzone. Gesundheitliche Beeinträchtigungen sind bereits ab Lärmwerten mit äquivalenten Dauerschallpegeln ab 55 dB(A) tags und ab 47-50 dB(A) nachts zu erwarten. Die Regelungen des Fluglärmschutzgesetzes gewährleisten keinen gesundheitlichen Schutz und sind darüber hinaus auch nicht geeignet, die fachplanungsrechtliche Zumutbarkeit zu markieren. Auch wird dem Betroffenen in der Tagschutzzone 2 keine Entschädigung gewährt, sie sind aber verpflichtet selbst Hand anzulegen und bauliche Schallschutzmaßnahmen an ihren Häusern vorzunehmen.“ Die Kläger sehen hierdurch ihre Grundrechte auf Schutz der Gesundheit nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG und auf Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG verletzt.

Der Vorlageantrag kann unter http://www.baumann-rechtsanwalte.de abgerufen werden.
Würzburg, den 24. Juni 2009
gez. RA W. Baumann/Fachanwalt f. Verwaltungsrecht

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