Fraport AG diktiert die Entscheidungen im Magistrat

Stadt Kelsterbach tritt überraschend als Musterklägerin gegen den Flughafenausbau zurück – Fraport AG diktiert die Entscheidungen im Magistrat – Mißachtung des Beschlusses der Stadtverordneten zur Ausschöpfung aller Rechtsmittel

Der Magistrat der Stadt Kelsterbach hat im Interesse der Fraport AG gegenüber dem zuständigen 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes einem „Ruhen des Klageverfahrens“ gegen den Planfeststellungsbeschluß zum Ausbau des Flughafens Frankfurt zugestimmt und auf einen gerichtlichen Eilantrag gegen die Besitzeinweisung der Fraport AG in den Kelsterbacher Wald verzichtet.

Bleibt es dabei, scheidet die im Grundeigentum durch den Ausbau betroffene Kommune aus dem Kreis der Musterkläger gegen die Planfeststellung zum Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main aus. Ihr wäre im Herbst 2009 der Weg zum Bundesverwaltungsgericht und dort ein neuer Antrag auf einen Baustopp verwehrt.

Zugleich hat der Magistrat auf das Rechtsmittel eines Eilantrags gegen die vorläufige Besitzeinweisung der Fraport AG in den Kelsterbacher Wald verzichtet.

„Beide Tatsachen ergeben sich aus dem mir heute ausgelieferten
Antwortschreiben des Bürgermeisters Manfred Ockel vom 7. April 2009 auf mein Schreiben vom 31. März 2009 und aus einer Verfügung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Rücksendung der Akten an die Stadt Kelsterbach“ erläuterte Rechtsanwalt Matthias Möller – Meinecke, der die drei Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Kelsterbacher Wald ebenso wie Musterkläger im Gewerbegebiet Taubengrund anwaltlich vertritt.

„Damit missachtet der Magistrat den vor Jahren gefassten und unverändert gültigen Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung, alle Rechtsmittel gegen den Flughafenausbau auszuschöpfen. Dieser Kniefall macht deutlich, dass die Fraport AG inzwischen über die Prozessstrategie der Stadt entscheidet. Brüskiert werden damit die 2.000 Bürger, gegen den Verkauf des Kelsterbacher Waldes unterzeichnet haben. Die 2.000 Bürger, das sind mehr Stimmen als SPD oder CDU bei der letzten Wahl auf sich vereinen konnten, fordern die Stadtverordnetenversammlung auf, den Rückzug des Magistrats aufzuheben und an den Tisch der Musterkläger zurückzukehren“ kommentierte Matthias Möller Meinecke die überraschende Entscheidung des Magistrats.

Ein Rechtsmittelverzicht und eine Zustimmung zum Ruhen des wichtigsten Prozesses der Stadt seit Jahrzehnten rechtfertigt sich nicht aus der Zustimmung der Stadtverordneten am 9. Februar 2009 zum sogenannten Eckpunkte-Papier. Denn einerseits wird dieser Beschluß im Bürgerentscheid aufgehoben werden und andererseits werden darin eine Klagerücknahme vom endgültigen Vertragsabschluß mit der Fraport abhängig gemacht; der steht aber aus.

Beide Schritte sind, so Matthias Möller-Meinecke, „mit schwerwiegenden Nachteilen für die Stadt Kelsterbach verbunden.

1. Ohne den Eilantrag kann Fraport weiter rechtswidrig den Wald roden, denn der Stadt steht ein erfolgversprechender Anspruch auf Aufhebung des angeordneten Sofortvollzuges zu.

2. Durch ein Ruhen des Klageverfahrens wird dieses erst nach Rechtskraft der Musterklageverfahren in einigen Jahren fortgeführt. Damit würde die Stadt darauf verzichten,
a. ab 2. Juni 2009 ihre erfolgversprechende Verwaltungsklage in der
anberaumten Hauptverhandlung ergänzend zu begründen und zu gewinnen oder
b. hilfsweise nach einer Klageabweisung unverzüglich nach Auslieferung der Urteilsgründe im Herbst 2009 beim Bundesverwaltungsgericht einen erfolgversprechenden Antrag auf einen Baustopp zu stellen,
c. jedenfalls aber mit ihrer Klage und dem Antrag auf Rückgängigmachung der Vollziehung des Planfeststellungsbeschluß (§ 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO) vor dem Bundesverwaltungsgericht zu obsiegen.“

Matthias Möller-Meinecke
Rechtsanwalt

Mehr dazu in der Frankfurter Rundschau

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4 Kommentare to “Fraport AG diktiert die Entscheidungen im Magistrat”

  1. Wieder ein Wortbruch unseres Bürgermeisters. Keine Tatsachen schaffen vor dem Bürgerentscheid versprach er bei der Übergabe der Unterschriften. Jetzt schaffen er und der Magistrat Tatsachen durch Ruhen lassen der Klage.

  2. Hat man irgendwo eine Begründung dafür gelesen, warum die Stadt ihre Klagen „ruhen“ lässt?

  3. Nun, eigentlich wollten sie laut Eckpunktepapier die Klage ja ganz zurücknehmen. Das war mit Fraport ja so verhandelt worden, sonst wäre es ja nicht so festgehalten worden. Also, was bleibt denn übrig, wenn man nicht klagen will, da das Begehren doch viele Stimmen hatte. Du glaubst doch nicht im Ernst, dass er sich nach 1936 abgegebenen Stimmen hinstellt und sagt, ich ziehe trotzdem die Klage zurück, er lässt sie ruhen. Fraport hat was sie will, der mit Abstand stärkste Musterkläger sitzt im Publikum, und die Bürger bekommen mit Augenwischerei erzählt es wäre auch noch gut so…BEGRÜNDUNG? Frage mich die ganze Zeit schon nach einem gescheiten Grund für sein Anti-Kelstrebachverhalten.

  4. naja, eigentlich meinte ich „offizielle“ begründung. da die stadt das ruhenlassen aber gar nicht offiziell verkündet hat, braucht sie den vorgang ja auch nicht zu begründen… ha.ha.ha.

    die spd-gebetsmühle brummelt immer irgendwas von „schaden von der stadt abwenden“. das lässt sich ziehen wie kaugummi und kann alles mögliche bedeuten. mir scheint, dass die spd gerade dabei ist, der stadt den größtmöglichen schaden zuzufügen: wer sich z.b. mit läppischen 30 mios abspeisen lassen will – auf grund der arbeit eines vom land(! also eines interessenträgers!) angestellten gutachters – ohne einen eigenen, unabhängigen sachverständigen einzuschalten, der handelt sicher nicht allzu sehr im interesse seiner bürger.

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