Außenvor statt mit dabei

Stadt Kelsterbach im Abseits

Zitiert nach RA Matthias Möller-Meinecke: „Flughafenausbau Frankfurt – Hauptverhandlung VGH

Heute präsentieren die vom Fluglärm und anderen Gefahren des Ausbaues betroffenen Stödte dem 11. Senat ihre Betroffenheit in ihrer Bauleitplanung, im Betrieb ihrer kommunalen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Bibliotheken, Bürgerhäusern, Altenheimen und Friedhöfen. Dabei fällt auf, daß die Stadt Kelsterbach, auf deren Eigentum die neue Landebahn errichtet werden soll, nicht auf der Bank der Kläger sitzt. Sie hat sich von Fraport die Zahlung eine Millionensumme versprechen lassen und daraufhin ihre Verwaltungsklage “zum Ruhen” bringen lassen. Das bedeutet, daß das  Klageverfahren derzeit nicht bearbeitet ist und die Stadt auch keine Musterklägerin ist.

Gegen den Vertragsentwurf mit der Fraport AG haben Bürger der Stadt die weit mehr als die gesetzlich erforderlichen Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Am 5. Juli 2009 findet der Bürgerentscheid statt. Bei einem Erfolg wird die Klage wieder aktiv betrieben werden und vielleicht noch im August zusammen mit der Klage der Stadt Flörsheim als Musterklage vor dem Verwaltunsggerichtshof verhandelt werden.

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