Bürgerbegehren bekommt mehr Stimmen als SPD und CDU bei Landtagswahl

Die Unterschriften von 1936 wahlberechtigten Bürgern übersteigen die Stimmenzahl der beiden großen Parteien SPD und CDU in Kelsterbach, die bei der letzten Landtagswahl 2009 lediglich 1508 bzw. 1525 Stimmen erzielten.

p1030300V.l.n.r.: Reinhard Hörner, Eleonore Wagner und Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke (Foto: Arno Treutel)

(Zum Weiterlesen auf „Read More“ clicken)Sowohl Eleonore Wagner als auch Anwalt Matthias Möller-Meinecke nannten auf der Pressekonferenz nach Übergabe der Unterschriften an die Stadt das Bürgerbegehren ein „historisches Ereignis in der Stadtgeschichte Kelsterbachs“ und einen „wichtigen Tag für den Lärmschutz“.  Aus der beeindruckend gelungenen Stimmensammlung ergäben sich folgende Forderungen an die Stadt:

1. Einstellung aller Verhandlungen und sonstiger Maßnahmen der Stadt mit der Fraport AG, die den Verkauf städtischer Grundstücke an die Fraport AG fördern.

2. Die zügige Prüfung der Erfüllung des Quorums von 10% der Unterschriften wahlberechtigter Bürger.

3. Die Entscheidung der Stadtverordentenversammlung über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids auf der nächsten Stadtverordnetenversammlung.

4. Die Terminierung des Entscheids auf den 7. Juni (Europawahl) mit der Begründung, das Stadtsäckel zu schonen.

Die Vertrauenspersonen fordern die Stadtverordneten politisch auf, so Möller-Meinecke, „dieses Bürgerbegehren zu einer der wichtigsten kommunalpolitischen Fragen für die Lebensbedingungen auch der zukünftigen Generationen in Kelsterbach jetzt ohne ‚Prozesshanselei‘ als Form der direkten Demokratie zu akzeptieren und sich im demokratischen Wettstreit der Argumente dem Votum eines Bürgerentscheids zu stellen“.

„Dass anderswo – etwa in Münster oder Hamburg – für vergleichbare Ausbauprojekte ‚drei bis acht Mal so viel‘ für Flächen gezahlt werde, sei dabei zwar nicht der entscheidende, aber doch ein bemerkenswerter Punkt. 32 Millionen Euro hat die Fraport der Stadt Kelsterbach für den weitgehend gerodeten Wald geboten“, bemerkt die Frankfurter Rundschau.

Advertisements

8 Responses to “Bürgerbegehren bekommt mehr Stimmen als SPD und CDU bei Landtagswahl”

  1. Gestern, 24.03. ein toller Bericht im HR-Fernsehen: „Hauptsache dagegen“. Wie sinnlose Proteste Chancen vereiteln und lahmlegen. Meine Stellungnahme zur Stadt Kelsterbach und der Entscheidung des Magistrats zum Flughafenausbau: BRAVO – endlich sieht jemand Tatsachen und nicht nur das was er gerne hätte. Endlich erkennt jemand die Realität an und verstrickt sich nicht in Selbstmitleid und Lamentieren. Endlich nutzt auch jemand Chancen, die sich für Kelsterbach ergeben. Ich empfehle diesen Fernsehbericht: http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen zur Information

  2. Ich sehe das etwas anders: Hier in Kelsterbach wird weder lamentiert, noch sich in Selbstmitleid ergangen. Es sind immerhin 1936 Unterschriften von Leuten, die Ihre Rechte und das Eigentum der Stadt nicht für 30 Mio Silberlinge an die Fraport verscherbeln wollen. Und die eben für ihre Rechte kämpfen.

    Zu dem HR-Film gestern abend:
    Den Versuch des Intendanten und in der Sache sicher nicht neutralen CDU-Manns Helmut Reitze, durch die Ausstrahlung des Ederer-Films, (eines Marktradikalen, der selbst im idyllischen Fulda fernab jeglichen Fluglärms lebt,) das Gesamtbild der ablehnenden Haltung der Egelsbacher (et al.) Bevölkerung zum Flugplatzverkauf zu konterkarieren, darf man nun, hinterher, wohl als auf der ganzen Linie gescheitert ansehen.

    Der von den interessierten Kreisen ins Rennen geschickte Ederer hat komplett und auf der ganzen Linie versagt. Seine Argumentation war platt und einseitig: Immer das gleiche Argument. Arbeitsplätze. Die es nicht gibt und die nicht geschaffen werden. Das Werk war – wie gesagt – einseitig, tendenziös und demagogisch. Während des gesamten Films kamen genau zwei Gegenstimmen zu Wort. Dieser Beitrag hatte die zweifelhafte Qualität eines „REPORT MÜNCHEN“-Beitrags und damit ist dazu genug gesagt.

