Recht auf Klage erhalten – Eckpunktepapier ablehnen!

Ein Grund mehr, beim Bürgerentscheid am 05. Juli mit Ja zu stimmen und das Eckpunktepapier zu stoppen:

>>Mörfelden-Walldorf
„Gedächtnis-Auffrischung“ für Fraport
Von Meike Kolodziejczyk

Ignoriert habe Mörfelden-Walldorf das Schallschutzprogramm der Fraport. Es zum Beispiel den Bewohnern des Altenheims in der Heidelberger Straße und den Kindern der Kita V „vorenthalten“, obwohl die Einrichtungen eindeutig zu den Antragsberechtigten gehört hätten.

Warum das schnöde Sträuben? Das sei dem Flughafenbetreiber nicht bekannt, ließ Fraport-Sprecher Wolfgang Schwalm Ende vergangener Woche per Presseerklärung im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel verlauten.

Da sei man doch gern zur Nachhilfe bereit, konterte nun Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) mit einer „Gedächtnis-Auffrischung“: Sehr wohl habe die Stadt „mehr als gute Gründe“ gehabt, das Programm, das die Fraport von 2001 bis 2006 angeboten hatte, nicht in Anspruch zu nehmen. Hätte man es getan, hätte man damit den Verzicht auf weitere Entschädigungs- und Schutzforderungen sowie auf eine Klage unterschrieben.

„Aus unserer Sicht haben wir mit der bestehenden und erst recht mit der zu erwartenden Lärmbelästigung und Lärmbelastung mehr als ein Recht sowohl auf aktiven Schallschutz wie auch auf umfänglichen passiven Schallschutz“, sagte Becker. Das werde sogar durch das neue, ansonsten „nicht gerade freundlich ausgefallene“ Fluglärmgesetz bestätigt.

Ihm zufolge liegen sowohl die Kindertagesstätte als auch das Altenwohnheim in der Taglärmschutzzone 1 und sind damit auch für den Krach im Freien entschädigungspflichtig. „Bei schönem Wetter wollen sich die Menschen doch draußen aufhalten“, sagt Becker. Und da gebe es keinen Lärmschutz. Man können ja schließlich keine Käseglocke über die Stadt stülpen.<<

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