Offener Brief an die SPD Kelsterbach – „Bürgernähe“ eine hohle Phrase

Offener Brief an die SPD Kelsterbach
Herrn OV-Vorsitzenden Bernd Erik Wiegand,
Herrn Fraktionsvorsitzenden Jürgen Zeller

Sehr geehrte Herren,

vor mittlerweile sechs Wochen, am 09.03.2009, schrieben meine Frau und ich Herrn Zeller als Chef der SPD Stadtverordnetenfraktion einen Brief, in dem wir als unabhängige, keiner Partei zugehörige Bürger ihm als unserem gewählten Vertreter einige Fragen bezüglich der Haltung der SPD-Fraktion zum Flughafenausbau und seiner Folgen für die Kelsterbacher Bevölkerung gestellt haben und um entsprechende Auskunft baten.

Leider hat kein Funktionsträger der Kelsterbacher SPD es bis heute für nötig erachtet, dieses Schreiben, das per Post in Kopie auch an die meisten Fraktionskolleginnen und –kollegen ging, zu beantworten, geschweige denn, den Empfang auch nur zu bestätigen*.

Dies halte ich für eine grobe Missachtung unserer Sorgen als Bürger dieser Stadt und werte diese ignorante Haltung als Ausdruck der Arroganz der Macht. Einer Macht allerdings, die einem Stadtverordneten von uns als Bürgern jedoch nur auf Zeit verliehen wurde. Wie das in einer Demokratie üblich ist. Das scheint hier schon lange vergessen worden zu sein.

Dass es in dieser Stadt eine nicht zu vernachlässigende Opposition gegen den Verkauf des Kelsterbacher Stadtwaldes und weiterer Grundstücke – insgesamt etwa 395 ha – an die Fraport AG gibt, scheint auch die SPD spätestens nach der Initiation des Bürgerbegehrens gegen das so genannte Eckpunktepapier und der Abgabe von knapp 2000 Unterschriften wahlberechtigter Kelsterbacher verstanden zu haben.

Ansonsten aber sehr wenig. Der Versuch, einen Keil in die außerparlamentarische Opposition zu treiben und ein für die Mächtigen der Stadt peinliches Medieninteresse klein zu halten, indem statt einer großen Bürgerversammlung mehrere kleine „Informationsveranstaltungen“ abgehalten werden sollen, ist zu durchsichtig und wird nicht von Erfolg gekrönt sein.

Ebenso peinlich für die SPD ist ihre neueste Verlautbarung in „Kelsterbach aktuell“(16/2009): Geradezu absurd ist es zu behaupten, die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollten die Kassen der Stadt „leeren“. Sie – als SPD – sind es doch, die auf Kosten der Stadt Lärmschutzmaßnahmen vollziehen wollen! Sie sind es doch, die die Bürger im Wohngebiet „Länger Weg“ zur Bezahlung der Lärmschutzwand heranziehen!

Das Bürgerbegehren dagegen pocht auf die Einhaltung der Bestimmungen aus dem Nachbarschaftsvertrag mit der FAG (heute: Fraport) von 1968 und die Bezahlung sämtlicher Lärmschutzmaßnahmen durch die Fraport und niemand anderen!

Das einzige – vermeintliche(!) – Argument, warum wir Kelsterbacher bei einem Bürgerentscheid gegen das Eckpunktepapier, den Verkauf und die Aufgabe unserer Klagerechte nicht mit einem klaren „Ja“ abstimmen sollten, ist gar keines, sondern vollkommen an den (juristischen) Haaren herbei gezogen!

Zuletzt noch eines: Der Versuch, den Gegner zu denunzieren, mag vielleicht für die SPD im politischen Meinungskampf ein probates Mittel sein. Auf uns, die Bürger Kelsterbachs, die mit einem offenen, kritischen Verstand ausgestattet sind, wirkt das nur abstoßend:
ka

Mit freundlichen Grüßen! Glück auf, SPD!

*Daher veröffentlichen wir unseren Brief –  datierend vom 06.03., bei der Post eingeliefert am 09.03.2009, hier als PDF zur Kenntnis für jedermann: brief-an-die-spd-kelsterbach-06032009

PS: Gerne hätten wir diesen Brief der SPD direkt per E-Mail zugestellt. Da die SPD Kelsterbach aber auf ihrer homepage kein valides Impressum und keinerlei öffentlich zugängliche Adresse bekannt gibt, war das nicht möglich. Was im Übrigen einen Verstoß gegen das Telemediengesetz darstellt und als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Das weiß mittlerweile jeder depperte Blogger in Deutschland. Aber das nur nebenbei…

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