Landrat Siehr bewahrt Magistrat vor Blamage

Stadtverordnetenversammlung vom 09. Februar „ordnungsgemäß“ verlaufen. Landrat Enno Siehr bewahrt den Magistrat der Stadt Kelsterbach wie auch seine Partei, die SPD, vor einer Blamage.

Es steht zu vermuten, dass die Entscheidung des Landrats gut für den anstehenden Bürgerentscheid in Kelsterbach ist. Denn: Hätte er die Beschlussfassung der Stadtverordneten zum so genannten Eckpunktepapier auf der turbulenten Sitzung im Fritz Treutel Haus für ordnungswidrig und damit illegal erklärt, wäre dem Bürgerbegehren wohl die Grundlage entzogen und der Entscheid hinfällig geworden.

Es ist kaum daran zu zweifeln, dass die Mehrheit der SPD im Einklang mit der CDU das Eckpunktepapier in einer nächsten Sitzung noch einmal beschlossen hätte, wenn es nötig geworden wäre.

So kann Siehrs Entscheidung als durchaus salomonisch bezeichnet werden. Das Eckpunktepapier wird per Bürgerentscheid zu Fall gebracht und die SPD kann weiterhin versuchen, sich als Hort von Bürgernähe und Hüter demokratischer Prozesse zu profilieren.

Nichts desto trotz ist es ein Witz, den Ablauf der Stadtverordnetenversammlung als „ordnungsgemäß“ zu bezeichnen, an deren Ende sich ein Bürgermeister theatralisch von Polizisten aus dem Saal führen lässt.

fr2304

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