VGH bloße Staffage wirtschaftlicher Interessen?

Ob sie sich wohl von der Fraport verhöhnt fühlen, die Richter am VGH in Kassel, wenn Sie dieser Tage von der Einladung der Fraport zum ersten Spatenstich lesen?

Das sollten sie eigentlich, denn: Nicht nur die Rodung des Waldes vor einem Urteil, sondern erst Recht der Spatenstich durch die Fraport ist eine Missachtung des Gerichts und seiner Unabhängigkeit, die ihresgleichen sucht.

Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen Art. 97 Abs. 1 GG, GVG § 25 DRiG. Einer Dienstaufsicht untersteht der Richter nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird (§ 26 Abs. 1 DRiG). Die richterliche Unabhängigkeit ist grundlegendes Merkmal einer rechtsstaatlichen Rechtspflege. Durch die richterliche Unabhängigkeit wird die für den Rechtsstaat unerlässliche Gewaltenteilung garantiert und sichergestellt, dass der rechtsunterworfene Bürger sich einem neutralen Richter gegenübersieht. Die richterliche Unabhängigkeit besteht im Interesse der Rechtssuchenden, ist also kein Grundrecht und kein Standesprivileg der Richter.

Man unterscheidet die sachliche Unabhängigkeit und die persönliche Unabhängigkeit. Sachliche Unabhängigkeit bedeutet Freiheit von Weisungen. Dabei ist Weisung im weitesten Sinne zu verstehen: jede Art von Einflussnahme ist unzulässig (Hervorhebung durch den Verfasser). Weder ein Gerichtspräsident noch ein Justizminister kann einem Richter eine Anweisung geben, wie er einen bestimmten Fall zu entscheiden hat.

Es ist schon eine ausgesuchte Dreistigkeit, mit der die Herren Bender, Schulte, Koch und Weimar vorgehen, indem sie Fakten schaffen und politischen Druck auf die Richter aufbauen, die es dem VGH schwer machen werden, den Ausbau zu stoppen.

Angesichts von bisher mindestens einer Milliarde verblasener Euronen wird mancher Richter ins Grübeln kommen, auch wenn die Einwände der umliegenden Städte und Gemeinden berechtigt und rechtens sind.

So braucht es von den Richtern schon versammelten „Mannesmut vor Fürstenthronen“, sprich: wahre Unabhängigkeit, um der Fraport und der Hessischen Landesregierung ein klares NEIN entgegen zu setzen.

Und den traut ihnen wohl kaum jemand zu…

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