    • Was soll ich dazu schreiben: Intendanten, Namen, Kreise die man wahlweise in rechte oder linke Lager steckt. Die diesem Personenkreis unterstellte Meinung dann als Wahrheit veröffentlichen – eigentlich ein starkes Stück.
      Vor allem wenn man selber „anonymer kelsterbacher bürger“ bleiben will.
      Zum Thema und ganz deutlich: Wir haben nur doch die Chance auf die Landebahn oder auf die Landebahn+Budget für eine Eingrenzung der Beeinträchtigungen. Stoppen können wir nur noch die „Entschädigung“. Wenn 1936 Personen für einen Bürgerentscheid/Entschädungsminderung sind, wobei noch zu prüfen wäre ob diese auch Kelsterbacher sind – die Zahl 1936 entspricht noch immer nicht der Mehrheit der Einwohner. Man muß wohl beim Rest von einer schweigende Mehrheit ausgehen.

  3. „Wir haben nur doch die Chance auf die Landebahn oder auf die Landebahn+Budget für eine Eingrenzung der Beeinträchtigungen.“

    Meiner Minung nach irren Sie hier, Herr Winkemair. Vielmehr scheint es sich doch so zu verhalten: Selbst im Falle einer Enteignung der Stadt durch das Land Hessen wäre die Fraport als Nutznießer dieser Maßnahme gesetzlich verpflichtet, nicht nur eine Entschädigung für den Verlust des Grund und Bodens zu leisten, sondern darüber hinaus für die entstehenden Folgeschäden (Hessisches Enteignungsgesetz § 38, Absatz 1 und 2).

    Das bedeutet, die Fraport muss nicht nur nach den Buchstaben des immer noch geltenden Nachbarschaftsvertrages, §2, Absätze 1-3, mit der FAG (heute: Fraport) von 1968 für Lärmschutz sorgen, sondern auch auf Grund des Enteignungsgesetzes.

    Aber vielleicht erörtet man diese Frage auch besser auf den von der Stadt angekündigten Bürgerversammlungen.

  4. @Herrn Winkelmair,

    wo soll man da anfangen?
    Der Bericht Hauptsache dagegen im HR hat den Flughafen Frankfurt mit keinem Wort erwähnt. Es wurden völlig unsinnige Behauptungen aufgestellt wie z.B. die Protestler sind alle überdurchschnittlich gebildete Anwälte, Ärzte und andere Besserverdienende, welche die großherzige Industrie davon abhalten wollen, für die einfachen kleinen Bürger (Arbeiter und Angestellte), die ja alle dafür sind, selbstlos Arbeitsplätze zu schaffen.
    Die Wahrheit sieht aber anders aus.
    Die Protestbewegung gegen die Landebahn setzt sich aus allen Schichten der Bevölkerung zusammen, was nur logisch ist, da alle gleichermaßen betroffen sein werden von Lärm und Dreck der neuen Landbahn. Die von der Fraport geplanten Arbeitsplätze (wenn überhaupt welche entstehen, was im Moment mehr als zweifelhaft ist) sind schlecht bezahlte Hilfsarbeiterjobs. Und die Fraport handelt nur aus einem Interesse: Gewinn um jeden Preis. Koste es (uns) was es wolle.

    Aber wen dem so ist, dass die einfachen Bürger für den Verkauf sind, so braucht die Stadt eine demokratische Abstimmung ja nicht zu fürchten. Ich hatte aber mehr den Eindruck, dass bei der geheimen Abstimmung auch Mitarbeiter des Flughafens dagegen stimmen werden, welche sich bei der Unterschriftensammlung aus (berechtigter?) Sorge drohender Repressalien nicht getraut haben zu unterschreiben.

    Kelsterbacher?
    Bei dem Bürgerbegehren wird natürlich von der Stadt geprüft, dass nur Kelsterbacher Wahlberechtigte gezählt werden, nicht Einwohner. Aber ich gebe ihnen dahingehend Recht, alle Einwohner sollten darüber abstimmen dürfen, da alle von dem Lärm und Dreck betroffen sein werden.

    Selbstverständlich ist ihre These „Landebahn oder . . . Landebahn+Budget für eine Eingrenzung der Beeinträchtigungen“ falsch.

    Wie gut ist das Angebot der Fraport?
    In vergleichbaren Fällen wurde das 3 bis 8!!!-fache gezahlt.

    Die Fraport ist als Rechtsnachfolger der FAG an den Nachbarschaftsvertrag von 1968 gebunden und damit zu Lärmschutz auf ihre eigenen Kosten verpflichtet. Aus diesem Vertrag will man sich mit der angebotenen Summe gleich mit rauskaufen. Nebenbei wären bei einer drohenden Enteignung 100 Hektar weniger Wald weg, 60 Hektar Industriegelände wären auch noch da, welche bei dem „tollen Angebot“ der Fraport mit weg sind. Nicht zu reden von dem Klagerecht, den sicheren Kindergartenplätzen nur für Fraportler, und, und, und . . .

    Fakt ist: Der Flughafen hat sein Maximalausdehnung schon längst überschritten. Was soll als nächstes kommen? Wohngebiete werden hier platt gemacht für Pseudo-Arbeitsplätze?

    Mit diesem „Angebot“ wurde die Stadt dermaßen über den Tisch gezogen, dass es keine Schande wäre, dies zuzugeben und das großzügige Angebot der Fraport dankend abzulehnen.

Trackbacks

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: