Die Unterschriften von 1936 wahlberechtigten Bürgern übersteigen die Stimmenzahl der beiden großen Parteien SPD und CDU in Kelsterbach, die bei der letzten Landtagswahl 2009 lediglich 1508 bzw. 1525 Stimmen erzielten.
V.l.n.r.: Reinhard Hörner, Eleonore Wagner und Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke (Foto: Arno Treutel)
(Zum Weiterlesen auf „Read More“ clicken)Sowohl Eleonore Wagner als auch Anwalt Matthias Möller-Meinecke nannten auf der Pressekonferenz nach Übergabe der Unterschriften an die Stadt das Bürgerbegehren ein „historisches Ereignis in der Stadtgeschichte Kelsterbachs“ und einen „wichtigen Tag für den Lärmschutz“. Aus der beeindruckend gelungenen Stimmensammlung ergäben sich folgende Forderungen an die Stadt:
1. Einstellung aller Verhandlungen und sonstiger Maßnahmen der Stadt mit der Fraport AG, die den Verkauf städtischer Grundstücke an die Fraport AG fördern.
2. Die zügige Prüfung der Erfüllung des Quorums von 10% der Unterschriften wahlberechtigter Bürger.
3. Die Entscheidung der Stadtverordentenversammlung über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids auf der nächsten Stadtverordnetenversammlung.
4. Die Terminierung des Entscheids auf den 7. Juni (Europawahl) mit der Begründung, das Stadtsäckel zu schonen.
Die Vertrauenspersonen fordern die Stadtverordneten politisch auf, so Möller-Meinecke, „dieses Bürgerbegehren zu einer der wichtigsten kommunalpolitischen Fragen für die Lebensbedingungen auch der zukünftigen Generationen in Kelsterbach jetzt ohne ‚Prozesshanselei‘ als Form der direkten Demokratie zu akzeptieren und sich im demokratischen Wettstreit der Argumente dem Votum eines Bürgerentscheids zu stellen“.
„Dass anderswo – etwa in Münster oder Hamburg – für vergleichbare Ausbauprojekte ‚drei bis acht Mal so viel‘ für Flächen gezahlt werde, sei dabei zwar nicht der entscheidende, aber doch ein bemerkenswerter Punkt. 32 Millionen Euro hat die Fraport der Stadt Kelsterbach für den weitgehend gerodeten Wald geboten“, bemerkt die Frankfurter Rundschau.
