Freudenfest? Trauerspiel!

Von Thomas Norgall, BUND Hessen

Der symbolische Spatenstich zum Flughafenausbau ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein schlechtes Symbol für die Rhein-Main-Region. „Die Befürworter des Flughafenausbaus treffen sich zum Freudenfest, doch aus der Sicht der betroffenen Bevölkerung und des Waldes wird ein Trauerspiel aufgeführt“ meint BUND Vorstandssprecherin Brigitte Martin, denn „gefeiert wird im weitgehend vernichteten europäischen Naturschutzgebiet „Kelsterbacher Wald“ vor allem der dreiste Wortbruch der Landesregierung zum Nachtflugverbot und einem besseren Lärmschutz“. Grund zum Feiern haben die Befürworter nach Meinung des BUND nicht: Denn erstens sei der Rechtsstreit noch nicht entschieden, zweitens sei völlig unklar, welchen Wert die früheren Wachstumsprognosen angesichts der Wirtschaftskrise und der Dynamik in der Luftfahrt noch haben und drittens wachse nicht nur die Bedrohung durch den Klimawandel Monat für Monat, sondern auch die Verantwortung der Luftfahrt am drohenden Hitzekollaps unserer Erde.

Versprochen hatte Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) die konsequente Einhaltung des Junktims „Kein Nachtflugverbot ohne Ausbau – Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot“. Herausgekommen ist bei der Ausbaugenehmigung aber stattdessen die rechtlich fixierte Zunahme der nächtlichen Flüge vom Spitzenwert 138, der im Jahr 2006 erreicht wurde, auf 150 bis 200, die künftig jede Nacht zulässig sein sollen. 17 Flüge wurden sogar in der Kernnacht zwischen 23 und 5 Uhr erlaubt, obwohl in dieser Zeit kein einziger Flug mehr erfolgen sollte. Und auch am Tag wird es nicht leiser, denn der „Anti-Lärm-Pakt“ aus der so genannten Mediation wurde ebenfalls nicht verbindlich umgesetzt. Mit dem „Anti-Lärm-Pakt“ der Mediation wurde „ein verbindliches Programm zur Lärmminderung und Lärmvermeidung“ gefordert, dass den im Jahr 2000 herrschenden Fluglärm reduzieren sollte. Doch statt eines verbindlichen Programms unterzeichnete die Landesregierung sieben Jahre später eine Absichtserklärung, die zu einer Lärmminderung „gegenüber dem für 2020 prognostizierten Wert“ führen soll.

Dann wenige Tage vor der Landtagswahl beurteilte der VGH-Kassel im Eilbeschluss die Zulassung der 19 Flüge in der Kernnacht als rechtswidrig und der heutige Wirtschaftsminister Dieter Posch versprach „Die FDP werde darauf drängen, dass die gerichtliche Entscheidung umgesetzt wird. Politisch ist ein verbesserter Schutz der Nachtruhe immer von der FDP gewollt worden.“
http://www.fdphessen.de/webcom/show_article_pm.php/_c-428/_nr-1189/_p-1/_ao-/_lkm-0/i.html

Dann wurde Dieter Posch Wirtschaftsminister und seither gilt hier auch für ihn der zynische Politik-Lehrsatz: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ Denn kaum in der Nähe des Ministeramtes angelangt, verteidigt er die 17 Nachtflüge im Klageverfahren gegen die Gesundheitsinteressen der Menschen mit aller denkbaren Vehemenz.

Abseits der öffentlichen Wahrnehmung wird im Rechtsverfahren noch über alle strittigen Punkte vom Lärmschutz, über den Naturschutz bis zur Sicherheit z.B. vor Vogelschlag heftig gerungen. So haben das Land und die Fraport erst vor wenigen Tagen noch umfangreiche Schriftsätze zur Berechnung des Fluglärms nachgereicht, weil das Gericht mit den bisherigen Unterlagen nicht zufrieden war und Nachbesserungen verlangte.

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