Neue Finasserie gegen Ausbaukritiker?

Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen bekannt wurde, steckt hinter der derzeit von der Stadt verbreiteten Sprachregelung, man werde die Klagen aus Respekt gegenüber den Initiatoren des Bürgerbegehrens ruhen lassen, weit mehr als der arglose, juristisch unbedarfte Bürger vermutet.

So wie es formaljuristisch korrekt ist, dass der Bannwald sich nicht mehr im Besitz der Stadt befindet,  aber trotzdem weiterhin Eigentum der Stadt ist – die SPD spricht in diesem Zusammenhang gern von „der Wald gehört der Stadt nicht mehr“, was juristisch unsauber und irreführend ist – so verbreitet die Stadt dieser Tage wieder eine Meldung, die wohl die Bürger dieser Stadt in einen sanften Schlaf wiegen soll.

Die Stadt verkündet zur Zeit über die Presse, dass  „die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt und gegen den Besitzeinweisungsbeschluss des Kelsterbacher Waldes zugunsten der Fraport ruhen“ gelassen werden.

Was nicht bekannt gemacht werde – so unsere Quelle – , sei, dass es eine Empfehlung vom Rechtsanwalt der Stadt gebe, mit Rücksicht auf das Bürgerbegehren die Klagen ruhen zu lassen und in der Verhandlung beim VGH nur als Zuschauer aufzutreten. Dies beinhalte einen Verzicht auf den Status als Musterkläger.

Was bedeutet das für uns als Bürger? Wir haben Fragen!

1. Will die Stadt „zwei Herren“ dienen? Einerseits wäre sie weiterhin der Fraport zu Willen, indem sie auf ihren Status als Musterkläger verzichten würde, wenn sie der angeblichen Empfehlung ihres Rechtsberaters folgte. Andererseits weiß sie aber auch, dass sie beim Bürger „gut Wetter“ machen muss, um ein weiteres PR-Desaster zu verhindern und weiteren Image- wie Vertrauensverlust zu vermeiden.

2. Wird dem Bürger der Verzicht auf den Status als Musterkläger als „nicht zurück ziehen“ verkauft, weil man davon ausgeht, dass „ruhen lassen“ von den Bürgern genau so interpretiert wird? Und wäre das in Wirklichkeit nicht gleichbedeutend mit der Aufgabe der Klage?  Wer nur als Zuschauer bei einer Gerichtsverhandlung auftritt, dürfte wohl kaum Rechte haben, auf deren Verlauf Einfluss zu nehmen, oder doch?

Ganz nebenbei würde man so schon auf recht „elegante“ Weise einen Teil des Fraport-Deals (Verzicht auf jedwede Klagen, „Eckpunktepapier“) erfüllen, dessen Ablehnung gerade der zentrale Punkt des Bürgerbegehrens ist.

Der Kreisel-Fritz vom Friedhof lässt grüßen!

Bürger! Verschafft Euch Klarheit! Richtet Eure Fragen direkt an das Bürgermeisteramt! Hier: 1.Stadtrat@kelsterbach.de

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